Sächsische Initiative Kretschmer für Kürzung der Asylbewerber-Leistungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Kürzung der Leistungen für Asylsuchende. Kretschmer sagte dem "Münchner Merkur", man müsse die Leistungen in Europa vergleichen. Das sei ganz offensichtlich der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa nach Deutschland wollten. Die Binnengrenzen könnten nur dann offen bleiben, wenn hier eine Anpassung stattfände.

Der CDU-Politiker warf der SPD Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor. Die Sozialdemokraten schafften es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe als Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt. "Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein", sagte Kretschmer. Er schlug eine überparteiliche Kommission vor, die innerhalb von sechs Monaten Vorschläge erarbeiten solle. 

Der Grundanspruch für alleinstehende erwachsene Asybewerberinnen und -bewerber in Deutschland liegt derzeit bei 367 Euro im Monat. Er sinkt bei gemeinsamer Unterbringung oder Wohnung für Paare und Wohngemeinschaften auf je 330 bis 294 Euro. Jugendliche erhalten je nach Alter (14-17) 326, das verringert sich schrittweise bis auf 249 Euro (für Unter-Sechsjährige).

Der Bedarf wird vor allem in Erstaufnahme- und Sammelunterkünften durch Sachleistungen erbracht. Bei Unterbringung außerhalb gibt es dann vorrangig Geldleistungen oder unbare Gutscheine. Dazu kommen noch Sprach- und Integrationsangebote.

dpa (ans)