Haushalt Lindner: Keine Entscheidung zu Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat noch nicht über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entschieden. Lindner sagte MDR AKTUELL, er beobachte die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Staates sehr genau. "Wenn Einnahmen und Ausgaben auseinanderfallen, dann muss man handeln. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch nicht sagen, ob es eine Handlungsnotwendigkeit gibt und falls ja, in welcher Weise."

Lindner betonte gleichzeitig, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen müsse. Mit der derzeitigen Entwicklung könne man nicht zufrieden sein. Auch viele Bürger machten sich deswegen Gedanken. Diese Sorgen nehme er sehr ernst und wolle deshalb Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten.

Die Regierung müsse "einen Impuls setzen, dass die Energiepreise irgendwann auch wieder sinken, jedenfalls nicht immer weiter steigen". Man müsse auf den Wachstumspfad zurück, "damit wir überhaupt die ganzen sozialen und ökologischen Projekte dieses Landes finanzieren können". Bevor überhaupt Geld verteilt werde könne, müsse es erwirtschaftet werden.

Für das kommende Jahr brauche es einen zukunftsweisenden Bundeshaushalt. Lindner sagte, "zukunftsweisend heißt für mich, mehr tun für die Bildung". So erhöhe die Bundesregierung mit dem Startchancen-Programm das BAföG. Außerdem müsse mehr für die digitale und für die Verkehrsinfrastruktur getan werden: "Da investieren wir auf Rekordniveau."

Um die Bürger zu entlasten, arbeitet der Bundesfinanzminister "an neuen Plänen für eine Anpassung von Steuerfreibetrag und dem Tarif der Lohn- und Einkommenssteuer". Außerdem müsse mehr in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr investiert werden. "Und das alles, ohne zu viel Schulden zu machen."

MDR (mze)