Ministerium zahlte Anzeige Linke verklagt Lindner wegen Werbung für Schuldenbremse
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23. August 2024, 17:28 Uhr
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist Verfechter der Einhaltung der Schuldenbremse. Dafür warb er nicht nur in Reden, sondern schaltete kurz vor der Europawahl zwei Zeitungsanzeigen, die durch Gelder seines Ministeriums bezahlt wurden. Das kritisiert die Linkspartei als Verletzung der Chancengleichheit.
Gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner läuft eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen einer Zeitungsanzeige. Eingereicht hatte sie die Linkspartei, die Lindner vorwirft, eine Werbekampagne für die Schuldenbremse mit Geldern seines Ministeriums finanziert zu haben. Konkret geht es um zwei Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mai und Juni 2024.
Linke: Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt
Wie der "Spiegel" berichtet, verweist die Linke darauf, dass damit die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt werde. Die Klage wurde demnach am 21. August eingereicht. Die Linke argumentiert, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der Europawahl am 9. Juni gehandelt, berichtete das Magazin. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe Lindner gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen.
"Diese Bindung der Amtsausübung an Neutralitätspflichten beschränkt sich nicht nur auf Wahlkampfzeiten, sondern gilt generell", heißt es in der Klageschrift. Den einzelnen Ministern sei "verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken".
Vorwurf des Missbrauchs von Steuergeldern
Die Anzeigen waren anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse geschaltet worden. Bereits kurz nach der Veröffentlichung hatte es Kritik an der Kampagne gegeben. Im Mai wies das Finanzministerium im "Spiegel" den Verdacht zurück, mit der Kampagne Wahlkampf gemacht zu haben. Der damalige Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte hingegen im "Spiegel": "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben".
Mit der Schuldenbremse soll beschränkt werden, dass der Staat nicht wesentlich mehr Geld ausgibt, als eingenommen wird. Neben der Linkspartei kritisieren unter anderem auch die Grünen, Teile der SPD und Gewerkschaften die Schuldenbremse als zu starr, da notwendige Investitionen dadurch nicht getätigt werden können.
AFP(kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 23. August 2024 | 14:00 Uhr
