23.05.2019 | 08:00 Uhr Politologe Vorländer: Deutsche Demokratie ist unter Stress

Unsere Demokratie ist ziemlich stabil. Dem Grundgesetz verdanken wir eine Menge. Das Grundgesetz ist der Stabilitätsanker unserer Demokratie. Mit dem Grundgesetz ist harte politische Auseinandersetzung möglich, ja auch erwünscht. Und das Grundgesetz zeigt auch Wege, mit politischen Kräften umzugehen, von denen man manchmal denkt, dass sie die Demokratie beschädigen oder abschaffen wollen.

Professor Hans Vorländer, Politikwissenschaftler TU Dresden. Bildrechte: TU Dresden

Wir haben das erste Mal flächendeckend Rechtspopulisten in den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag. Sie haben nicht nur in der Migration und der Flüchtlingsfrage eine ganz andere Auffassung als die anderen demokratischen Parteien. Sie kritisieren das demokratische System, weil sie glauben, dass es nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt. Das heißt, sie bestreiten die Legitimität dessen, was als Demokratie bei uns über Jahrzehnte gut funktioniert hat.

Es gibt zwei Dimensionen. Wenn Bürger nicht mehr denken, dass die Demokratie eine gute Regierungsform ist, wird sie labil und schwach, weil sie auf die Zustimmung der Menschen angewiesen ist. Nach dem, was wir wissen, sind die Bundesbürger jedoch nach wie vor von der Demokratie überzeugt. Dass die Gruppe der Unzufriedenen hier und da stärker geworden ist, widerspricht dem nicht. Damit kann die Demokratie umgehen.

Die andere Dimension ist: Natürlich muss die Demokratie gegen ihre Gegner verteidigt werden. Gegenüber verfassungsfeindlichen Aktivitäten ist wachsam zu bleiben - von Seiten der Bürger und den staatlichen Institutionen. Im Übrigen hat uns das Grundgesetz auch Mittel an die Hand gegeben, verfassungswidrige Organisationen zu verbieten. Die Demokratie des Grundgesetzes ist wehrhaft.

Die Demokratie kann durch die sozialen Medien gestärkt und geschwächt werden. Gestärkt werden kann sie, weil sich Menschen über soziale Medien organisieren, um ihre legitimen Anliegen zu artikulieren oder auf die Straße zu bringen. Insofern haben die sozialen Medien durchaus mobilisierenden Charakter für die Demokratie. Die ganz Unzufriedenen, die mit dem System nicht zufrieden sind, können sich genauso zu Wort melden. Im Prinzip sind soziale Medien zunächst einmal neutral. Es kommt immer darauf an, wer sie nutzt. Aber sie können natürlich auch zur Dauererregung von Politik und Öffentlichkeit genutzt werden. Das schadet den demokratischen Prozessen.  

Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Ein Problem ist struktureller Natur: Soziale Medien koppeln sich sehr stark ab von anderen, analogen Formen von Öffentlichkeit. Sie erzeugen leicht Echo-Kammern oder Filterblasen. Menschen, die sich dort bewegen, tauschen sich oft nicht mehr mit anderen Positionen aus. Das ist für eine Demokratie nicht gut. Sie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen und Interessen, an dessen Ende ein Kompromiss steht. Der demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozess funktioniert vor allem dort, wo ein Austausch von Positionen unmittelbar stattfindet – in Parteien, Gewerkschaften, Vereinen oder anderen Organisationen. Überall dort, wo sich Menschen direkt gegenüberstehen. Soziale Medien schotten sich von diesem Prozess ab und tragen bei zu einer Fragmentierung dessen, was man Öffentlichkeit nennt.

Das ist eine schwierige Frage. Wir müssen darauf achten, dass in sozialen Medien nicht zu viel Fake News verbreitet werden. Dass nicht die Algorithmen unsere Meinungsbildung bestimmen. Die Vorstellung, dass das Netz nur gut ist, gehört der Vergangenheit an. Mit der Ambivalenz der sozialen Medien lernen wir gerade zu leben. Jetzt müssen wir sehen, dass wir es in der einen oder anderen Weise so regulieren, dass Meinungsfreiheit erhalten, Missbrauch aber eingeschränkt wird - vor allem dort, wo es genutzt wird, andere Menschen zu verunglimpfen und herabzusetzen.  Ansonsten sollten wir die Nutzer darauf hinweisen, dass verstetigtes Engagement in politischen Institutionen, von Parteien bis Organisationen und Vereinen, ganz wichtig ist. Einerseits hilft es den Menschen, aus ihrer Vereinsamung herauszukommen, die manchmal mit der Nutzung sozialer Medien einhergeht. Andererseits können sie aktiv etwas für die Demokratie tun. Demokratie ist nichts anderes als die Selbstorganisation der Bürgerschaft zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten - und dafür muss man eintreten.

Das Grundgesetz hat so starke Wertentscheidungen getroffen, dass man sich daran gut orientieren kann, um auch gegenwärtige Herausforderungen zu bestehen. Eine Verfassung ist immer ein Grundregelwerk, es legt die Spielregeln fest, nach denen wir Politik machen und uns auseinandersetzen und begegnen. Es ist wie bei einem Spiel. Man weiß nicht, was rauskommt, man muss aber ein festes und vor allem faires Regelwerk haben. Die Verfassung sagt ganz klar und deutlich, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass die Grundrechte für alle Menschen gleichermaßen gelten. Das ist nicht nur hohles Pathos, sondern eine starke normative Orientierung, von der wie uns leiten lassen können. Wenn wir die Grundrechte beachten und die politische Auseinandersetzung zivilisiert halten, habe ich keine Sorge, dass das Grundgesetz uns den politischen Weg weist – auch für die neuen Herausforderungen unserer Zeit.

Quelle: MDR/kt