Kommunen am Limit Wie Städte und Landkreise auf den Sparzwang reagieren

• Wenn selbst Traditionsfeste und Schulreinigungen gestrichen werden, zeigt sich, wie groß der Spardruck auf die Kommunen wirklich ist.
• Viele Kommunen sind bereits so verschuldet, dass selbst Investitionen kaum noch möglich oder genehmigungsfähig sind.
• Bürgermeister und Landräte warnen: Wenn das gesellschaftliche Leben wegbricht, wird es auch politisch gefährlich.

Lengenfeld sagt ein Fest ab – nicht irgendein Fest, sondern eines der ältesten und größten Volksfeste im Vogtland: das Lengenfelder Parkfest. Seit mehr als 100 Jahren wird es gefeiert. Dieses Jahr nicht. Der Grund: die Stadt muss sparen.

Der Burgenlandkreis lässt die Fenster in Schulen künftig nur noch einmal statt zweimal im Jahr putzen und will künftig auf Putzroboter statt Reinigungskräfte setzen. Der Grund: Der Landkreis muss sparen.

Für Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetags, sind solche Maßnahmen ein Sinnbild für die Haushaltssituation der Kommunen. "Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der deutschen Kommunen 24 Milliarden Euro." Leimkühler kann sich an kein höheres Defizit erinnern. "Und es wird in diesem Jahr weiter steigen. Die Steuereinnahmen und Zuweisungen stagnieren, die Personal- und Sozialausgaben steigen weiter an."

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise könnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, müssten Kredite aufnehmen, um den Haushalt zu stabilisieren, ergänzt Leimkühler.

So ist es auch im Landkreis von Landrat André Schröder, Mansfeld-Südharz. Wenn man für die normale Verwaltungsarbeit schon hoch verschuldet sei, dann könne man für Investitionen kaum noch Kredite aufnehmen, sie würden nicht genehmigt. "Und damit ist der Investitionsstau eine quasi verdeckte Verschuldung durch unterlassene Investitionen." Das sei das eigentliche Problem.

Brunnen abzustellen, wie es Dresden aus Sparzwang tut, erscheint Schröder wie ein Luxusproblem. "Wir sind in einer ganz anderen Situation. Der Landkreis plant hier die Hälfte seiner Gebäude abzuschaffen. Da sind wir von Brunnen ganz weit weg." Der Kreis habe seinen Personalbestand zudem so weit wie möglich reduziert – ebenso die Ausgaben für sogenannte freiwillige Leistungen, Kulturangebote, Sportvereine oder die Volkshochschule.

Eine gefährliche Entwicklung, findet Michael Herfort, Bürgermeister der Kleinstadt Wilthen im Landkreis Bautzen.

Er warnt davor, das gesellschaftliche Leben einschlafen zu lassen. "Dann wird es politisch nochmal sehr viel unruhiger, als es jetzt schon ist. Und das wollen wir alle miteinander nicht. Deswegen muss es dringend strukturelle Reformen geben. Und zwar schnellstens!"

Landrat André Schröder sieht das genauso. Denn: "Wenn sich strukturell nichts ändert, dann sind in kürzester Zeit wieder neue Schulden da." Er sieht da zwei Möglichkeiten: "Entweder den Kommunen mehr Geld zu geben oder man geht an den Aufgabenbestand. Und: Pauschalen statt Förderprogramm." Sein Wunsch: Die Kommunen einfach mal machen lassen.