Nach Europawahl Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus

Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Das sagte der CDU-Vorsitzende bei MDR AKTUELL am Freitag nach der Europawahl.

Auf der Landesebene müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, welche Regierungsfähigkeiten dort auch denkbar und möglich sind", sagte Merz. Dort würden andere Entscheidungen getroffen: "Da geht es etwa nicht um die Frage der Bundeswehr. Da geht es auch nicht um die Frage der Wirtschaftspolitik des Bundes."

Im Bund hatte Merz einer Koalition mit dem BSW zuvor eine Absage erteilt: "Ich habe als Bundesvorsitzender der CDU gesprochen und ich schließe aus, dass eine Christlich-Demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht. Frau Wagenknecht hat zum Thema Wirtschaftspolitik eine völlig andere Meinung als wir." Sie stehe nicht auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Auch bei den Themen Bundeswehr und Verteidigung gebe es unterschiedliche Meinungen.

Besorgt zeigte sich Merz über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl: "Für das Erscheinungsbild der Politik sind wir alle verantwortlich, natürlich auch die CDU. Aber nach meinem Eindruck fällt die Reaktion gegen die Ampel in Berlin in Ostdeutschland besonders heftig aus."

Insbesondere Einwanderung und Integration stießen hier auf besondere Ablehnung, sagte Merz weiter: "Wenn die Regierungspolitik dafür sorgt, dass die AfD doppelt so stark wird, dann kann die Opposition sie nicht halbieren. Das, was da zurzeit am ultrarechten Rand in Deutschland entsteht, ist nicht ein Problem der CDU, sondern das ist ein Problem für uns alle."

MDR (mbe)