Nach Landtagswahlen BSW zeigt sich offen für Koalition mit CDU
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14. Juni 2024, 10:17 Uhr
Die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, zielt nach den Landtagswahlen auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Mohamed Ali grenzte ihre Partei zudem von der AfD ab und betonte, man sei keine rasstistische Partei.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bereit, nach den Landtagswahlen im Herbst Koalitionen mit der CDU einzugehen. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte MDR AKTUELL, man sei offen für Gespräche. "Selbstverständlich wissen wir, dass, wenn wir in die Landtage mit entsprechender Stärke einziehen, wir da auch eine Verantwortung haben."
Allerdings sei ihre Partei kein Steigbügelhalter. Man werde keine Politik unterstützen, bei der es einfach so weitergehe wie bisher. Mohamed Ali zufolge muss es um Inhalte gehen, beispielsweise um Verbesserungen in der Bildung.
Thüringens CDU-Chef Voigt: "Wir Thüringer entscheiden selbst"
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Koalitionen mit dem BSW Anfang der Woche eine Absage erteilt. Am Dienstag ergänzte Merz, er habe zu inhaltlichen Fragen "aus der Sicht der Bundespolitik" etwas gesagt.
Die CDU-Verbände in Sachsen und Thüringen halten sich bedeckt. In beiden Ländern gibt es im September Landtagswahlen. Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigte allerdings, dass er eine Koalition mit dem BSW im Land nicht ausschließt. "Wir Thüringer entscheiden selbst", sagte er der "Rheinischen Post". Man wolle den politischen Wechsel und schaue daher als Erstes darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegen würden.
Mohamed Ali: BSW ist keine Ost-Partei
Derweil sieht Mohamed Ali ihre Partei nach den Erfolgen bei den Europawahlen nicht als Ost-Partei. Sie sagte, das BSW sei eine Partei für das ganze Land. "Aber wir sehen natürlich an den Ergebnissen, dass gerade in Ostdeutschland die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik besonders groß ist. Und ich glaube, so ist das Ergebnis auch zu erklären", erklärte Mohamed Ali. Sie glaube, dass es einige gesellschaftspolitische Themen gebe, wo viele Menschen mit dem Regierungshandeln unzufrieden seien.
Die Co-Vorsitzende des BSW grenzt ihre Partei klar von der AfD ab. "Wir sind eine Partei des Rechtsstaats. Wir sind auch keine Partei, die Menschenfeindlichkeit nach vorne stellt, wie die AfD das tut. Wir sind auch keine rassistische Partei", erklärte sie.
Mohamed Ali zufolge will das BSW weiterwachsen und auch neue Mitglieder aufnehmen. Allerdings solle das langsam passieren. "Wenn wir jetzt zum Beispiel einfach sagen würden, jeder, der Mitglied werden möchte, ist sofort Mitglied, haben wir über Nacht plötzlich 8.000 bis 10.000 Mitglieder. Wir haben die Strukturen noch gar nicht, um damit umgehen zu können", erklärte sie. Die nächsten Schritte seien jetzt, neben den Landtagswahlen, in allen Bundesländern bis Ende des Jahres Landesverbände zu gründen.
MDR, dpa (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. Juni 2024 | 16:18 Uhr
