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Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.
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Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Das Land muss das Gesetz bis Jahresende überarbeiten.
Ein Mitarbieter in einem Industrieunternehmen wehrt sich gegen den Zwang zum Tragen einer roten Schutzhose und wird gekündigt. Zu Recht, sagen Richter in Düsseldorf – nicht nur wegen der Sicherheit.
Bei der Arbeit im Homeoffice kann ein Unfall mit einer Heizung zu Hause als Arbeitsunfall gelten, urteilt das Bundessozialgericht.
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein, also den Entzug der Fahrerlaubnis. Bei E-Scootern und Fahrrädern ist das Gesetz dafür nicht aussagekräftig genug.
Bei einem Ungezieferbefall muss das Jobcenter die Anschaffung von neuen Möbeln bezuschussen. So hat das Landesgericht Hamburg im Fall einer Familie entschieden, die Sozialleistungen bezieht.
Ein Mann wehrt sich gegen eine angeordnete MPU, weil er nach dem Rauchen eines Joints Auto gefahren war. Doch der Vorfall ereignete sich, bevor der THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgelegt wurde.
Obwohl viele Sitzplätze frei sind, steht ein Fahrgast lieber. Als der Bus abrupt bremsen muss, verletzt er sich. Weil er sich auch hätte hinsetzen können, bekommt er allerdings kein Schmerzensgeld.
Wer eine Reise bucht, muss sich selbst darüber informieren, welche Einereisebestimmungen gelten. Dazu ist der Reiseveranstalter nicht verpflichtet.
Meldet sich ein Mitarbeiter aus dem Ausland heraus krank, darf der Arbeitgeber die Krankschreibung anzweifeln. Es hängt jedoch von den Gesamtumständen ab, ob das Vorgehen gerechtfertigt ist.
Die neuen Grundsteuerbescheide werden verschickt. Auf Immobilienbesitzer und Mieter können nun hohe Kosten zukommen. Wir erklären, was Sie über die Berechnung, den Bescheid und Einspruch wissen müssen.
Wie sind Unfallhelfer abgesichert, wenn sie selbst und ihre Autos zu Schaden kommen? Kommt die eigene Versicherung auf? Ein Fall für den "Redakteur".
Die USA ist das beliebteste Auswanderungsland der Deutschen außerhalb von Europa. Wir erklären, welche bürokratischen Hürden es gibt und wie sich das Leben unterscheidet. Von Greencard, über Startkapital bis Miete.
Ab 2. Februar 2025 soll Personal, das mit KI arbeitet, über entsprechende "KI-Kompetenz" verfügen. Das sieht die europäische KI-Verordnung vor. Was bedeutet das für Unternehmen?
Rezepte mit Meeresfrüchten bieten eine aromenreiche Möglichkeit, den Geschmack des Meeres in die eigene Küche zu bringen. Wie schnell und einfach das geht, zeigt Profi-Koch Christian Henze.
Auch Kriminelle versuchen, den Boom von Bitcoins zu nutzen und mit einer speziellen "Cybertrading-Masche" Millionen abzuzocken: mit geschickt gefälschten Onlinetrading-Portalen. Wir erklären, woran Sie diese erkennen!
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