Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Mittwoch: UN-Gerichtshof – Russland muss Krieg stoppen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Höchstes UN-Gericht fordert Ende des Krieges.
• Kreml sieht neutrale Ukraine als möglichen Kompromiss.
• Ukraine meldet Gegenoffensive an einigen Frontabschnitten.
• Die Chemische Industrie warnt vor einem Öl- und Gasembargo gegen Russland.
• Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zum Ukraine-Krieg
• Karte der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Einmarsches in die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. "Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden vor Reportern. Der Kreml reagierte unmittelbar und bezeichnete Bidens Wortwahl als "inakzeptabel und unverzeihlich".

Die diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine laufen auf mehreren Ebenen und offenbar gibt es leichte Fortschritte. Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich derweil heute an den US-Kongress.

Frankreich will die Folgen des Ukraine-Krieges für Wirtschaft und Verbraucher abfedern. Premierminister Jean Castex sagte, das Paket umfasse 25 Milliarden Euro. Dazu gehörten Hilfen für Firmen mit hohem Energieverbrauch sowie Fischer und die Landwirtschaft. Die Kurzarbeitsregelung aus der Corona-Pandemie solle verlängert werden, ebenso die Liquiditätshilfe für Firmen mit Versorgungsproblemen. Der Transportsektor solle pro Lastwagen einen Zuschuss von 1.500 Euro zu den Tankkosten in den nächsten vier Monaten erhalten.

Schon vor dem neuen Hilfspaket hatte Frankreich Ausgaben von rund 20 Milliarden Euro beschlossen, um die Gas- und Stromkosten für Verbraucher zu deckeln.

In der ukrainischen Stadt Mariupol ist offenbar ein Theater bombardiert worden, in dem Zivilisten Schutz gesucht hatten. Das Rathaus teilte bei Telegram mit, ein russisches Flugzeug habe eine Bombe über dem Gebäude abgeworfen, in dem Hunderte Menschen gewesen seien. Angaben über Tote und Verletzte seien bisher nicht möglich. Moskau bestritt den Angriff. Russische Soldaten hätten keine Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Am Nachmittag soll es auch einen russischen Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nahe Mariupol gegeben haben. Die ukrainische Armee sprach von Toten und Verletzten. In der Hauptstadt Kiew wurden am Abend nach Angaben von Bürgermeister Klitschko Wohngebäude beschossen. Rettungskräften zufolge gebe es keine Opfer.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Angriffe auf medizinische Einrichtungen insbesondere im Ukraine-Krieg verurteilt. WHO-Notfalldirektor Michael Ryan sagte, in den drei Wochen seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar habe es laut einer WHO-Zählung mindestens 43 Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine gegeben. Mindestens zwölf Menschen seien dabei getötet und 34 weitere verletzt worden.

Einer der schlimmsten Angriffe traf die Entbindungs- und Kinderklinik in der Hafenstadt Mariupol in der vergangenen Woche. Dort starben drei Menschen, darunter ein Kind.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zeichnet sich eine dauerhafte Aufstockung der Nato-Truppen in den östlichen Bündnisländern ab. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister, nötig seien "erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft". Nach seinen Worten beauftragten die Nato-Staaten die Militärführung mit der Ausarbeitung konkreter Pläne.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Richterin Joan Donoghue sagte, die Russische Föderation müsse sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen habe. Die von der russischen Armee ausgehende Gewalt sei "zutiefst besorgniserregend".

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste UN-Gericht und verhandelt bei Streitigkeiten zwischen Staaten. Vorläufige Maßnahmen, wie sie das Gericht jetzt anordnete, können verhängt werden, bevor das inhaltliche Verfahren über eine Klage beginnt. Die Anordnung ist bindend, und bei Verstößen dagegen könnte der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen. Das ist aber unwahrscheinlich, weil Russland dagegen ein Veto einlegen kann.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Mittwoch die Ukraine besucht und dabei auch virtuell mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Khan schrieb anschließend auf Twitter: "Wir sind uns einig, dass alle Anstrengungen nötig sind um sicherzustellen, dass das internationale humanitäre Recht respektiert wird, und um die zivile Bevölkerung zu schützen."

Russland wird wegen des Angriffs auf die Ukraine mit sofortiger Wirkung aus dem Europarat ausgeschlossen. Dies habe das zuständige Ministerkomitee in einer Sondersitzung entschieden, teilte die internationale Organisation mit. Anlass ist der Krieg gegen die Ukraine, mit dem Russland seine vertraglichen Verpflichtungen als Mitglied der Staatenvereinigung verletzt habe. Bereits Ende Februar war Russland suspendiert worden. Gestern hatte der Kreml dann selbst den Austritt aus dem Europarat mitgeteilt. Formal würde dieser Schritt aber erst zum Jahresende wirksam. Aufgabe des Europarates ist es, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.

Die Stromnetze der Ukraine und von Moldau sind erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz verbunden worden. Das gab EU-Energiekommissarin Kadri Simson bekannt. Zugleich betonte sie, die EU werde die Ukraine weiterhin mit dringend benötigten Energielieferungen unterstützen.

Das Stromnetz des Landes war bereits im Februar vom russischen und belarussischen Netz abgekoppelt worden und läuft seitdem im sogenannten Inselbetrieb. Rund 60 Prozent ihres Stroms erzeugt die Ukraine mit heimischen Atomkraftwerken. Das größte Kraftwerk Saporischschja ist inzwischen unter Kontrolle der russischen Truppen.

Während des Kriegs wird in der Ukraine weiter geheiratet. Das Justizministerium in Kiew teilte mit, seit Beginn des russischen Angriffs vor fast drei Wochen hätten sich 10.683 Paare das Ja-Wort gegeben. Der Krieg im Land gehe weiter, aber das Leben höre nicht auf.

Seit dem 24. Februar wurden dem Ministerium zufolge zudem 10.767 Kinder im Land geboren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die USA auf, zumindest Flugzeuge bereitzustellen. Wenn die Forderung nach einer Flugverbotszone zu viel verlangt sei, dann brauche die Ukraine Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, sagte er vor dem US-Kongress per Video-Schaltung. Selenskyj appellierte an die Hilfe der USA und sagte: "Denken Sie an Pearl Harbor."

An die Adresse von US-Präsident Joe Biden sagte Selenskyj: "Ich wünsche Ihnen, der Anführer der Welt zu sein. Der Anführer der Welt zu sein bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein."

Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen. Fahrzeuge mit Ausrüstung brachen in Husum (Schleswig-Holstein) auf. Deutschland will mit der Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Auch die US-Armee verlegte Patriot-Raketen nach Osteuropa. Das slowakische Parlament hatte für die Verstärkung durch Nato-Truppen gestimmt. Das Patriot-System dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Die ukrainische Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine widersprochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei den Verhandlungen mit Moskau auf verlässlichen Sicherheitszusagen. Nur dann sei ein gerechter Frieden möglich.

Sein Berater Mychajlo Poldoljak teilte mit, die Ukraine brauche einen "mächtigen Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien". Mit diesem Modell einer Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen. Russland führe Krieg gegen die Ukraine, betonte Poldoljak. Es brauche ein "ukrainisches Modell" – mit Sicherheitsgarantien von Partnern, die im Bedrohungsfall Waffen lieferten und den Himmel über der Ukraine schützten, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

Die russische Regierung hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, das sei die derzeit diskutierte Option. Dieses Neutralitäts-Modell könne ein Kompromiss sein. Ein solcher Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur Nato verzichte. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj hatte zuvor bereits angedeutet, dass sein Land anerkennen müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können. Heute sollen die Verhandlungen im Online-Format zwischen der Ukraine und Russland fortgesetzt werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge stehen beide Seiten kurz davor, sich über Formulierungen für eine Vereinbarung zu einigen. Er sprach von ernsthaften Diskussionen über einen neutralen Status der Ukraine. Allerdings gebe es auch noch andere strittige Themen, wie etwa die Gleichbehandlung der russischen Sprache in der Ukraine sowie die Redefreiheit.

Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine unterstützt. Verteidigungsminister Kalle Laanet sagte bei Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel, Estland werde der Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen Mitteln beistehen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt jedoch derzeit als ausgeschlossen, da dann eine Ausweitung des Krieges droht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt ein von der Nato kontrolliertes Flugverbot über der Ukraine gefordert, um die russischen Luftangriffe zu stoppen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Regierungsangaben in mehreren Gebieten Gegenoffensiven gestartet. Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak twitterte, das verändere die Lage "radikal". Details nennt er nicht. Der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk zufolge haben russische Truppen in der Hafenstadt Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten.

Russland liefert trotz des Krieges gegen die Ukraine weiter Gas durchs Nachbarland nach Europa. Wie der Staatskonzern Gazprom mitteilte, werden an diesem Mittwoch 95 Millionen Kubikmeter durch die Leitungen gepumpt, etwas weniger als am Vortag. Zuletzt sei die Nachfrage wegen des kühlen Wetters in Europa gestiegen. Das Unternehmen betonte, alle Verträge würden erfüllt. Russland ist stark von Einnahmen durch Energielieferungen abhängig. Daher gibt es in der EU auch Rufe nach einem Stopp der Importe.

In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. Die Behörden machten zunächst keine Angaben. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten sich auch Medienvertreter nicht in der Stadt bewegen. Am Dienstagmorgen waren bei russischen Angriffen auf die Hauptstadt mindestens vier Menschen getötet worden.

Drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die russischen Angreifer ihren Beschuss auf mehrere umkämpfte Städte intensiviert. Betroffen sind neben Kiew besonders Charkiw im Osten, Mariupol im Südosten und Mykolajiw im Südwesten. Auch westliche Städte, die bislang verschont geblieben waren, kommen zunehmend unter Beschuss.

Das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) sieht Risiken für Cyberattacken bei Nutzung der Antivirensoftware des russischen Anbieters Kaspersky. Russland könnte demnach das Virenschutzprogramm als Einfallstor für Schadsoftware missbrauchen. Mehr dazu vom MDR AKTUELL-Fachredakteur "Digitales und Kommunikation" Michael Voß.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt schärfere Sanktionen gegen Russland ab. Der FDP-Politiker sagte der Zeitung "Welt", vielmehr sollten "wir uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten". Da dürfe man keinen Zentimeter zurückweichen. Bundesjustizminister und Parteikollege Marco Buschmann nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland "beispiellos, tiefgreifend und umfassend". Russland drohe die Zahlungsunfähigkeit, der innere Widerstand wachse. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte Buschmann als Hilfe zu legitimer Selbstverteidigung. Deutschland werde dadurch nicht zu einer Kriegspartei.

Polen hat eine "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sprach in Kiew von einer humanitären Hilfsmission. Diese müsse von Streitkräften unterstützt werden und in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Nato und auch Deutschland haben jedoch wiederholt den Einsatz von Nato-Soldaten sowie eine von der Ukraine geforderte Flugverbotszone ausgeschlossen.

Kaczynski war gestern zusammen mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien per Zug nach Kiew gereist. In einer Pressekonferenz forderten die Vertreter der Länder, dass die EU schnell einen Kandidatenstatus für die Ukraine einrichten müsse. Außerdem brauche die Ukraine mehr Waffen. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj bedankte sich für den Besuch und sprach von einem starken Zeichen der Unterstützung.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer neuen Regierungserklärung zum Krieg aufgerufen. Melnyk sagte der Nachrichtenagentur dpa, der SPD-Politiker solle sagen, was genau die Ampel nun vorhabe, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Es gehe dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen als auch um massive wirtschaftliche Hilfe. Als Termin für eine solche Erklärung schlug der Botschafter die Bundestagssitzung am Donnerstag vor, bei der eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj gezeigt werden soll. Melnyk erklärte zugleich die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau für gescheitert.

Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Nach Angaben des Außenministeriums wurde eine entsprechende Mitteilung übergeben. Russland warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste ihrer – so wörtlich – "militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben. Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, hatte Russland zuvor wegen der Militäroffensive in der Ukraine suspendiert. Eine endgültige Entscheidung über einen Ausschluss sollte heute getroffen werden.

Die chemische Industrie in Mitteldeutschland hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps von russischem Gas und Öl gewarnt. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, sagte MDR AKTUELL, ohne russisches Gas und Öl sei die Produktion nicht aufrecht zu erhalten und es drohten massive Schäden. Er betonte zugleich, Flüssiggas aus dem Ausland sei nur bedingt eine Alternative, da es sich nicht schnell genug besorgen ließe. Der Industrie- und Chemiepark Zeitz mahnte, Produktionsausfälle in der Chemie würden sich auf die gesamte Industrie auswirken. Die Wirtschaft sei so miteinander vernetzt, dass Stillstände an einem Ort Folgewirkungen an anderen Orten hätten.

China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in der Zeitung "Washington Post". Mehr als 6.000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter. "Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern."

Der Ukraine-Konflikt könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern. Neben kurzfristigen Folgen wie einer steigenden Inflation und nachlassendem Wachstum könne eine neue "weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung" entstehen, erklärte der IWF. Hauptgründe dafür seien ein veränderter Energiehandel, neue Lieferketten, wegfallende Zahlungs-Netzwerke und Länder, die ihre Währungsreserven umschichteten.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.