Härtefallfonds DDR-Renten: Anträge auf Hilfen können ab sofort gestellt werden
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18. Januar 2023, 09:32 Uhr
Wer nach der Wende Ansprüche auf DDR-Zusatzrenten eingebüßt hat und jetzt in Armut lebt, kann ab sofort eine Einmalzahlung beantragen. Die Auszahlung wird wohl allerdings noch einige Zeit dauern. Die Linke kritisiert den eingeschränkten Kreis der Empfänger scharf und fordert eine finanzielle Aufstockung des Härtefallfonds.
- Hilfe aus dem Fonds können nur Betroffene beanspruchen, die in der Grundsicherung sind.
- Linke fordert mehr Geld für den Fonds und eine Lockerung der Anspruchs-Kriterien.
- Auch Betroffenen geht aktuelle Ausgestaltung des Fonds nicht weit genug.
Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen aus einem Härtefallfonds stellen. Das bestätigte das Bundessozialministerium. Bescheide soll es demnach aber erst ab April geben.
Konkret geht es um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Dazu gehören etwa Zusatzrenten unter anderem von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.
Hilfe nur für Menschen in der Grundsicherung
Der Härtefallfonds ist mit 500 Millionen Euro ausgestattet und nur für Menschen an der Armutsgrenze gedacht. Zudem steht er neben ehemaligen DDR-Bürgern auch bedürftigen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen offen. Die Bundesregierung geht von bis zu 70.000 Anspruchsberechtigten in Ostdeutschland aus.
Bis Ende März können sich zudem die Bundesländer entscheiden, ob sie sich an dem Fonds beteiligen. Wenn dem so ist, fallen die Hilfen höher aus.
Linke fordert Nachbesserungen
Die Partei "Die Linke" fordert mehr Geld für den Fonds und einen größeren Empfängerkreis. Aus ihrer Sicht haben bis zu 500.000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen noch offene Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, "beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein".
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann erklärte, die Kriterien, um Geld aus dem Fonds bekommen zu können, seien zu hart. Aus der Linksfraktion heißt es, rund 90 Prozent der Betroffenen, "die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Rentenansprüche kämpfen", gingen mit der aktuellen Regelung leer aus.
Betroffenen geht aktuelle Regelung nicht weit genug
Die Bundesregierung hatte den Härtefallfonds Ende vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Der ehemalige Eisenbahner Dietmar Polster nannte die Pläne bereits im November einen "Schlag ins Gesicht für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner". Er forderte erneut die Entschädigung für alle und zwar bis zu 20.000 Euro pro Person. Das Interview können Sie hier nachhören.
dpa (aju)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Radio | 18. Januar 2023 | 08:00 Uhr
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