Kurz vor Bundestagswahl CDU-Papier verspricht "Aufbruch Ost"

• Gründer-BAföG in Ostdeutschland testen
• CDU-Bekenntnis zum Kohleausstieg

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Papier mit ihren Vorstellungen für Ostdeutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt des Papiers unter dem Titel "Für einen neuen Aufbruch Ost" liegt auf dem ostdeutschen Mittelstand. Dessen Wirtschaftskraft wollen die Christdemokraten wieder ankurbeln. Die drei ostdeutschen Unions-Ministerpräsidenten, der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, sowie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern überreichten Parteichef Friedrich Merz das Papier bei einem Wahlkampfauftritt in Halle.

Dem Papier zufolge will die CDU in Ostdeutschland ein sogenanntes Gründer-BAföG testen. Dieser finanzielle Zuschuss soll ein unbürokratisches Instrument für Gründer darstellen. Mit dem Pilotprojekt für ganz Deutschland sollen Neueinstellungen in der Selbständigkeit unterstützt werden. Impulse dazu kamen von den fünf ostdeutschen CDU-Landesverbänden.

Außerdem will die CDU, dass Gründer in den ersten drei Jahren nach ihrem Start auch von staatlichen Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden. Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.

In ihrem "Aufbruch-Ost"-Papier fordert die CDU außerdem die EU-Kommission auf, die Klassifizierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und damit auch ihre Förderung nicht mehr an die Beschäftigtenzahl von maximal 250 Mitarbeitern zu binden. Die Anhebung dieser Schwelle sei ein geeignetes Instrumentarium, "das ohne großen Aufwand einen starken Entwicklungsschub für die gesamte ostdeutsche Wirtschaft auslösen" könne, hieß es.

Eine Abkehr von der aktuellen Energiepolitik verspricht das Papier nicht. Die CDU bekennt sich zum Kohleausstieg bis 2038 samt einer weiteren Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen. Sie plädiert für eine "technologieoffene" Energiepolitik und die gleichmäßige Verteilung von Reservekraftwerken in Deutschland, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Die CO2-Reduzierung müsse so gestaltet werden, "dass Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Industriestandorte auch in Zukunft erhalten bleiben", hieß es weiter. Genannt werden in diesem Zusammenhang die Stahl- und Chemieindustrie.

Mit dem Papier füllt die CDU eine Lücke, die das Wahlprogramm der Partei offenlässt: Darin gibt es kein Kapitel, das sich explizit der Situation in den neuen Bundesländern widmet.

dpa(dni)