Bundeswehr Ex-Wehrbeauftragter: Sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verteidigung nötig

In Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, sagte MDR AKTUELL, man müsse den Etat jährlich um etwa sieben Milliarden Euro erhöhen. Nur dann könne man die NATO-Anforderungen auch noch in vier Jahren erfüllen, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen ende.

Das ist jedoch schuldenfinanziert. Deshalb müsse man sich, so Baertels, bemühen im derzeitigen Haushalt umzupriorisieren. "Die Verteidigung darf nicht einfrieren, sondern man muss sie stückweise erhöhen." Er sei sich sicher, dass das auch unter der Wahrung der Sozialstaatlichkeit ohne Auflösung der Schuldenbremse möglich ist.

"Ich glaube, man muss das in einem regulären Haushalt unterbringen." Wenn sich kleinere Staaten einen Verteidigungsetat leisten, muss sich das auch Deutschland leisten können.

"Es wird immer auch ein Teil des Geldes gewissermaßen verbrannt, weil zu teuer eingekauft wird oder weil Rüstungsprogramme viel zu lange laufen oder weil internationale Kooperationen nicht so laufen, wie man sich das vorgestellt hat."

Deutschland hatte der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Zurzeit umfasst der Wehretat rund 53 Milliarden Euro.

Nach Angaben des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg geben in diesem Jahr 18 der 31 Verbündeten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Zugleich betonte Stoltenberg, die zwei Prozent seien ein Minimum.

MDR (lmb)