Wahlplakate von den Freien Wählern (l-r), BSW, SPD und CDU stehen an einer Hauptstraße. In Sachsen-Anhalt findet am 9. Juni neben der Europawahl auch eine Kommunalwahl statt.
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Interviews Das sagen die Parteivorsitzenden nach der Europawahl

16. Juni 2024, 18:16 Uhr

Saskia Esken, Amira Mohamed Ali, Christian Lindner, Friedrich Merz, Omid Nouripour, Janine Wissler und Tino Chrupalla sind Spitzenpolitiker ihrer Parteien. Bei MDR AKTUELL stehen sie im Interview nach den Europa- und Kommunalwahlen Rede und Antwort.

Friedrich Merz, CDU

Nachrichten

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht während einer Pressekonferenz nach der Bundesvorstandssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.
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Nach Europawahl Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus

Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Besorgt zeigte sich Merz über die Wahlerfolge der AfD.

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Saskia Esken, SPD

Saskia Esken (SPD)
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Europa- und Kommunalwahlen SPD-Chefin Esken: Hohe AfD-Zustimmung kein Ost-West-Thema

Esken: Hohe AfD-Zustimmung kein Ost-West-Thema

In der hohen AfD-Zustimmung bei der Europawahl will SPD-Chefin Saskia Esken keine Kluft zwischen Ost und West erkennnen. Deutschland müsse zusammengedacht werden.

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Christian Lindner, FDP

Christian Lindner spricht auf einer Pressekonferenz.
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Haushalt Lindner: Keine Entscheidung zu Nachtragshaushalt

Lindner: Keine Entscheidung zu Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt an, noch nicht über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entschieden zu haben. Gleichzeitig fordert er, Deutschland müsse "auf den Wachstumspfad" zurück.

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Omid Nouripour, Grüne

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von B90/Grüne, gibt in der Bundesgeschäftsstelle eine Pressekonferenz
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Grünen-Chef verärgert Nouripour: Kretschmer soll Angriffe gegen die Grünen zurückfahren

Nouripour: Kretschmer soll Angriffe gegen die Grünen zurückfahren

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuletzt immer wieder die Grünen scharf attackiert. Nun forderte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, Kretschmer solle verbal abrüsten.

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Tino Chrupalla, AfD

Tino Chrupalla spricht beim Landesparteitag der sächsischen AfD.
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AfD-Chef im Interview Chrupalla fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

AfD-Chef Chrupalla fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Der AfD-Politiker Tino Chrupalla fordert im MDR-Interview ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Diese würden eher der deutschen Wirtschaft schaden als der russischen.

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Amira Mohamed Ali, BSW

Sahra Wagenknecht (l), und Amira Mohamed Ali (r), und Bundestagsabgeordnete, geben eine Pressekonferenz nach der Europawahl.
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Nach Landtagswahlen BSW zeigt sich offen für Koalition mit CDU

BSW zeigt sich offen für Koalition mit CDU

Das BSW kündigt an, nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Koalitionsgespräche mit der CDU führen zu wollen. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali distanzierte sich zudem klar von der AfD.

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Janine Wissler, Linke

Janine Wissler
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Co-Vorsitzende der Linken Wissler für Aussetzen der Schuldenbremse

Wissler für Aussetzen der Schuldenbremse

Immer wieder ist die Schuldenbremse Mittelpunkt politischer Streitigkeiten. Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich bei MDR AKTUELL dafür ausgesprochen, sie auszusetzen.

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Nachrichten

Superwahljahr 2024
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Übersicht: Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Am 1. September sind in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt worden. Hier finden Sie die Ergebnisse, Analysen und Hintergründe zu den beiden Wahlen.

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AfD-Chefin Alice Weidel soll "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei werden. Nach Angaben der Partei verständigte sie sich darauf mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Im Dezember sollen die Gremien der Partei entscheiden.

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Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung, die der Bundestag bereits beschlossen hatte.

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Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion fordert unter anderem stärker steigende Renten, statt stärker steigende Beiträge.

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Mit der Fülle der KI-Anwendungen wächst auch der Stromverbrauch. Digitalexperte Jens Gröger vom Öko-Institut plädiert deswegen dafür, den Wettbewerb digitaler Dienstleistungen nach Umweltkriterien zu fördern.

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Eine Flug-Reisende kommt verspätet an ihrem Zielflughafen an, weil noch vor dem Start in USA ihr Flugzeug enteist werden muss. Das rechtfertigt durchaus eine Entschädigung, urteilt der BGH.

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