Nach Skandal-Interview AfD verhängt Auftrittsverbot für EU-Spitzenkandidaten Krah
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22. Mai 2024, 22:32 Uhr
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Anlass ist ein Interview von Krah in der "La Repubblica", in der er die SS verharmlost hatte. Das französische Rassemblement National hatte daraufhin erklärt, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufzukündigen. Auf der Onlineplattform "X" bestätigte Krah zudem seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand.
- Krah wird künftig nicht mehr an EU-Wahlkampfveranstaltungen der AfD teilnehmen
- Hintergrund ist Ankündigung des französischen Rassemblement National, die Zusammenarbeit mit der AfD wegen einer Äußerung Krahs aufzukündigen
- Krah verlässt AfD-Bundesvorstand
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch.
Krah wird demnach auch nicht an der am Mittwochabend stattfindenden Podiumsdiskussion von EU-Spitzenkandidaten in Leipzig teilnehmen.
Frankreichs Rechtspopulisten distanzieren sich von AfD
Hintergrund ist die Ankündigung des französischen Rassemblement National vom Dienstag, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufzukündigen.
Anlass dafür waren Äußerungen von Krah in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" vom Wochenende. Der AfD-Politiker hatte darin erklärt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. In Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden.
Rücktritt aus AfD-Bundesvorstand
Krah selbst bestätigte auf der Onlineplattform "X", dass er zudem nicht mehr länger Mitglied des AfD-Bundesvorstands sein werde. Das Letzte, was die AfD brauche, sei eine Debatte um seine Person, die Partei müsse stattdessen ihre Einigkeit bewahren, schrieb er.
CSU fordert Verzicht auf EU-Mandat
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die AfD aufgefordert, Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im Europaparlament zu bewegen. "Wer Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen", sagte Huber. Es reiche nicht, dass Krah im Wahlkampf versteckt werde. Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten.
Spionage-Affäre Anfang Mai
Aufgrund eines Spionageverdachts gegen einen Mitarbeiter von Krah hatte die Bundesanwaltschaft Anfang Mai sein Büro in Brüssel durchsuchen lassen. Das Büro war regelmäßig von seinem Mitarbeiter Jian G. genutzt worden.
G. wird eine Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Dem Generalbundesanwalt zufolge soll der Beschuldigte Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah entließ Jian G. kurz nach dessen Festnahme.
Im Laufe der Ermittlungen ergab sich außerdem der Verdacht, dass auch Krah selbst Geld vom chinesischen Geheimdienst erhalten habe. Das zeigen Recherchen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung". Ein Teil der Gelder soll den bisherigen Ermittlungen zufolge über mutmaßliche Scheinrechnungen geflossen sein.
Auch Bystron will auf Wahlkampfauftritte verzichten
Neben Krah steht auch der Listenzweite und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unter Druck. Er kündigte nun ebenfalls an, vorerst auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Dies habe familiäre Gründe, sagte Bystron dem Bayerischen Rundfunk. Ein Parteisprecher bestätigte die Aussagen. Wie lange er sich zurückziehe, ließ der AfD-Politiker offen.
AFP, dpa (amu,fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2024 | 11:00 Uhr
