Ukraine-News Russland will nicht mit Selenskyj verhandeln und die Ukraine auflösen

• Putin will mit Scholz reden – aber nicht mit Selenskyj
• Trabert: Ukrainische Krankenhäuser brauchen Hilfe
• Angriffe in der Ukraine und in Russland: Tote in Krankenhaus
• Ukrainische Gegenoffensive hat angeblich begonnen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Ukraine hat Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium. Es nannte aber keine weiteren Details. Lenkwaffe hat eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und kann unter anderem Bunker knacken. Nach Angaben des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hatte die Bundeswehr vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft. Davon seien heute noch um die 150 einsatzbereit. Er sprach sich für die Lieferung der Marschflugkörper aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. Scholz sagte bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn, Russland habe die Ukraine angegriffen, und deshalb könne die Ukraine sich auch verteidigen. Gleichzeitig sei klar, dass die Waffen, "die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden".

Hintergrund sind der Angriff russischer Milizen auf die russische Region Belgorod. Deren Kämpfer hatten mindestens drei gepanzerte amerikanische Militärfahrzeuge genutzt, um von der Ukraine aus in die Region einzudringen. Außerdem wird die Region Belgorod seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder von Artillerie beschossen.

Auch die USA warnten die Ukraine vor dem Einsatz von in den USA hergestellten Waffen auf russischem Boden. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby, sagte, die US-Regierung habe den Ukrainern klargemacht, dass sie nicht wolle, dass in den USA hergestellte, von den USA zur Verfügung gestellte Ausrüstung auf russischem Boden genutzt werde, um Russland anzugreifen.

Deutschland sichert den Nato-Gipfel im Juli in Litauen mit Patriot-Raketen ab. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Man werde dafür Patriot-Feuereinheiten aus der Slowakei sowie unterstützende Anteile aus Polen nach Litauen verlegen.

Der Angriff zweier russischer Milizen auf die Region in Belgorod in Russland stellt nach Ansicht von Ex-Nato-General Erhard Bühler ist eine Blamage für den russischen Grenzschutz. Im Podcast "Was tun, Herr General?" von MDR AKTUELL sagte Bühler, eine kleine Gruppe von Kämpfern habe mit dieser Aktion für weltweites Aufsehen gesorgt. Das sei ein positiver Punkt aus Sicht der Ukraine. Dem gegenüber stünden allerdings mehrere negative Aspekte aus ukrainischer Sicht. Bühler sagt, der Vorstoß der Milizen auf russisches Gebiet sei unsinnig und werde im Westen kritisch gesehen.

Kämpfer der "Legion Freiheit für Russland" und "Das russische Freiwilligencorps" Anfang der Woche von der Ukraine aus in die russische Region Belgorod eingedrungen und hatten die russische Armee in Gefechte verwickelt. Sie "befreiten" einige kleinere Dörfer, bis sie von der russischen Armee zurückgedrängt wurden. Zumindest eine von beiden Milizen kämpft eigentlich in der Ukraine gegen Russland.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro sind am Morgen nach neuesten Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 30 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lysak, im Onlinedienst Telegram mit. Drei Menschen würden noch vermisst. Das Geschoss habe eine Wohngegend mit einem Krankenhaus, einer Tierklinik und Hochhäusern getroffen.  

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat China für seine "ausgewogene Haltung" im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui in Moskau würdigte Lawrow die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen, teilte das russische Außenministerium mit. Chinas Führung betont immer wieder, sich für Verhandlungen um ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Allerdings gibt die Führung in Peking Präsident Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung.

Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schrieb, soll Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu überlassen und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen.

Die Ukraine will nach Angaben des Verteidigungsministerikums 48 F-16-Kampfjets. Es erklärte, vier Geschwader mit je zwölf F-16-Flugzeugen brauche man, um das Land von Russland zu befreien. Die Ukraine hat immer wieder für die Lieferung des Kampfjets geworben, aber bislang keine genauen Zahlen genannt.

Die Bundeswehr hat 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8 bei Kraus-Maffei Wegmann (KMW) bestellt. Der Rüstungskonzer erklärte, der mit der Bundeswehr geschlossene Rahmenvertrag enthalte zudem Optionen über weitere 105 Leopard 2A8. Für die Bestellung hatte der Bundestag am Mittwoch das Geld freigegeben.

Die jetzt bestellten 18 Panzer ersetzen die Leopard 2A6 Panzer, die Deutschland an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben hat. Die Auslieferung soll KMW zufolge 2025 beginnen. Neben den Panzern wurden auch zwölf Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Für sie war bereits im März eine Optionsvereinbarung geschlossen worden. Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert.

In der russischen Grenzregion Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach russischen Angaben erneut Orte heftig mit Artillerie beschossen worden. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, schrieb auf Telegram, das Dorf Kozinka nahe Graiworon sei von 132 Geschossen getroffen worden. Dort waren zu Beginn der Woche bewaffnete Gruppen eingedrungen. Zwei russische Milizen hatten sich dazu bekannt. Gladkow zufolge wurden auch die Regionen Belgorodski und Wolokonowski sowie die Stadt Schebekino mit Artillerie, Mörsergranaten und Drohnen beschossen. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Verletzte gab es laut Gladkow nicht.

Das Landgericht in Frankfurt/Main hat die Durchsuchungen von Wohnungen und einer Jacht des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow für rechtswidrig erklärt. Diese hatten im September 2022 bei Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen ihn stattgefunden, in seinem Anwesen am Tegernsee in Bayern und in auf der Jacht "Dilbar" in Bremen.

Usmanow hat damit einen Teilerfolg erstritten. Wie seine Rechtsanwälte, Peter Gauweiler und Thomas Fischer, heute in München mitteilten, sah das Gericht keinen Anfangsverdacht gegen Usmanow.

Der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui ist zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau eingetroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Er hatte vergangene Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen und gestern einen ranghohen EU-Diplomaten in Brüssel, um Möglichkeiten einer Beilegung des Kriegs in der Ukraine zu sondieren.

Bei einer Explosion in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Wohn- und Bürogebäude beschädigt worden. Die Explosion sei von zwei Drohnen verursacht worden, teilte der Gouverneur der Region, Weniamin Kondratjew, auf Telegram mit. Es gebe keine Verletzten, aber Schäden an Gebäuden.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Berlin aber keine Initiative dazu angestoßen, sagte Sprecher Dmitri Peskow heute. Er reagierte auf Äußerungen des Kanzlers, mit Putin "zu gegebener Zeit" sprechen zu wollen. "Es ist notwendig zu reden", sagte Peskow.

Das russische Außenministerium begrüßte unterdessen einen Vermittlungsversuch des Vatikans "zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine". Dabei hieß es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom russischen Außenamt heute aber auch: Alle Bemühungen könnten "nur dann Sinn ergeben, wenn die bekannte grundsätzliche Position Russlands zu möglichen Friedensverhandlungen berücksichtigt wird".

Die Verlegung taktischer russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet für die Experten vom US-Institut für Kriegsstudien keine wachsende Gefahr im Ukraine-Krieg. Es sei "extrem unwahrscheinlich", dass Russlands Präsident Wladimir Putin sie in der Ukraine einsetze, hieß es in der ISW-Analyse.

Der Krieg gegen die Ukraine beschleunigt nach Ansicht britischer Geheimdienst-Experten die Verbreitung paramilitärischer Verbände außerhalb der legalen regulären Streitkräfte in Russland.

Im neuen Tagesbericht des Verteidigungsministeriums in London heißt es, das sei in Russland zwar schon seit 20 Jahren zu sehen. Die russische Invasion der Ukraine habe die "Paramilitarisierung" aber "dramatisch beschleunigt".

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Dnipro in der Ost-Ukraine ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. Nach derzeitigem Stand seien 15 weitere Menschen verletzt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Dort waren auch Videos von einem schwer beschädigten Gebäude zu sehen, aus dem Rauch aufsteigt.

Krankenhäuser in der Ukraine brauchen nach Einschätzung des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert dringend und systematisch Hilfe aus dem Ausland, um die vielen Kriegsverletzten zu versorgen. Hilfreich wären etwa Patenschaften deutscher Kliniken, sagte der Arzt nach der Rückkehr von einer Ukraine-Reise. Die Bundesregierung könnte das koordinieren. Mit dem Chef der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, war Trabert fast eine Woche im Land unterwegs. Dabei übergab er unter anderem ein mit Spenden finanziertes sogenanntes Dermatom zur Behandlung von Brandopfern im Militärkrankenhaus der ostukrainischen Stadt Charkiw.

Russland ist zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie "unmöglich", sagte heute der Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte er über eine Aufteilung der Ukraine zwischen der EU und Russland gesprochen.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht nach ukrainischen Angaben wieder russischen Luftangriffen ausgesetzt gewesen, zum 13. Mal seit Anfang Mai, teilte die Zivil- und Militärverwaltung bei Telegram mit. Raketen seien von Bombern des Typs Tu-95MS abgefeuert, aber alle von der Luftabwehr zerstört worden. Laut Militärverwaltung beschädigten Trümmer einer abgeschossenen Rakete das Dach eines Einkaufszentrums. An anderer Stelle seien ein Haus getroffen und Autos beschädigt worden. Es gebe aber keine Verletzten.

Im ganzen Land hatte es nachts Luftalarm gegeben. Wie der Generalstab mitteilte, traf eine Rakete vom Typ S-300 einen Staudamm im Gebiet Karliwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine. Für die umliegenden Ortschaften bestehe "große Gefahr durch Überflutung". Russland habe 17 Raketen und 31 Drohnen vom iranischen Typ "Shahed-136/131" abgefeuert. Zehn Raketen, 23 Shahed-Drohnen und zwei Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden. Die Angriffe hätten bis fünf Uhr morgens gedauert.

Einschläge meldeten die ukrainische Behörden auch in den Gebieten um Charkiw, Dnipropetrowsk und aus Dnipro. Hier seien zwei Unternehmen, eine Tankstelle und ein Haus beschädigt, ein Mitarbeiter der Tankstelle verletzt.

Auch aus Russland hat es in der Nacht neue Berichte über Angriffe von ukrainischer Seite gegeben. Demnach gab es in der Großstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch aus dem kürzlich von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze wurde über einen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft in Estland heute die Regierungschefs der an Russland grenzenden baltischen Länder. In der Hauptstadt Tallinn spricht der SPD-Politiker mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Danach nimmt er an ihrem Treffen mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins teil, bei dem es um die Sicherheits- und Außenpolitik, um den Nato-Gipfel in Litauen im Juli sowie um EU- und Energiepolitik gehen soll.

Japan hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Ein Regierungssprecher sagte, dass Vermögenswerte eingefroren und Exportverbote verhängt werden. Diese betreffen demnach Produkte, die für militärische Organisationen bestimmt seien, Bau- und Ingenieursleistungen. Die Ankündigung kam wenige Tage nach dem Treffen der G7-Staaten in Hiroshima, wo sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigten, Russland kriegswichtige Mittel zu entziehen. Der Sprecher verurteilte zudem das neue Vorhaben von Russland, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren.

Im Süden von Russland soll eine ukrainische Rakete abgeschossen worden sein. Die Luftabwehr habe sie nahe der Stadt Morosowsk getroffen, schrieb der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, auf Telegram. In Medien aus der Ukraine hieß es, in Morosowsk gebe es einen Militärflughafen.

Die seit einem Monat erwartete ukrainische Gegenoffensive hat nach den Worten von Präsidenten-Berater Mychajlo Podoljak bereits begonnen. Das sagte Podoljak in einem Interview mit einer italienischen Journalistin.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine zu setzen. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der SPD-Politiker,: "Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen", mit der Front als der neuen "Grenze". Für "fairen Frieden" brauche es den "Rückzug von russischen Truppen".

Offen ließ der Kanzler, ob das auch für die 2014 von Russland annektierte Krim gelten solle. Scholz wich dabei der Frage aus, ob der russische Präsident Wladimir Putin stürzen müsse. Er halte nichts von solchen "spekulativen Fragestellungen", sagte Scholz. Es werde "eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew" geben müssen. Und er habe vor, sagte der Kanzler weiter, "zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen."

Russland wäre zu einem Frieden in der Ukraine bereit, wenn es sich den Großteil des angegriffenen Nachbarlands einverleiben könnte. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte jetzt eine Variante für ein Ende des Konflikts, nach der die westlichen Regionen des Landes mehreren EU-Staaten zugeschlagen würden und die im Osten an Russland, schrieb Medwedew bei Telegram. Sollte jedoch die Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit weiteren Kämpfen zu rechnen.

Medwedew war früher zeitweise Präsident von Russland, nach einem Ämtertausch mit Staatschef Wladimir Putin, als dessen enger Vertrauter er gilt. Er ist dessen Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat, der die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Russland bestimmt.

Bei einem weiteren Gefangenenaustausch sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 106 ukrainische Soldaten von Russland übergeben worden. Sie hätten zuvor in der weitgehend zerstörten Stadt Bachmut gekämpft, erklärte Selenskyj. Er machte keine Angaben dazu, wie viele Russen bei dem Gefangenenaustausch überstellt wurden.

Selenskyj rief dabei die eigenen Truppen auf, mehr russische Soldaten gefangen zu nehmen: "Je mehr russische Kriegsgefangene wir nehmen, desto mehr unserer Leute werden zurückkehren", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache – hier eine Abschrift (englisch)

Russland droht das Getreide-Abkommen über den sicheren Export aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht über den 17. Juli hinaus zu verlängern. Für einen Fortbestand des Abkommens müssten bestimmte Forderungen erfüllt werden, erklärte das russische Außenministerium. Konkret gehe es um die Wiederinbetriebnahme einer russisches Ammoniak-Pipeline zum ukrainischen Hafen Pivdennyi und um die Wiederanbindung der russischen Landwirtschaftsbank an das internationale Zahlungsnetzwerk SWIFT.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR