Ehemaliger Ostbeauftragter CDU-Politiker Wanderwitz plädiert weiter für AfD-Verbotsverfahren

• Marco Wanderwitz spricht sich bei MDR AKTUELL dafür aus, ein AfD-Verbot weiterhin anzustreben.
• Der CDU-Politiker beklagt einen fehlenden Erreichbarkeit von AfD-Anhängern durch andere Parteien.
• Ein parteiübergreifender Antrag von 123 Abgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren wird vor der Bundestagswahl nicht mehr verfolgt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert, an einem AfD-Verbotsverfahren festzuhalten – auch wenn die Chancen unsicher seien.

Wanderwitz sagte MDR AKTUELL im Livestream, für den Erfolg eines Verbotsverfahrens gebe es zwar keine Garantien. Möglicherweise würde ein Verfahren auch nur zu Teilerfolgen führen, indem zum Beispiel besonders extremistische Landesverbände der AfD verboten würden. Der Schritt sei nach seiner Überzeugung aber trotzdem richtig:

Nach Ansicht des CDU-Politikers kann man mit vielen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger erst wieder in ein Gespräch kommen, wenn die AfD nicht mehr existiere. "Momentan ist es so, dass die AfD analog und digital so wirkmächtig ist, dass sie die, die sie einmal am Haken hat, nicht mehr loslässt."

Diese Wählerinnen und Wähler seien gar nicht mehr ansprechbar für klassische demokratische Parteien, da sie gefestigt in ihrer Absicht sind, die AfD zu wählen. "Und die AfD ist leider eine extremistische Partei. Diese Menschen kann man erst wieder erreichen, mit demokratischen Standpunkten, wenn der Lautsprecher der AfD mal eine Zeit lang abgedreht wird", erklärte Wanderwitz.

Darüber hinaus sprach er sich für eine stärke Regulierung sozialer Netzwerke wie X oder Telegram aus. Jüngere Wähler und Erstwähler seien besonders ansprechbar über soziale Netzwerke wie TikTok, wo extremistische Inhalt häufig verstärkt würden.

Wanderwitz mahnte, dass demokratische Kräfte in sozialen Netzwerken schneller und besser werden müssten. "So wie die Algorithmen angelegt sind, geben sie Populisten einen Vorteil – und den kann man durch Regulierung brechen."

Die Algorithmen dieser Plattformen könnten nach Wanderwitz' Vorstellung beispielsweise verpflichtet werden, demokratische Inhalte bevorzugt und verstärkt auszuspielen: "Es muss genau andersrum laufen: In die Bubble desjenigen, der sich durch die extremistischen Inhalte klickt, muss der demokratische Content hineingespült werden. Er kann ihn ja wegklicken. Aber er muss wenigstens damit konfrontiert werden."

Gemeinsam mit 123 Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und CDU hatte Wanderwitz beantragt, der Bundestag möge beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Der Antrag wurde in den Innenausschuss verwiesen – weil die Ausschüsse vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr tagen und alle Anträge in Ausschüssen nach einer Neuwahl nicht mehr weiterbehandelt werden, wird der Antrag jedoch keine Auswirkungen haben.

Das gesamte Live-Gespräch mit Marco Wanderwitz können Sie unter https://www.youtube.com/@mdr-aktuell sehen. Die Fragen stellte MDR-Journalist Malte Pieper.

MDR (lik)