Europa- und Kommunalwahlen SPD-Chefin Esken: Hohe AfD-Zustimmung kein Ost-West-Thema

SPD-Chefin Saskia Esken sieht nach den jüngsten Wahlen keine zunehmende Kluft zwischen Ost und West. Sie sagte MDR AKTUELL, die hohe Zustimmung für die AfD sei "bitter". Das gelte aber nicht nur für den Osten. Auch in ihrem Wahlkreis im Südwesten habe die AfD Stimmenanteile zwischen 19 und 20 Prozent erreicht: "So ganz stimme ich dem nicht zu, dass wir ein Ost-West-Thema haben".

Esken betonte, Rechtspopulisten und Rechtsradikale hätten in ganz Europa Auftrieb und machten sich die Ängste der Menschen zunutze: "Da müssen wir dagegenhalten, müssen Sicherheit bieten und auch deutlich machen: Wir sind in der Lage, diese Krisen zu bewältigen", sagte sie.

Es sei wichtig, Deutschland zusammen zu denken und soziale Spaltung weiter zu bekämpfen. Nach der Ost-West-Angleichung bei den Renten müsse man jetzt an die Löhne ran: "Es ist nicht in Ordnung, dass im Osten wesentlich weniger verdient wird als im Westen. Da müssen wir es auch schaffen, dass die Einheit sich weiterentwickelt." Esken sprach sich erneut für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn aus. Dieser müsse sich in Richtung 14, 15 Euro bewegen. Der Mindestlohn gelte dann ja auch "im Osten wie im Westen".

Mit Blick auf die jüngsten Wahlen verteidigte sie im ZDF-"Morgenmagazin" die prominente Platzierung von Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf. Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Europa habe ihm nicht geschadet.

Die Sozialdemokraten, die im Wahlkampf auch auf Scholz als Zugpferd setzten, fielen auf 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.

MDR, dpa (lik)