Kleiner Parteitag CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
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28. April 2025, 16:16 Uhr
Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD in Berlin mit großer Mehrheit zugestimmt.
Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis Dienstagabend entscheiden lässt. Anders als bei der SPD, werden bei der CDU die Mitglieder nicht befragt.
Merz wirbt für Koalitionsvertrag
Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz für den Koalitionsvertrag von Union und SPD geworben. "Die Anstrengung hat sich gelohnt", sagte der mögliche künftige Kanzler mit Blick auf die Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag weise den Weg, der Verantwortung für Deutschland in den kommenden vier Jahren gerecht zu werden und das Land wieder nach vorne zu bringen. Es sei schon am Tag nach der Bundestagswahl am 23. Februar klar geworden, dass man keine Zeit zu verlieren habe, um wieder zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung zu kommen. In den Koalitionsverhandlungen hätten globale, europäische und nationale Entwicklungen den Handlungsdruck jeden Tag vor Augen geführt, sagte Merz.
Zustimmung galt als sicher
Die Zustimmung der 155 Delegierten des CDU-Bundesausschusses galt als sicher. Allerdings hatte es in den vergangenen Wochen während der Verhandlungen auch Kritik von der CDU-Basis etwa an der neuen Schuldenpolitik mit der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und einer neuen 500 Milliarden Euro schweren Kreditlinie für Infrastruktur-Investitionen gegeben. Auch das Vorgehen von Partei-Chef Friedrich Merz wurde kritisiert.
Der CDU-Politiker Conrad Clemens ging im Vorfeld dennoch von einer geschlossenen Zustimmung zum Koalitionsvertag aus. Der sächsische Kultusminister sagte MDR AKTUELL, es werde sicher eine Diskussion über strittige Themen geben wie etwa das Sondervermögen. Dennoch werde die CDU Verantwortung übernehmen, um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen.
CDU-Kabinettsmitglieder stehen fest
Die Bildung einer Koalition der Union mit der SPD ist rechnerisch die einzige Möglichkeit für ein Mitte-Bündnis nach der Bundestagswahl. Die Union hatte eine Koalition mit der AfD mit Verweis auf die erklärte "Brandmauer" zu dieser Partei stets ausgeschlossen. Im neuen Bundestag stellt die AfD nach der Union die zweitstärkster Fraktion.
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union am Montag auch ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Unter ihnen ist mit Katherina Reiche die erste Ostdeutsche, die Bundeswirtschaftsministerin wird. Die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU wurden auch auf dem kleinen Parteitag in Berlin offiziell vorgestellt.
Reuters, AFP, dpa (das, dni)
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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2025 | 10:00 Uhr
