Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Montag: Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe stellen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Russland verbietet Instagram und Facebook
• KZ-Überlebender bei Bombenangriff in Charkiw getötet
• Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew starben mehrere Menschen.
• Die Ukraine lehnt eine Kapitulation der umkämpften Hafenstadt Mariupol ab.
• Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine

Die EU ist zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Das sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Entsprechende Maßnahmen seien ein wichtiger Teil des gemeinsamen Vorgehens. Einzelheiten nannte Borrell nicht.

EU-Agrarkommissar  Janusz Wojciechowski wirft Russland vor, gezielt die Produktionsmöglichkeiten von Lebensmitteln in der Ukraine zu vernichten, um die Menschen in den Hunger zu treiben. Das sei Teil der imperialen Politik Russlands und offensichtlich eine Methode zur Eroberung, sagte der polnische Politiker am Montagabend in Brüssel: "Man nutzt ganz bewusst dieses Mittel des Hungers."

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Produzenten von Getreide. Davon werden auch erhebliche Bestände exportiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, die in den Verhandlungen mit Russland erzielten Kompromisse der ukrainischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. In einem Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne, sagte Selenykyj, die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten.

So gehe es z.B. bei der Frage nach Sicherheitsgarantien um eine Verfassungsänderung. Derzeit ist die Nato-Mitgliedschaft als Ziel in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Selenskyj hatte mehrfach seine Bereitschaft angedeutet, dieses Ziel möglicherweise aufzugeben.

Die USA können einem Vertreter des Verteidigungsminsteriums zufolge einen Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland nicht bestätigen. Man könne dies weder betätigen noch ausschließen, sagte der Regierungsvertreter. "Es könnte sein, dass sie versuchen, dem Westen eine Botschaft zu senden", sagte er. Aus militärischer Sicht ergebe der Einsatz wenig Sinn.

Russland hatte nach eigenen Angaben mit einer sogenannten Kinschal-Rakete ein Waffen- und Munitionslager in der Ukraine zerstört. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, kündigte weitere Angriffe mit der Hyperschall-Rakete an.

Die Urheberin eines Fake-Videos hat eingeräumt, dass die verbreiteten Informationen über ein angebliches Verbrechen von Ukrainern in Nordrhein-Westfalen falsch waren. Die Frau erklärte auf der Videoplattform Tiktok, ihre Behauptungen hätten sich als unwahr herausgestellt. Dafür wolle sie sich entschuldigen.

In dem Clip hatte die Frau auf Russisch behauptet, dass eine Gruppe Ukrainer in Euskirchen einen 16-jährigen Russen zu Tode geprügelt hätten. Die Polizei in Bonn erklärte, keinerlei Informationen über einen solchen Übergriff zu haben und appellierte an die Bevölkerung den Clip nicht weiterzuverbreiten. Die Polizei prüft, ob es sich bei dem verbreiteten Video um eine Straftat handelt.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. Bartsch sagte am Montag vor einer Fraktionssitzung der Linken: "Putins Verbrechen müssen so schnell es geht beendet werden. Dass der die Kapitulation einfordert und weiter bombt, das ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht und Putin ist zweifelsfrei ein Kriegsverbrecher."

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, wandte sich in einem Video auf Russisch an die Bürger Russlands. Er bat sie, der Regierung, dass dieser Krieg nicht im Namen der Menschen in Russland geführt werde und deshalb sofort beendet werden müsse.

Russland hat die Friedensverhandlungen mit Japan aufgekündigt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die "offen feindselige Haltung" an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe.

Die Regierung in Tokio hatte sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Zudem hatte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei einem Besuch in Neu Delhi versucht, Indien zu einer Verurteilung der russischen Invasion zu bewegen.

Russland und Japan hatten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen eines Territorialkonflikts kein Friedensabkommen abgeschlossen. Bei dem Streit geht es um vier kleine Inseln im Kurilen-Archipel. Die sowjetische Armee hatte die Inseln in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges eingenommen. Japan verlangt die Rückgabe der Inseln.

Durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen könnten dem Land nach eigenen Angaben sechs Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Getreidehandel entgehen. Wie der Vorsitzende des ukrainischen Getreide-Verbandes, Mykola Horbatschjow, der Nachrichtenagentur Reuters sagte, warteten noch etwa 20 Millionen Tonnen Weizen und Mais aus der Saison 2021/2022 auf die Ausfuhr. Diese Menge könne unmöglich per Zug exportiert werden. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine 98 Prozent ihres Getreides über die Häfen.

In Leipzig hat sich zur Erstversorgung der Flüchtlinge eine sogenannte Ukraine-Tafel gegründet. Seit Montag können in der Propsteigemeinde gegenüber dem Neuen Rathaus Lebensmittelspenden im Karton abgegeben werden.

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Sie soll 2025 einsatzfähig sein. Die Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel beschlossen. Die Größe soll sich auf bis zu 5.000 Soldaten belaufen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bot an, dass Deutschland die neue Truppe im ersten Jahr stellt. Lambrecht sprach von einem klaren Signal, dass man füreinander einstehe. Zu beraten sei noch, wie man die Möglichkeiten der EU mit denen der Nato zusammenbringe, um so schlagkräftig und so konsequent wie nur möglich auftreten zu können.

In Kiew ist in der Nacht zu Montag bei einem Angriff ein Einkaufszentrum zerstört worden. Nach ukrainischen Angaben verloren dabei mindestens acht Menschen ihr Leben.

Deutschland wird mehr als ein Viertel der zusätzlichen EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande eines EU-Treffens in Brüssel mit. Konkret sind es demnach 26 Prozent.

Die EU will der Ukraine neben den bereits bewilligten 500 Millionen Euro weitere 500 Millionen für den Kauf von Waffen zur Verfügung stellen.

In Russland sind die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verboten worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, nahm ein Gericht in Moskau einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft an. Das Gericht warf demnach beiden Netzwerken "extremistische" Aktivitäten vor. Zugleich erklärte es den US-Mutterkonzern Meta zur extremistischen Organisation. Dessen Messengerdienst WhatsApp ist laut Gericht von dem Verbot nicht betroffen.

Die EU will ihre Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro aufstocken. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt von EU-Beratungen in Brüssel. Bisher hatte die EU 500 Millionen Euro zugesagt. Baerbock unterstrich, auch Deutschland werde weitere Waffen an die Ukraine liefern.

Das Büro UN-Menschenrechtskommissars zählt seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 925 getötete Zivilisten. Zudem seien 1.496 verletzt worden, teilt das Gremium mit.

Einer der letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, Boris Romantschenko, ist bei einem Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw getötet worden. Das teilte die Gedenkstätten-Stiftung in Weimar mit. Direktor Jens-Christian Wagner sagte, der 96-jährige KZ-Überlebende sei am Freitag durch einen Angriff auf sein Wohnhaus ums Leben gekommen. Romantschenko habe die Kozentrationslager Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belsen überlebt und sei Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora gewesen.

Die Bundesärztekammer und mehrere Ärzte-Organisationen haben eine schnelle und unbürokratische medizinische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. Mit der Gesundheitskarte für Geflüchtete gebe es bereits einen unkomplizierten Weg, die medizinische Versorgung dieser Menschen zu gewährleisten, erklärten die Verbände.

Leider seien aber noch nicht alle Bundesländer und Kommunen einem entsprechenden Rahmenvertrag beigetreten. Die Verbände forderten die Verantwortlichen dazu auf, dies schnellstmöglich nachzuholen. "In Anbetracht des unermesslichen Leids, das diese Menschen durchgemacht haben, gilt es jetzt, bürokratische Hürden zügig abzubauen." Ärztinnen und Ärzte müssten sich auf die medizinische Behandlung konzentrieren können, nicht auf das Ausfüllen von Formularen.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bestehen solche Rahmenvereinbarungen aktuell unter anderem in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Nach einer Anmeldung erhalten die Geflüchteten dort eine elektronische Gesundheitskarte mit besonderer Statuskennzeichnung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas und anderen Waren aufgerufen. "Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben", sagte er in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Niemand habe das Recht, Völker zu vernichten und Europa aufzuteilen.

"Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland", sagte Selenskyj weiter. Es dürfe keinen Euro für die Besatzer geben. Alle Häfen sollten für Russland geschlossen, keine Waren nach Russland geliefert und auf russische Energieressourcen verzichtet werden.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kündigt für die ukrainische Hauptstadt eine weitere Ausgangssperre an. Diese gilt vorerst von Montag 20.00 Uhr Ortszeit bis Mittwochmorgen 07.00 Uhr und dauert damit 35 Stunden an. Läden, Apotheken und Tankstellen blieben am Dienstag geschlossen, erklärte Klitschko. Teile der Stadt werden immer wieder von russischen Truppen angegriffen. "Ich rufe alle auf, zu Hause zu bleiben oder in Schutzräumen, wenn der Alarm losgeht."

Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. "Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Für ein Treffen müssten "Hausaufgaben" gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten. Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".

Baerbock verwies zudem auf die Bemühungen der Bundesregierung, "unter Hochdruck" aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen. Des Weiteren kündigte sie ihre Zustimmung zu einer Verdopplung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf eine Milliarde Euro an. Die Aufstockung des EU-Fonds hatte Borrell bereits vor gut zehn Tagen angekündigt.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew offenbar mindestens 115 Kinder getötet worden. Zudem seien bisher mehr als 140 Kinder verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die meisten Opfer habe es demnach in der Hauptstadt Kiew gegeben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt. 72 davon seien komplett zerstört worden. Diese Angaben ließen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 225.357 Kriegsgeflüchtete erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. In dieser Zahl enthalten sind nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an den Grenzen, an Bahnhöfen oder in Zügen.

Da es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der tatsächlich Angekommenen wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Die vom Innenministerium gemeldete Zahl bezieht sich nicht auf Registrierungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Ausländerbehörden.

Der Staatsschutz der Bonner Polizei ermittelt wegen eines mutmaßlichen "Fake-Videos" in russischer Sprache. Wie die Polizei mitteilte, wird darin behauptet, dass eine Gruppe von Ukrainern in der Region Euskirchen einen 16-jährigen Russen zu Tode geprügelt habe. Die Beamten appellierten an die Bevölkerung, den Clip nicht weiterzuverbreiten. Experten gingen derzeit davon aus, dass damit Hass geschürt werden solle. Zu solch einem gewalttätigen Übergriff lägen derzeit keine Informationen vor.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht bei einem Angriff ein Einkaufszentrum zerstört worden. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigten eine große Explosion sowie mehrere kleinere Detonationen in dem zehnstöckigen Gebäude. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass offenbar mindestens acht Menschen ums Leben gekommen seien. Feuerwehrleute und Soldaten suchten in den Trümmern nach weiteren Opfern.

Der Sicherheitsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowkwa, erklärte, die russischen Truppen hätten es aber bisher nicht geschafft, Kiew einzukesseln. Dagegen sei in Mariupol und in anderen Orten im Süden die Lage schwierig. Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk wies aber ein Ultimatum des russischen Militärs zurück, Mariupol aufzugeben. Die ukrainische Armee werde in der Hafenstadt nicht kapitulieren.

In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

Russische Soldaten hatten 24. Februar die Kontrolle über die stillgelegten Atomanlage im Norden der Ukraine übernommen. Rund hundert ukrainische Techniker waren seitdem auf dem Gelände eingeschlossen und arbeiteten fast vier Wochen am Stück ohne Ablösung.

Die Wohlfahrtsverbände fordern angesichts des Zustroms von Ukraine-Geflüchteten schnelle und unbürokratische Hilfen für die Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte der "Rheinischen Post", vor allem in den Ballungszentren seien die Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen schon jetzt fast ausgeschöpft. Hinzu käme die schlechte Impfversorgung der Ukrainer und Ukrainerinnen.

Für mehrere belagerte Städte in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Regierung für heute acht Fluchtkorridore für Zivilisten und Zivilistinnen vereinbart worden. Das eingekesselte Mariupol sei aber nicht darunter, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Bemühungen, Hilfsgüter für die Menschen nach Mariupol zu bringen, scheiterten weiterhin, sagt sie.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass Deutschland die Öl- und Gas-Importe aus Russland stoppt. Er sagte MDR AKTUELL, man müsse auf Präsident Putin und seine Clique maximalen Druck ausüben. Es könne nicht sein, dass Putin einen Krieg führe, den ihm Deutschland über die Importe finanziere.

Kiesewetter räumte ein, die Bevölkerung hierzulande müsse sich darauf einstellen, den Gürtel enger zu schnallen. Um die Energiekosten zu dämpfen, schlug er unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Gas, Heizöl und Sprit zu senken. Das sei alles günstiger, als den Zerfall der Ukraine hinzunehmen. Außerdem müsse man vorübergehend Gas und Öl aus anderen Ländern wie Katar und Algerien beziehen.

Die Zahl ukrainischer Kriegsgeflüchtete könnte erneut steigen, schätzt der Koordinator für die Unterbringung, Albrecht Broemme, die aktuelle Lage ein. "Wir hatten schon bis zu 10.000 am Tag. Damit werden wir fertig werden", sagte Broemme am Montag im rbb. "Wir müssen aber auch damit rechnen, mit 20.000 Flüchtlingen am Tag fertig zu werden."

Aktuell kommen nach Broemmes Worten täglich ein Drittel weniger Ukrainer und Ukrainerinnen in Berlin an als noch vor Tagen. Zum einen gebe es eine Umverteilung in Polen und auf andere deutsche Städte. Zum anderen seien Fluchtwege wegen Beschusses schwer passierbar. "Es gibt einen Rückstau. Wir müssen also wieder mit erheblich mehr rechnen. Darauf sind wir langsam gut vorbereitet", sagte Broemme.

Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Die Intensität des Einsatzes bemannter russischer Flugzeuge nehme ab, teilte das ukrainische Militär am Montagmorgen in Kiew mit. Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee Drohnen ein. Das lässt sich nicht überprüfen.

Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Zudem warf Kiew Moskau abermals vor, dass auch Zivilisten Ziel von Angriffen geworden seien. Russland betont stets, nur militärische Anlagen treffen zu wollen.

Sachsen sieht sich gut für die Aufnahme von weiteren Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Die Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar, sagte MDR AKTUELL, der Freistaat habe die Kapazität in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppeln können. Damit stünden für Schutzsuchende 10.000 Plätze zur Verfügung. Es gebe auch genug Wohnungen. Die Herausforderung sei jetzt, diese mit Möbeln auszustatten. Kraushaar sagte, viele Geflüchtete seien von den Erlebnissen erschüttert und traumatisiert. Sie rief daher Vereine, Kirchgemeinden und Musikorchester auf, sich den Menschen aus der Ukraine zu öffnen, um ihnen ein Stück Normalität zu ermöglichen.

Seit 2014 betreibt die NATO das sogenannte Strategic Communications Centre of Excellence in Riga. Das soll vor allem russische Kommunikationsstrategien beobachten, analysieren und eigene Strategien im Krieg der Informationen entwickeln. Direktor Jānis Sārts erklärt im Interview, wie der Informationskrieg um die Ukraine geführt wird, warum Russland im Westen bereits verloren hat, und warum er sich keine Sorgen macht, wenn im russischen Fernsehen über eine Ausweitung des Krieges gesprochen wird.

Das Friedenskonzert "Sound of Peace" in Berlin hat bis zum Abend mehr als zehn Millionen Euro Spendengelder gebracht. Das teilten die Veranstalter mit. Vor dem Brandenburger Tor traten Stars wie Marius Müller-Westernhagen, David Garret, Clueso und Peter Maffay auf. Die Zahl der Zuschauer schätzte die Polizei auf mehr als 15.000. Sie solidarisierten sich auf Plakaten mit der Ukraine. Das Konzert wurde auch im Fernsehen übertragen.

Sächsische Flüchtlingshelfer halten Debatten um Arbeitsplätze für Menschen aus der Ukraine für verfrüht. Der Leiter vom IQ Netzwerk, Kay Tröger, sagte, die Menschen seien traumatisiert und bräuchten Zeit, um das Erlebte zu verarbeiten. Jetzt gehe es erstmal um humanitäre Hilfe. Der Präsident von Leipzigs Handwerkskammer, Matthias Forßbohm, sagte, grundsätzlich habe man mit Ukrainern sehr gute Erfahrungen gemacht. Allerdings verließen derzeit viele männliche Arbeitskräfte die Betriebe, um in der Ukraine zu kämpfen. Zudem wisse man nicht genau, wie lange die Geflüchteten in Deutschland blieben.

Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am späten Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen.

US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde im Anschluss an die Gipfeltreffen der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel am Freitag nach Warschau fliegen.

Schon heute will der US-Präsident in einer Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premier Boris Johnson beraten.

Die Regierungen der Europäischen Union werden mit US-Präsident Joe Biden diese Woche über ein Ölembargo gegen Russland beraten. "Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen und es werden einige neue Vorschläge gemacht", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat unter der Bedingung der Anonymität. Die EU-Regierungen werden heute ihre Gespräche unter den Außenministern aufnehmen, bevor Biden am Donnerstag für verschiedene Gipfeltreffen in Brüssel eintrifft.

Knapp 25 Tage nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russischen Soldaten auf vermeintlich falsche Vorstellungen vom Verlauf ihrer Invasion hingewiesen. "Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am frühen Morgen.

"Die russischen Militärs können den Weg nach Hause nicht finden, und deshalb helfen ihnen unsere Militärs auf dem Weg zum Gericht Gottes, vor dem sie alle nur die eine Strafe erhalten - den ewigen Keller, ewig im Bombenhagel, ewig ohne Nahrung, Wasser und Heizung." Dies sei die Strafe "für alles, was sie unseren Leuten angetan haben", fügte Selenskyj hinzu.

Einer der letzten europäischen Diplomaten hat die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen. Nach seiner Rückkehr in Athen sagte der griechische Konsul Manolis Androulakis am Sonntag:

Androulakis rief die Menschen dazu auf, "ihre Stimmen zu vereinen, um einen Waffenstillstand zu fordern". In Griechenland wird Androulakis als Held gefeiert, weil er bis zuletzt erfolgreich die Ausreise zahlreicher griechischer Bürger aus der Stadt organisiert hatte. In der Ukraine gibt es seit dem 18. Jahrhundert eine große griechische Minderheit.

Wenige Tage nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa die Rückkehr der Diplomaten seines Landes in die ukrainische Metropole angekündigt. Die Ukraine brauche direkte diplomatische Unterstützung, begründete Jansa am Sonntag die Entscheidung auf Twitter. "Wir arbeiten daran, dass auch die EU dasselbe tut."

Sloweniens Botschafter und weiteres Botschaftspersonal, die Kiew zusammen mit vielen Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen hatten, werden nach einem Bericht des slowenischen Fernsehens noch in dieser Woche zurückkehren. "Sie sind Freiwillige", betonte Jansa.

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien hatten Kiew am vergangenen Dienstag besucht. Damit wollten sie nach eigener Aussage ihre Solidarität mit dem Land zum Ausdruck bringen.

Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für heute eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Schon am Morgen wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Agentur Unian. "Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet." Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden.

Nach Meinung Podoljaks könnten die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs noch "mehrere Wochen" dauern. Allerdings gebe es inzwischen Anzeichen, dass Moskaus Position zuletzt "angemessener" und realistischer worden sei. Genauere Angaben dazu machte er nicht.

Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel".

Es sei dem Steuerzahler nicht länger zumutbar, "dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war." Schröder sei für ihn heute weniger Ex-Kanzler "als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich."

Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Die ukrainische Führung hat das vom russischen Militär gestellte Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol zur Kapitulation kategorisch abgelehnt. "Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda".

Dies sei der russischen Seite bereits übermittelt worden. Wereschtschuk forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer.

Russland hatte zuvor die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Vormittag zu verlassen. Dazu solle für zwei Stunden ein Korridor eingerichtet werden.

Mariupol stand in den vergangenen Tagen im Mittelpunkt der russischen Angriffe in der Region. Zehntausende Menschen haben die Stadt bereits verlassen. Nach russischen Angaben sollen sich noch 130.000 Zivilisten in Mariupol aufhalten. Vor Beginn des Krieges hatte die Stadt über 400.000 Einwohner.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen "Kinschal"-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die Nato. "Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt", sagte Wadephul der "Welt".

"Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen." Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte, der Einsatz sei "historisch und eine weitere Eskalationsstufe".

Die überschall-schnelle Kinchal-Rakete wird von Kampfflugzeugen aus abgeschossen und kann Luftabwehrsysteme umgehen. Moskau hatte erklärt, mit der Rakete in der Ukraine ein unterirdisches Depot und zwei militärische Aufklärungsstützpunkte zerstört zu haben. Es war das erste Mal, dass Moskau über den Einsatz der neuen Rakete berichtete. Unabhängig überprüfbar ist das nicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post".

"Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust." Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.