Ostbeauftragter der Bundesregierung Schneider will mehr Ostdeutsche in Topjobs

• Die Erhebung des Ostbeauftragten Carsten Schneider zeigt, dass es insbesondere in höheren Führungspositionen nur wenige Ostdeutsche gibt.
• Schneider sagte MDR AKTUELL, Ostdeutsche hätten in 30 Jahren Transformation andere Erfahrungen gesammelt als Westdeutsche.
• Der Opposition gehen Schneiders Gegenmaßnahmen nicht weit genug.

Die Bundesregierung will mehr Ostdeutschen den Weg in Chefposten bei Bundesbehörden und Bundesgerichten ebnen. Hintergrund ist eine Erhebung im Auftrag des Ostbeauftragten Carsten Schneider.

Bei einem Anteil von rund 20 Prozent der Bevölkerung haben gebürtige Ostdeutsche nur 13,5 Prozent der Führungspositionen in oberen und obersten Bundesbehörden. Nimmt man als Geburtsorte nur die fünf ostdeutschen Flächenländer ohne Berlin, sind es sogar nur 7,4 Prozent. Am Mittwoch brachte der SPD-Politiker eine Gegenstrategie ins Bundeskabinett ein.

Für die Studie wurde bei bei knapp 4.000 Führungskräften in 94 Bundesbehörden, vier Verfassungsorganen und der Richterschaft an den fünf Bundesgerichten der Geburtsort erhoben. In höheren Führungsebenen sind Ostdeutsche demnach seltener vertreten als in unteren Leitungspositionen. Von 17 Mitgliedern des aktuellen Bundeskabinetts sind zwei – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) – in Ostdeutschland geboren.

Im Interview mit MDR AKTUELL sagte Schneider, das Problem zu erkennen, sei bereits der erste Schritt, es zu ändern. Alle Minister hätte sich klar angeschlossen. In 30 Jahren Transformation in Ostdeutschland hätten die Menschen andere Erfahrungen gesammelt als in der solide gewachsenen Bonner Republik.

Dazu gehörten Umbruchserfahrungen, Arbeitslosigkeit und sich selbst wieder auf die Füße zu stellen. Hinzu komme mehr Sensibilität und Kenntnis des mittelosteuropäischen Raums. All das fehle in der Bundesregierung derzeit.

Schneider will nun mit "niedrigschwelligen Maßnahmen" gegensteuern. So sollen zunächst die Daten systematischer erfasst werden. Bundesbehörden sollen mit Selbstverpflichtungen arbeiten. Auswahlgremien sollen vielfältiger besetzt, Führungskräfte gezielt auf ihre Aufgabe vorbereitet und Netzwerke gefördert werden. Nach einer Zwischenbilanz zum Ende der Legislatur sollen "bei Bedarf weitere Schritte" eingeleitet werden.

Die Regierung wies allerdings auch auf statistische Unschärfen hin, da der Geburtsort nicht unbedingt eine Aussage darüber zulasse, wo jemand aufgewachsen ist. Auch Migration zwischen West-Berlin und dem übrigen früheren Bundesgebiet ist nicht berücksichtigt.

Der Opposition sind die angekündigten Maßnahmen zu wenig. Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann forderte eine "Ost-Quote" in Bundesbehörden und kritisierte die jetzige Situation als Verfassungsbruch. "Artikel 36 des Grundgesetzes verlangt eine faire Personalverteilung aus allen Bundesländern", sagte Pellmann. Von allein würden die Zahlen nicht besser.

Der Ostbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, kritisierte, es werde Ostdeutschen nicht gerecht, dass sie bei Führungspositionen das Nachsehen hätten. "Anstatt Konzepte zu fordern, sollte die Bundesregierung jetzt endlich handeln", betonte Müller. "Wir haben hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Ostdeutschland. Sie sollten angemessen berücksichtigt werden."

dpa/AFP/epd/MDR (jan)