Bundestagswahl 2025 Wirtschaftsexperte: "Die Wahlversprechen der Parteien sind nicht finanzierbar"

• Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen sind Holtemöller zufolge Investitionen, Bürokratieabbau und die hohen Abgaben.
• Die hohen Angaben, etwa für die Krankenkassen, würden durch den demografischen Wandel verursacht.
• Dennoch könne es 2025 für die Wirtschaft bergauf gehen, auch aufgrund der steigenden Löhne.

Der Hallesche Ökonom Oliver Holtemöller fordert von der Politik einen Plan, wie die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen soll. Der Vizepräsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte MDR AKTUELL, die wirtschaftspolitische Unsicherheit sei außerordentlich hoch. Deshalb sei es wichtig, dass die Wirtschaftspolitik wieder einen verlässlichen Pfad einschlage. Die Unternehmen bräuchten eine größere Planungssicherheit – und nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag der Regierung.

Als konkretes Beispiel nannte Holtemöller die Energiepolitik. Vorerst werde es bei den hohen Energiepreisen bleiben. Das liege daran, weil Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren etwas langsam unterwegs sei.

Dem stimmt Klimafolgen-Forscher Hermann Lotze-Campen zu. Der Wissenschaftler vom Potsdam-Institut sagte MDR AKTUELL, es ist positiv, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangeschritten sei. Aber der Netzausbau zum Beispiel gehe immer noch zu langsam. So fließe derzeit manchmal mehr erneuerbarer Strom ins Netz, als konkret genutzt werden könne. Die Netze müssten also weiter ausgebaut werden.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik nannte Holtemöller Investitionen, Bürokratieabbau und die hohen Abgaben die wichtigsten Themen. Die Abgabenbelastung sei auch im internationalen Vergleich sehr hoch. Das bekämen gerade viele Menschen zu spüren, weil die Krankenversicherungsbeiträge recht deutlich erhöht würden. Das habe mit der Ausweitung der Leistungen und einer alternden Bevölkerung zu tun.

Deshalb brauche es einen Plan, wie man mit diesen Herausforderungen umgehe. Das Thema demografischer Wandel werde jedoch in den Wahlprogrammen von fast allen Parteien ausgespart. Holtemöller betonte, es brauche eine strukturelle Antwort – und diese Antwort verweigere die Politik bislang.

Holtemöller wies darauf hin, dass die Versprechen der Parteien vor der Bundestagswahl nicht finanzierbar seien. Die Ausgabenwünsche seien höher als das, was der Staat an Einnahmen zur Verfügung habe. Zudem sei es nicht absehbar, dass eine Reform der Schuldenbremse bald gelingen könne. Das sei ein Prozess, der eine gewisse Zeit brauche.

Mit einer Belebung der Wirtschaft rechnet der Ökonom in der zweiten Jahreshälfte. Bei allen Risiken gebe es auch Lichtblicke. Die Einkommen der privaten Haushalte seien zuletzt deutlich gestiegen, die Kaufkraftverluste durch die Inflation seien mittlerweile ausgeglichen worden. Es könne in diesem Jahr tatsächlich besser werden.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei für viele Beschäftigte insofern gut, weil in vielen Bereichen händeringend qualifiziertes Personal gesucht werde. Wer also seinen Arbeitsplatz verliere, könne schnell eine vergleichbar gut bezahlte Arbeit erneut finden.

MDR (luz, ewi)