Co-Vorsitzende der Linken Wissler für Aussetzen der Schuldenbremse

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Bei MDR AKTUELL sagte sie, dass jetzt dringend in Bildung, Wohnungsbau und die Bahn investiert werden müsse. Künftige Generationen würden nicht danach fragen, ob die Schuldenbremse eingehalten wurde, sondern warum die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren und der Klimawandel nicht aufgehalten worden sei. Die Linke sei die einzige Partei im Bundestag, die die Schuldenbremse in Frage stelle.

Beim Problem der fehlenden Integration sieht Wissler die Kommunen allein gelassen. Es mangele an bezahlbarem Wohnraum und Kitaplätzen, zudem gebe es zu wenige Lehrkräfte. Die Kapazitäten seien nicht festgeschrieben, da müsse der Bund investieren. Zudem müssten weltweit die Fluchtursachen bekämpft werden.

Das Abschneiden der Linken bei der Europawahl nannte Wissler ein sehr schmerzhaftes Ergebnis. Die Partei müsse dringend analysieren, warum sie die Menschen nicht mehr erreiche. Wissler sprach bei MDR AKTUELL von einem möglichen Vertrauensverlust, ausgelöst durch innerparteiliche Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren. Den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern sieht Wissler dagegen als folgerichtig. Die inhaltlichen Differenzen seien zu groß gewesen. Wissler nannte als Beispiele, dass Sahra Wagenknecht inzwischen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger fordere und sich für Grenzkontrollen oder Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetze.

Für die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will die Linke nochmals Wählerinnen und Wähler mobilisieren. In Thüringen etwa könnten sich 44 Prozent der Befragten vorstellen, Bodo Ramelow direkt als Ministerpräsidenten zu wählen, erklärte Wissler. Davon müssten möglichst viele überzeugt werden, ihr Kreuz bei der Landtagswahl bei der Linken zu setzen. In Sachsen gehe es darum, erneut mit einer starken Fraktion in den Landtag einzuziehen.