Kalte Progression und Kindergeld Ex-Ampel rauft sich zusammen: Entlastungsgesetz soll nun doch kommen
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13. Dezember 2024, 16:54 Uhr
Die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich nun doch noch auf Entlastungen geeinigt. Darin enthalten sind der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds. Vorgesehen ist etwa die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. Das Kindergeld steigt laut der Einigung im Jahr 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich. Das Gesetz muss allerdings auch eine Mehrheit im Bundesrat finden.
- SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Entlastungen
- Grundfreibetrag soll an Inflation angepasst werden, Kindergeld soll steigen
- Gesetz muss durch den Bundesrat – Zustimmung unionsregierter Länder nötig
Die zerbrochene Ampel-Koalition hat noch einmal zusammengefunden: SPD, Grüne und FDP einigten sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie die Fraktionen am Freitag übereinstimmend mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen.
Grundfreibetrag und Kindergeld sollen steigen
Vorgesehen ist demnach die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro. Hierdurch sowie durch Anpassungen des Steuertarifs sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen – die sogenannte kalte Progression – eingedämmt werden. Angepasst werden auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag.
Das Kindergeld steigt laut der Einigung im Jahr 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich, 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro. Der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigt einmalig 2025 um fünf Euro. "Ich freue mich sehr über die Einigung", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien sollen die Beschlüsse bereits zum bevorstehenden Jahreswechsel umgesetzt werden. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist allerdings auch die Zustimmung unionsregierter Länder nötig.
FDP forderte Änderungen – Grüne zeigen sich wenig begeistert
Die FDP hatte zuletzt Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, der noch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammt. Sie hatte kritisiert, er sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Diesen Kompromiss musste die FDP in der Ampel-Koalition eingehen, wollte ihn nach dem Bruch der Regierung aber nicht mehr mittragen.
Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen. Die Grünen zeigten sich davon allerdings zugleich wenig begeistert. "Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung", kritisierte Haushälter Sven-Christian Kindler.
afp, dpa (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. Dezember 2024 | 14:00 Uhr
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