Einstweilige Verfügung Landgericht Leipzig: Campact setzt sich gegen Falschbehauptung der CDU durch

Die Kampagnenplattform Campact hat vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt. Hintergrund ist eine falsche Behauptung der Partei, Campact erhalte staatliche Fördermittel und setze diese für Demonstrationen gegen die Union ein. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Mittwoch eine Mitteilung von Campact.

Die CDU Leipzig hatte im Februar über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet, dass Campact mit Steuermitteln finanziert werde. Laut Campact stützte sich der CDU-Kreisverband dabei unter anderem auf Berichte der "Bild"-Zeitung. Eine vorgerichtliche Abmahnung von Campact sei von der CDU ignoriert worden. Das Landgericht Leipzig habe nun die Verbreitung dieser unwahren Tatsachenbehauptung untersagt.

"Uns liegt keine Einstweilige Verfügung (EV) gegen die CDU Leipzig vor. Wir haben vom Landgericht auch keine Möglichkeit zu rechtlichem Gehör erhalten", sagt der CDU-Vorsitzende in Leipzig, Andreas Nowak. Er fände es "bemerkenswert, sollte das Gericht eine EV erlassen haben, "weil das Bundesverfassungsgericht schon vor einiger Zeit abschließend geurteilt hat, dass in Äußerungsrechtlichen Fragestellungen dem Antragsgegner grundsätzlich vor dem Erlass einer Einstweiligen Verfügung die Möglichkeit zur rechtlichen Stellungnahme zu geben ist". Nowak weiter: "Das Landgericht hat uns für eine solche Anhörung bisher nicht kontaktiert." Nowak ist der Meinung, dass Campact "eine Kampagne gegen die CDU versucht".

Die bundesweite Kampagnenplattform engagiert sich nach eigenen Angaben seit Jahren für demokratische Werte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Sie finanziere sich ausschließlich aus Spenden.