Koalitionsstreit Habeck rechnet mit Änderungen bei Schuldenbremse

• Habeck: Zuversichtlich, dass Reform kommt.
• Hauptanliegen: Wirtschaft zukunftsfest machen.
• Koalitionsstreit: Hindernis für wirtschaftlichen Aufschwung?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im nächsten Jahr mit Änderungen bei der Schuldenbremse. Die Debatte habe sich bereits entwickelt, nahezu alle Ökonomen und großen Institutionen in der Wirtschaft seien für eine Reform, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog in Berlin. Noch sei die Politik nicht soweit, so Habeck.

Es werde sich aber vermutlich 2025 etwas tun, entweder mit Ausnahmen für bestimmte Investitionen oder allgemein mehr Flexibilität innerhalb des im Grundgesetz verankerten Regelwerks, das die Ausgaben des Staates begrenzen soll. "Da bin ich eigentlich zuversichtlich, dass es kommt." Das heiße dann aber nicht, dass Geld ausgegeben werden könne, als "gäbe es kein Morgen".

Innerhalb der Ampel-Koalition drängen SPD und Grüne auf die Reform, die FDP um Finanzminister Christian Lindner ist aber strikt dagegen. Das Thema dürfte vor der Bundestagswahl, die im Spätsommer beziehungsweise Herbst 2025 stattfindet, eine wichtige Rolle spielen.

Habeck ergänzte, die Ausgangssituation habe sich verändert. Die Schuldenbremse sei in einer Lage eingeführt worden, als die Haushalte aus dem Ruder liefen und sehr hohe Zinszahlungen anfielen. Dies sei nicht mehr das Hauptproblem heute. Wichtiger sei es, die Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Auch die Bundeswehr sei weit von ihrem optimalen Zustand entfernt.

Habeck sieht den Streit in der Ampel auch als Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung. Streit schade dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Habeck sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten.

Deutschland durchläuft derzeit eine Phase wirtschaftlicher Wachstumsschwäche. Die Ampel plant ein Maßnahmenpaket, um die Konjunktur anzukurbeln. Umgesetzt ist bisher jedoch nichts.

Reuters,DPA(nvm)