Was die Parteien fordern Heizungsgesetz – abschaffen oder beibehalten?

Seit 1. Januar 2024 ist eine Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) in Kraft, deren Vorgaben klimafreundliches Heizen und die Nutzung von weniger fossilen Brennstoffen weiter vorantreiben soll. Genau geht es hier um einen Paragraphen von vielen im GEG. Deutschland soll dadurch auch unabhängiger von russischem Gas werden. Viele sprechen hier kurz vom Heizungsgesetz.

Für Heizungen in Neubauten in einem Neubaugebiet mit Bauantrag ab 1. Januar 2024 gilt seither, dass der Anteil an eingespeisten erneuerbaren Energien – wie Photovoltaik, Bioöl, Biogas oder Holzpellets – mindestens 65 Prozent betragen muss.

Neubauten außerhalb eines Neubaugebietes und bestehende Gebäude betrifft das (noch) nicht. Hier sind vorab die Kommunen gefragt, die bis Mitte 2028 (Großstädte bis Mitte 2026) festlegen müssen, in welchen Zonen Wärmenetze oder auch klimaneutrale Gasnetze ausgebaut werden. Anhand der Pläne können Hauseigentümer dann ihre Investitionsentscheidung besser treffen. Für Gas- und Ölheizungen in Bestandsgebäuden kommt 2045 das endgültige Aus. Der Umstieg auf neue Heizungen wird staatlich durch die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) gefördert und das abhängig vom Einkommen. Maximal sind bis zu 70 Prozent drin.

Das Heizungsgesetz habe Millionen Hauseigentümer verunsichert, sagte Jens Spahn, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jüngst zum Parteitag. Die CDU/CSU werde das Gesetz rückgängig machen, erklärte er: "Lassen wir doch einfach die Menschen und den Markt entscheiden. Warum muss der Minister, warum müssen die Grünen schlauer sein als die Menschen? Lassen wir doch die Menschen, die Ingenieure, das Angebot entscheiden. Dann werden die das zu einer Frage der Vernunft machen. Jeder kann das für sich durchrechnen.“ Nach dem Willen der CDU soll auch die Förderung für den Heizungstausch deutlich gekürzt werden.  

Die FDP, die das Heizungsgesetz einst 2023 mitbeschlossen hat, will es auch wieder abschaffen. Daniel Föst, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt: "Das kann alles weg." Die Menschen sollten mehr "Freiheit im Heizungskeller bekommen" und "selber entscheiden, was sie machen". Wer mehr CO2 spare, könne einen Bonus bekommen, wer zu viel ausstoße, solle dafür zahlen.

Die Grünen halten das Heizungsgesetz weiterhin für richtig und wollen die Regelungen, so wie sie jetzt sind, beibehalten. Christina-Johanne Schöder, die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hebt hervor, dass es erstmalig eine einkommensgestaffelte Förderung gebe. "Wer ein geringes Haushaltseinkommen hat, kriegt bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert", erklärt sie. Daher würde das auch von vielen mit geringem Haushaltseinkommen genutzt. "Wir sehen, das an den Zahlen, dass dort gerade modernisiert wird. Auch aus Angst, dass die CDU diese attraktive Förderung abschafft", so die Politikerin.

Die SPD will wie die Grünen am Gesetz festhalten, sieht aber durchaus Nachbesserungsbedarf. "Es ist bei jedem größeren, komplexen Regelwerk gang und gäbe, dass man immer ein bisschen nachsteuert, wenn man merkt, dass hier und da etwas nicht ganz praktikabel ausgestaltet war", sagt Nadine Scheer, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfaktion. "Aber ein Infragestellen eines Regelwerks, das ja genau diese Ermöglichung bringen soll, das wäre nicht sinnvoll“, betont sie.

Die AfD will das Gesetz "rückabwickeln", wie Marc Bernhard, der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt. Die Partei sei auch für umweltfreundlichere Heizungen. Die werde es aber mit dem Heizungsgesetz nicht geben, so der Vorwurf. "Es wird so gut wie kein CO2 eingespart, Riesen-Volksvermögen vernichtet, Heizen und Wohnen unbezahlbar gemacht", so Bernhard. Man müsse die Menschen "dabei unterstützen, vernünftige Heizungen" einzubauen.

Man müsse aufhören, den Menschen Angst zu machen, dass es in zehn bis 15 Jahren kein Gasnetz mehr gebe, so Sahra Wagenknecht vom BSW. "Sondern wir brauchen auch eine Wärmewende auf kommunaler Ebene", sagt die Politikerin. "Da sollte auch mehr Geld rein fließen, statt 14 Milliarden für dieses Heizungsgesetz zu verschleudern."

Ralph Lenkert, der energiepolitische Sprecher der Gruppe die Linke im Bundestag, sieht noch viele Fragen ungeklärt, die für die Menschen wichtig sind, die ihre Heizung umstellen sollten: "Man weiß nicht, gibt es Fernwärme in meinem Ort oder nicht? Wann wird das Stromnetz so stark ausgebaut, dass ich überhaupt eine Wärmepumpe installieren kann?", nennt er als Beispiele. Unklar sei auch für viele, wie lange eine Gasversorgung im jeweiligen Gebiet gewährleistet sei. "Alles Punkte, die klar sein müssen", so Lenkert.

CDU/CSU, FDP, AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Linke wollen das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen. Die SPD spricht sich für moderate Veränderungen, vor allem für Vereinfachungen aus. Die Grünen sind dafür, das Gesetz im Wesentlichen beizubehalten.