Politische Neutralität Demokratieforscher und Vereine irritiert von Unions-Anfrage zu NGOs

• Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Nowak verteidigte die Unions-Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen.
• Demokratieforscher Hans Vorländer nennt die Anfrage einen Einschüchterungsversuch.
• Auch das betroffene Medienunternehmen Correctiv hat die Anfrage scharf kritisiert – damit bediene die Union klassische AfD-Narrative.

Mit dieser Form von Aufmerksamkeit haben die Akteurinnen von "Omas gegen Rechts" nicht gerechnet. In 24 Fragen über ihre Vereinsarbeit möchten CDU-Kanzleramtsanwärter Merz und sein Parteikollege Alexander Dobrindt herausfinden, wie genau die "Omas gegen Rechts" durch staatliche Mittel finanziert werden und ob ihre offensichtliche politische Gesinnung – gegen Rechts – den Verein delegitimieren könnte.

Christiane, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte, aus Magdeburg findet das eher komisch: "Wir 'Omas gegen Rechts' in Magdeburg sind eine Initiative, kein Verein und andere Gruppen gehören dem Verein 'Omas gegen Rechts Deutschland e.V.' an. Dieser finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, er ist nicht als gemeinnützig anerkannt, die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit."

Von den "Omas gegen Rechts" aus Halle wird schriftlich auf Anfrage von MDR AKTUELL hier sogar eine Frauenfeindlichkeit von Seiten Merz unterstellt.

Andreas Nowak, Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen, begrüßt die umfangreiche Anfrage seiner Parteikollegen. "Dass die gar nichts bekommen, das halte ich für eine gewagte Aussage, weil es diverse Presseberichterstattung gibt, die anderes nahelegen."

Die Anfrage sei das gute Recht der CDU, sagt Nowak. "Und auch sinnvoll, dass die Parlamentarier die Bundesregierung dazu befragen und dann wird die Bundesregierung antworten und dann werden wir sehen, was stimmt."

Worum geht es der Union wirklich – das fragt sich Hans Vorländer, Demokratieforscher von der TU Dresden. Eine ähnliche Anfrage gab es bereits 2022 von der AFD. Allerdings deutlich übersichtlicher. Vor allem der Umfang sei auffällig, sagt Vorländer: "Solche aufwändigen Fragebatterien sind auch mit Versuchen der Einschüchterung verbunden, auf Seiten derjenigen, die zu solchen Demonstrationen aufgerufen haben und die Mittel aus staatlichen Quellen erhalten. Diese Einschüchterung ist bei den Institutionen spürbar." Vorländer findet das bedenklich, sagt er.

Grundsätzlich sind öffentliche Fördergelder immer an konkrete Projekte gebunden. Die Nachweispflicht für die Ausgaben und die Realisation der Projekte, die nicht regierungsnah sein dürfen, ist sehr umfangreich. Das wissen viele Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder ehrenamtlich engagieren, sehr gut.

Es sind rund 20 Vereine, die in dem umstrittenen Fragenkatalog im Fokus stehen. Darunter auch das Medienunternehmen Correctiv. Chefredakteurin Anette Dowideit wundert sich darüber, dass auch sie dabei sind. Ihre Recherchen würden ausschließlich durch Spenden ermöglicht.

Sie fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber sei, was sie da mache. "Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD. Sie hat das übernommen und ich glaube, dass da die Emotionen übergekocht sind und man sich nicht so richtig Gedanken darüber gemacht hat, was die langfristigen Auswirkungen sind."

Correctiv hat inzwischen viele der 33 Fragen über die Vereinsarbeit selbst beantwortet und auf ihrer Seite öffentlich gemacht.