Abstimmung Bundestagswahl am 23. Februar: Ablauf, Parteien und Wahlberechtigte

Am 23. Februar 2025 wird bei einer vorgezogenen Abstimmung der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Etwa 60 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, knapp 31 Millionen Frauen und knapp 29 Millionen Männer. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 lag bei 76,6 Prozent.

Gut 40 Prozent der Wahlberechtigten sind 60 Jahre alt oder älter. Es gibt 2,3 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler, das entspricht knapp vier Prozent. Erwartet wird auch wieder ein hoher Anteil an Briefwählern, die bereits vor dem Wahltag abstimmen. Mehr Zahlen rund um die Wahl bietet das Statistische Bundesamt.

In Mitteldeutschland gibt es knapp sieben Millionen Wahlberechtigte: 3,2 Millionen in Sachsen, 1,8 Millionen in Sachsen-Anhalt und 1,7 Millionen in Thüringen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Um Punkt 18 Uhr veröffentlicht das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap seine Prognose.

Wer am Wahltag, dem 23. Februar, verhindert ist, kann vorher per Briefwahl seine Stimme abgeben. Die nötigen Unterlagen können bei der Gemeinde des Hauptwohnorts persönlich oder per Post, Fax oder Email beantragt werden. Für den Postweg gibt es auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung einen Vordruck.

Der späteste Zeitpunkt für die Beantragung der Briefwahl ist am Freitag vor der Wahl um 15 Uhr. In der Woche vor der Wahl sollten ausgefüllte Wahlbriefe aber direkt bei der Briefwahlstelle abgegeben werden, um sicherzustellen, dass sie rechtzeitig ankommen. Das raten die Wahlbehörden aufgrund der verkürzten Fristen bei der Bundestagswahl 2025.

Am Wahltag selbst kann man von 8 bis 18 Uhr in seinem Wahllokal wählen – welches das ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung.

Um die 630 Mandate im Bundestag bewerben sich 29 Parteien, die jedoch nicht in allen Bundesländern antreten. In Sachsen hat der Landeswahlausschuss 15 Parteien zugelassen, in Sachsen-Anhalt 12 und in Thüringen 11. Das sind deutlich weniger als beim letzten Mal. Mehrere kleine Parteien hatten wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht in jedem Bundesland eine Kandidatenliste oder die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenbekommen.

Die ursprünglich für kommenden Herbst vorgesehene Wahl wurde vorgezogen, nachdem im November die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war.

Der Bundestagswahlkampf wird vom Thema Migrationspolitik dominiert. Nach mehreren von Migranten begangenen Gewalttaten etwa in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg wird verstärkt diskutiert, den Zuzug von Migranten zu begrenzen, Grenzkontrollen zu verschärfen und die Befugnisse der Polizei auszuweiten. Ende Januar verabschiedete der Bundestag dazu einen von der Union eingebrachten Entschließungsantrag mit Hilfe von FDP und AfD, doch das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU scheiterte zwei Tage später knapp.

Weiteres wichtiges Wahlkampfthema ist die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. Nach zwei Jahren Rezession wird auch 2025 kaum Wirtschaftswachstum erwartet. Deutlich abgeschlagen folgen im Wahlkampf die Themen Frieden, Klimaschutz und soziale Sicherheit.

Die aktuellen Wahlumfragen sehen die Union mit einem deutlichen Vorsprung vorn, gefolgt von der AfD. Dahinter folgen die SPD und die Grünen. Spannender ist die Frage, ob die FDP, die Linke sowie das BSW den Einzug in den Bundestag schaffen. Die drei Parteien liegen um die Fünf-Prozent-Hürde. Für die ARD führt Infratest dimap die Umfragen durch. Dabei gilt wie für alle Umfragen: Sie liefern nur ein aktuelles Stimmungsbild.

Regional weichen die Trends teilweise von den bundesweiten Umfrageergebnissen ab. Das zeigt auch das Meinungsbarometer MDRfragt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, das viele Tausend Teilnehmende erfasst, aber nicht repräsentativ ist. Dabei setzt MDRfragt auch eigene Schwerpunkte, etwa in der Migrationsfrage oder zum Ukraine-Krieg und Aufrüstung.

Erstmals wird der Bundestag nach dem vor zwei Jahren beschlossenen veränderten Wahlrecht gewählt. Das Prinzip von Erst- und Zweitstimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und die Landesliste einer Partei bleibt bestehen. Jedoch ist die Zahl der Abgeordneten bei 630 gedeckelt, nach der Wahl 2021 waren es ursprünglich noch 736, Ende 2024 unter anderem durch die zwischenzeitliche Teilwiederholung der Wahl in Berlin noch 733. Die Fünf-Prozent-Klausel gilt weiterhin. Jedoch wurden Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft.

Damit kann es passieren, dass nicht jeder Gewinner eines Wahlkreises auch in den Bundestag einzieht. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Eine Partei, die drei Direktmandate erzielt, kann damit weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde umgehen.