Urteile der Woche

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Podcast Urteile der Woche

Podcast: Urteile der Woche - wichtige Entscheidungen vor Gericht

Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.

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Rückblick

Urteile der Woche E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Urteile: E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Jugendliche fahren E-Scooter und Fahrrad

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Trotz nachgewiesenem Alkohol- und Drogenkonsum bei einer Fahrt mit E-Scooter oder Fahrrad dürfen Betroffene trotzdem weiterhin fahren. Bildrechte: IMAGO/Michael Gstettenbauer

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Urteile der Woche E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Urteile: E-Scooter- und Radfahren kann trotz Drogenmissbrauchs nicht verboten werden

Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein, also den Entzug der Fahrerlaubnis. Bei E-Scootern und Fahrrädern ist das Gesetz dafür nicht aussagekräftig genug.

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Urteile der Woche Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Urteil: Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

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Urteile der Woche Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Urteil: Jobcenter muss bei Ungezieferbefall für neue Möbel aufkommen

Bei einem Ungezieferbefall muss das Jobcenter die Anschaffung von neuen Möbeln bezuschussen. So hat das Landesgericht Hamburg im Fall einer Familie entschieden, die Sozialleistungen bezieht.

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Urteile der Woche Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Urteil: Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Ein junger Autofahrer raucht einen Joint während der Autofahrt.

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Urteile der Woche Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Urteil: Cannabisgesetz gilt bei Führerscheinverlust nicht rückwirkend

Ein Mann wehrt sich gegen eine angeordnete MPU, weil er nach dem Rauchen eines Joints Auto gefahren war. Doch der Vorfall ereignete sich, bevor der THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgelegt wurde.

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Urteile: Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Einsatz von Rettungswagen nach einem Busunfall in der Karl-Marx-Strasse in Berlin Neukoelln

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Urteile der Woche Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Urteile: Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus

Obwohl viele Sitzplätze frei sind, steht ein Fahrgast lieber. Als der Bus abrupt bremsen muss, verletzt er sich. Weil er sich auch hätte hinsetzen können, bekommt er allerdings kein Schmerzensgeld.

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Urteile der Woche Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Urteil: Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Eine Frau packt am 01.10.2020 in Wittenberge in einer Wohnung einen Koffer (gestellte Szene).

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Urteile der Woche Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Urteil: Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren

Wer eine Reise bucht, muss sich selbst darüber informieren, welche Einereisebestimmungen gelten. Dazu ist der Reiseveranstalter nicht verpflichtet.

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Urteile der Woche Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Urteil: Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

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Urteile der Woche Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Urteil: Drohnenfotos von Kunst verletzen Urheberrecht

Kunst darf von Straßen aus gefilmt oder fotografiert und im Anschluss veröffentlicht werden, das fällt unter die sogenannte Panoramafreiheit. Wenn nun aber Drohnen zum Einsatz kommen, gilt diese nicht mehr.

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Urteile der Woche Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Urteil: Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Die Schatten von zwei Erwachsenen und einem Kind sind in den Morgenstunden auf dem Asphalt in der Innenstadt zu sehen.

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

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Urteile der Woche Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Urteil: Gericht darf Familienvater nicht zu Anti-Gewalt-Training zwingen

Obwohl er im Streit schnell die Beherrschung verliert, darf ein Familienvater nicht zu einem Anti-Gewalt-Training gezwungen werden. Das entschied das Kammergericht Berlin.

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Urteile der Woche Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Urteile der Woche: Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Ein Mann seine Hand zur Faust, im Hintergrund eine Frau

Bildrechte: picture alliance/dpa Themendienst/Christin Klose

Urteile der Woche Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Urteile der Woche: Kein Sorgerecht nach Gewalt gegen Ex-Frau

Nach Gewalt und Todesdrohungen gegen seine Ex-Frau hat ein Mann kein Recht auf ein geteiltes Sorgerecht für ein gemeinsamen Kind. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Jahresrückblick Urteile Streitfälle 2024: Zum Kopfschütteln, Schmunzeln und Zweifeln

Alkohol am Steuer: Skurriles Urteil um Schnapspralinen

Urteile des Jahres 2024: Gerichte beschäftigten sich mit Schnapspralinen bei Autofahrern, unfreiwillige Bierduschen von Schiedsrichtern und Operationen am falschen Hundebein. Mehr dazu und weitere Urteile gibt es hier.

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Ein Junge hängt eine Weihnachtskugel auf.

Bildrechte: picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa | Jens Kalaene

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Urteile der Woche - Weihnachtsedition Gärtner stellt Weihnachtsbaum in Kita auf und begeht Hausfriedensbruch

Urteile: Gärtner stellt Weihnachtsbaum in Kita auf und begeht Hausfriedensbruch

Weil ein Gärtner unabgesprochen einen Weihnachtsbaum in einer Kita aufstellte, erstattete die Einrichtung Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den Mann. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe.

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Eine Frau hält eine Kreditkarte in der Hand und schaut auf einen Laptop

Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose

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Online-Betrug Wie man Fake-Shops im Internet erkennen kann

Heizöl kaufen: Warnung vor Betrug durch Fake-Shop

Wer im Internet shoppt, läuft Gefahr, auch einem Fake-Shop auf den Leim zu gehen. Wie man sie erkennt und worauf man beim Onlineshopping achten sollte, erklären wir hier.

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Trotz nachgewiesenem Alkohol- und Drogenkonsum bei einer Fahrt mit E-Scooter oder Fahrrad dürfen Betroffene trotzdem weiterhin fahren. Bildrechte: IMAGO/Michael Gstettenbauer

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