Sicherheitspolitik Union will steigende Verteidigungsausgaben durch Bürgergeldreform finanzieren

• Die Fraktion von CDU und CSU schlägt vor, das Bürgergeld zu reformieren, um mehr Spielräume für Verteidigungsausgaben zu schaffen.
• Die regierende SPD setzt andere Prioritäten.
• Die Liberalen setzen auf mehr Wirtschaftswachstum unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Panzer statt Bürgergeld – so lassen sich die Forderungen der Union im Bundestag sehr überspitzt und plakativ zusammenfassen. Die Fraktion von CDU und CSU schlägt vor, das Bürgergeld zu reformieren, um mehr Spielräume für Verteidigungsausgaben zu schaffen, sagt ihr außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt.

"Es sind Milliarden Summen, die in diesem Bereich mehr ausgegeben werden als ursprünglich geplant. Wenn so etwas in einem Bundeshaushalt möglich ist, dann muss es auch möglich sein, mehr für die Bundeswehr auszugeben", so Hardt.

Hardt glaube, dass eine vernünftige Reform des Bürgergeldes wirklich Bedürftigen helfe könne und zugleich Mitnahmeeffekte, die eindeutig da seien, beseitigen. Auf höhere Steuern und neue Schulden will die Union verzichten. CDU/CSU bauen dagegen auch auf ein Wirtschaftswachstum – und damit auf mehr Steuereinnahmen.

"Ich glaube, dass wir Spielräume im Haushalt durch das Lösen der Bremsen, die im Augenblick die Wirtschaft daran hindern sich so zu entwickeln wie etwa in den Niederlanden oder in anderen Nachbarländern von uns in der EU, haben." Das werde ein Effekt sein, der nach einem Regierungswechsel zügig eintreten werde, erklärt Hardt.

Die regierende SPD will dagegen nicht so lang warten, bis sich ein eventueller Wirtschaftsaufschwung im Haushalt niederschlägt. Sie setzt andere Prioritäten. Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der SPD im Bundestag, will im Haushalt alles auf den Prüfstand stellen, nicht nur das Bürgergeld.

Vor allem aber müssten sich Länder und Bund darum kümmern, dass Steuern auch wirklich eingenommen werden. "Wo kann das Geld herkommen? Ich sage ihn mal zwei Zahlen. Steuerhinterziehung: in Deutschland pro Jahr zwischen 50 und 150 Milliarden Euro. Geldwäsche in diesem Jahr 100 Milliarden Euro." Vor dem Hintergrund gebe es schon Potenzial, da noch einiges Geld auf der Straße lege, so Schwarz. 

Bleibt die Frage, welche der Vorschläge mit der FDP zu machen sind, die in der Bundesregierung bekanntlich für Finanzen zuständig ist. Die Liberalen setzen ähnlich wie die Union auf mehr Wirtschaftswachstum. Und vor allem, das macht der FDP-Vorsitzende im Verteidigungsausschuss Marcus Faber deutlich, dürfe die Schuldenbremse nicht angetastet werden. "Zum einen zeigt uns Russland gerade, wie man sich finanzpolitisch ruiniert. Man sollte sich nicht immer weiter verschulden, der Rüstung zu liebe."

Da leide dann die finanzielle Durchhaltefähigkeit. Zudem habe man eine europäische Schuldenbremse. "Selbst wenn wir die deutsche [Schuldenbremse] ändern würden, gilt die europäische [Schuldenbremse] weiter." Das hieße die Möglichkeit zum Lösen der Schuldenbremse bestehe hier nicht, erklärt Faber.

Einmal mehr zeigt sich damit, wie umstritten die Schuldenbremse innerhalb der Regierungskoalition ist. Denn während der liberale Marcus Faber ein Lockern strikt ablehnt, sieht der SPD-Experte Andreas Schwarz darin durchaus ein Mittel, um den Verteidigungshaushalt aufzustocken. Schwarz plädiert für ein Lösen der Schuldenbremse, allerdings nicht generell, sondern nur im Verteidigungsbereich.