Bilanz Faeser lobt ihre Migrationspolitik - Kritik an Asyl-Vorschlägen
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01. April 2025, 14:01 Uhr
Die scheidende Bundesregierung hat nach Ansicht von Bundesinnenministerin Faeser in der Migrationspolitik eine positive Bilanz vorzuweisen. Zugleich wandte sich die SPD-Politikerin gegen eine Abschaffung des Asylrechts.
- Nach Angaben des Innenministeriums sind die Asylbewerberzahlen gesunken
- Seit Einführung der Grenzkontrollen sind 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden
- Faeser lehnt Abschaffung des individuellen Asylrechts ab
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Die SPD-Politikerin sagte, Ziel sei es gewesen, Arbeitsmigration zu stärken sowie irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen.
Wie aus den von Faesers Ministerium vorgelegten Zahlen hervorgeht, hat sich die Zahl erteilter Deutschland-Visa zu Erwerbszwecken deutlich erhöht - von rund 97.000 im Jahr 2021 auf 172.000 im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Abschiebungen auf 20.084. Die Zahl der Asylerstanträge ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 100.000 auf knapp 230.000 zurück.
Faeser verwies zudem auf die im Oktober 2023 eingeführten und seit Herbst 2024 an allen Grenzen eingeführten Kontrollen. Nach Angaben des Ministeriums wurden dadurch 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Rund 2.000 Schleuser seien festgenommen und etwa 50.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Faeser will Recht auf Asyl beibehalten
Faeser lehnte zugleich Vorschläge ab, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Flüchtlingen nur über Kontingente Schutz zu bieten: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition." Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen und markigen Forderungen. Migrationsbewegungen hörten ja deswegen nicht auf: "Krisen und Kriege werden auch weiter Auswirkungen auf Europa haben."
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte sich zuvor auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung dafür ausgesprochen, das individuellen Asylrecht abzuschaffen. Unterstützung erhielt er dafür vom Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Dieser sagte bei RTL/ntv: "Dass ich diesem Vorschlag gegenüber eine gewisse Sympathie habe, das kann man schon daran sehen, dass ich diesen Vorschlag auch schon einmal unterbreitet habe."
Rücktrittsforderungen an Bamf-Chef
Deutliche Kritik kam hingegen von Grünen und Linken. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte, dass sich der Präsident des Bamf "als vermeintliche Privatperson auf einer Veranstaltung einer CDU-nahen Stiftung hinsetzt und ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl infrage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren". Womöglich habe Sommer dies mit Blick auf einen vermuteten Wechsel des Innenministeramts zur CDU/CSU "im vorauseilenden Gehorsam" getan.
Ähnlich äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger: "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte im "Handelsblatt", solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung "und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich".
DPA, AFP, Reuters, KNA, EPD, MDR (kos)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. April 2025 | 12:00 Uhr
