Interview Merz: Themen sind in Ost und West dieselben

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält einen besonderen Fokus auf Probleme in Ostdeutschland nicht für nötig. Merz sagte MDR AKTUELL, es seien im Osten, Westen, Norden und Süden Deutschlands dieselben zwei Themen, die die Menschen bewegten – und zwar die Migration und die wirtschaftliche Lage. In Ostdeutschland rede man über die chemische Industrie, die Automobilindustrie oder Zukunftsindustrien. "Das sind die Themen, die aber nicht so sehr unterschiedlich sind in ganz Deutschland", so der CDU-Politiker.

Merz plädierte dafür, Polen und Tschechien verkehrstechnisch besser an Ostdeutschland anzubinden. Beide Länder seien im Hinblick auf künftige Beziehungen wichtig. Er wolle deshalb ein viel stärkeres Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit diesen Ländern richten. Dazu gehöre die Schaffung guter Verkehrsverbindungen nach Warschau oder Prag. Er wolle dabei dafür sorgen, dass die "Ost-West-Verkehrsverbindungen nicht nur aus dem Westen heraus gedacht werden, sondern auch aus dem Osten".

Der Unions-Kanzlerkandidat unterstrich erneut seine angekündigten Kursänderungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. "Die hohen Kosten der Migration sind Kosten, die wir reduzieren müssen, indem wir die Migration begrenzen und reduzieren." Merz betonte, er wolle auch in Zukunft Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Die ungebremste Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme müsse man aber stoppen. Und dies gehe nicht ohne Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen von Menschen, die in Deutschland keinen Anspruch auf ein Asylverfahren hätten.

Auch die hohen Kosten beim Bürgergeld müsse man begrenzen, forderte Merz. Das System sei vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die vielen, die arbeiten könnten, müssten auch arbeiten und dafür vernünftige Anreize bekommen. Er verteidigte auch mögliche Streichungen des Bürgergelds für Totalverweigerer und zeigte sich sicher, von den 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern viele zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu motivieren. Dies würde eine erhebliche Entlastung der öffentlichen Haushalte auslösen. "Und insofern machen wir hier auch ganz konkrete Vorschläge, wie wir auch sparen und nicht immer nur mehr Geld ausgeben", sagte Merz.

MDR(dni)