Verteidigung und Sicherheit Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie

• Die Bundesregierung hat eine nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen, um die Wehrhaftigkeit zu verbessern.
• Auch Bedrohungen durch Cyber-Attacken oder den Klimawandel werden in der Strategie adressiert.
• Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch stellt infrage, ob die Strategie wegen der Differenzen überhaupt umgesetzt werde.

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen, die alle Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit umfasst. Das Kabinett verabschiedete das Papier in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will die Bundesregierung die Bundeswehr stärken: "Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Strategie als Startpunkt für eine bessere Zusammenarbeit.

Zu einer wirksamen Verteidigung gehöre auch eine glaubhafte Abschreckung, heißt es in dem Papier weiter. Deswegen will die Bundesregierung nächstes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben – so wie es das NATO-Ziel vorsieht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte: "Zwei Prozent sind ehrgeizig und mit Aufwand verbunden. Trotzdem werden wir das machen." Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Erreichung des Ziels beitrügen.

Außerdem solle die militärische Präsenz im Bündnisgebiet weiter ausgebaut werden, um als militärischer Anlehnungspartner dienen zu können.

Es soll aber nicht nur die militärische Wehrhaftigkeit Deutschlands verbessert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei der Vorstellung der Strategie das umfassende Verständnis von Sicherheit: Auch Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf die kritische Infrastruktur und der Klimawandel werden berücksichtigt.

Dafür strebt die Regierung Verbesserungen bei Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischem Abschirmdienst an. Hybride Bedrohungen sollen so schneller erkannt und besser analysiert und abgewehrt werden können.

Außerdem ist eine Strategie im Umgang mit Desinformationen geplant, die Instrumente zur Früherkennung von manipulativer Kommunikation ausbauen soll.

Auf die Bildung des lange diskutierten Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die Ampel-Koalition. Deshalb sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verbesserungsbedarf bei der Nationalen Sicherheitsstrategie: "Wir glauben, dass wir so ein Gremium brauchen", sagt die FDP-Politikerin.

Baerbock verteidigte dagegen die Entscheidung, keinen gesonderten Sicherheitsrat einzuführen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich gezeigt, dass das Sicherheitskabinett vertrauensvoll zusammenkommen und entscheiden könne. Dies werde in Zukunft nicht nur in Verteidigungsfragen, sondern auch bei der Cybersicherheit oder in Fragen des Katastrophenschutzes fortgeführt, sagte die Außenministerin. Kanzler Scholz merkt zudem an, dass es bereits den Bundessicherheitsrat gebe, der entsprechende Entscheidungen treffe.

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich enttäuscht von der Arbeit der Ampel-Koalition. Was man jetzt vorliegen habe, "ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt", sagte er am Mittwoch. Merz wünschte sich ebenfalls einen Rat, der im Kanzleramt angesiedelt sein sollte. Dieser Rat hätte aus Sicht der Union in Krisenfällen die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Europäischer Union übernehmen sollen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Konzept "lückenhaft und ideologisch überladen". Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er, im Hinblick auf die Differenzen in der Bundesregierung sei es ohnehin fraglich, ob die Strategie überhaupt umgesetzt werde.

Zudem kritisierte er die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Bartsch erklärte, "die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels ist kein Faktor für Sicherheit, sondern ein Brandbeschleuniger in einer zunehmend fragilen Welt".

AFP, dpa, Reuters (jst,kar)