Ehemaliger Ostbeauftragter CDU-Politiker Wanderwitz plädiert weiter für AfD-Verbotsverfahren
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18. Februar 2025, 16:30 Uhr
Kommt ein AfD-Verbot? Geht es nach dem ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, muss die Antwort Ja lauten. Im Live-Gespräch mit MDR AKTUELL erklärte er, für einen Erfolg gebe es keine Garantien, ein Versuch sei jedoch nötig. Der CDU-Politiker hält einen Diskurs mit vielen AfD-Anhängern erst dann wieder für möglich, wenn die AfD nicht mehr existiert. Eine Regulierung sozialer Netzwerke sei in diesem Zusammenhang ebenfalls nötig.
- Marco Wanderwitz spricht sich bei MDR AKTUELL dafür aus, ein AfD-Verbot weiterhin anzustreben.
- Der CDU-Politiker beklagt einen fehlenden Erreichbarkeit von AfD-Anhängern durch andere Parteien.
- Ein parteiübergreifender Antrag von 123 Abgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren wird vor der Bundestagswahl nicht mehr verfolgt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert, an einem AfD-Verbotsverfahren festzuhalten – auch wenn die Chancen unsicher seien.
Wanderwitz sagte MDR AKTUELL im Livestream, für den Erfolg eines Verbotsverfahrens gebe es zwar keine Garantien. Möglicherweise würde ein Verfahren auch nur zu Teilerfolgen führen, indem zum Beispiel besonders extremistische Landesverbände der AfD verboten würden. Der Schritt sei nach seiner Überzeugung aber trotzdem richtig:
Ich finde, man sollte es versuchen. Zum einen, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Möglichkeiten im Grundgesetz angelegt haben. Und vor allen Dingen sehe ich sonst nicht, wie wir die AfD nachhaltig in den Griff bekommen können. Sie wird immer extremistischer. Und alle Versuche, sie politisch zu stellen, haben bislang nicht funktioniert.
Wanderwitz: AfD-Anhänger nicht mehr ansprechbar
Nach Ansicht des CDU-Politikers kann man mit vielen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger erst wieder in ein Gespräch kommen, wenn die AfD nicht mehr existiere. "Momentan ist es so, dass die AfD analog und digital so wirkmächtig ist, dass sie die, die sie einmal am Haken hat, nicht mehr loslässt."
Diese Wählerinnen und Wähler seien gar nicht mehr ansprechbar für klassische demokratische Parteien, da sie gefestigt in ihrer Absicht sind, die AfD zu wählen. "Und die AfD ist leider eine extremistische Partei. Diese Menschen kann man erst wieder erreichen, mit demokratischen Standpunkten, wenn der Lautsprecher der AfD mal eine Zeit lang abgedreht wird", erklärte Wanderwitz.
Darüber hinaus sprach er sich für eine stärke Regulierung sozialer Netzwerke wie X oder Telegram aus. Jüngere Wähler und Erstwähler seien besonders ansprechbar über soziale Netzwerke wie TikTok, wo extremistische Inhalt häufig verstärkt würden.
Es ist die Frage: Wie kriege ich zum Beispiel solche Plattformen wie Telegram so reguliert, dass ich zumindest eine Chance habe, Fake News zu erkennen?
Wanderwitz mahnte, dass demokratische Kräfte in sozialen Netzwerken schneller und besser werden müssten. "So wie die Algorithmen angelegt sind, geben sie Populisten einen Vorteil – und den kann man durch Regulierung brechen."
Die Algorithmen dieser Plattformen könnten nach Wanderwitz' Vorstellung beispielsweise verpflichtet werden, demokratische Inhalte bevorzugt und verstärkt auszuspielen: "Es muss genau andersrum laufen: In die Bubble desjenigen, der sich durch die extremistischen Inhalte klickt, muss der demokratische Content hineingespült werden. Er kann ihn ja wegklicken. Aber er muss wenigstens damit konfrontiert werden."
Parteiübergreifender Antrag von 123 Abgeordneten für AfD-Verbot
Gemeinsam mit 123 Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und CDU hatte Wanderwitz beantragt, der Bundestag möge beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Der Antrag wurde in den Innenausschuss verwiesen – weil die Ausschüsse vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr tagen und alle Anträge in Ausschüssen nach einer Neuwahl nicht mehr weiterbehandelt werden, wird der Antrag jedoch keine Auswirkungen haben.
Marco Wanderwitz bei MDR AKTUELL Live
Das gesamte Live-Gespräch mit Marco Wanderwitz können Sie unter https://www.youtube.com/@mdr-aktuell sehen. Die Fragen stellte MDR-Journalist Malte Pieper.
MDR (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 04. Februar 2025 | 17:45 Uhr
