Geld für die Parteigründung Wagenknecht bekommt Spenden aus dem Ausland
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10. Dezember 2023, 18:16 Uhr
Das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat bestätigt, unter anderem Spenden aus dem Ausland bekommen zu haben. Insgesamt seien mittlerweile mehr als eine Million Euro an dern Verein gespendet worden. Rechtsexperten sehen das Spendensammeln kritisch, da es offiziell noch keine Parteigründung gab. Die ersten Länderverbände sollen in Ostdeutschland gegründet werden, unter anderem Thüringen und Sachsen.
- Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat nach eigenen Angaben knapp 17.000 Euro Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland erhalten.
- Rechtsexperten kritisieren Spenden für das Bündnis vor der offiziellen Parteigründung.
- BSW will Länderverbände zunächst in Ostdeutschland gründen.
Nach einem Bericht über Spenden aus dem Ausland hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Wie der Schatzmeister der neu gebildeten Gruppe, Ralph Suikat mitteilte, erhielt der Verein insgesamt 17.000 Euro von Nicht-EU-Staaten.
Spenden aus den USA und 75 Euro aus Russland
Das seien rund 1,5 Prozent der Gesamtspenden. Inklusive der EU-Länder seien etwa 3,4 Prozent der Gelder aus dem Ausland gekommen. Unter anderem kämen 7.086 Euro aus den Vereinigten Staaten "und exakt 75 Euro mit einem Hinweis auf Russland", sagte Suikat. "Wir möchten glaubwürdig versichern, dass uns die US-Spenden nicht zu Biden-Fans machen und die 75 Euro auch nicht zu Freunden Putins."
Das Bündnis sammelte in knapp sieben Wochen insgesamt rund 1,1 Millionen Euro. Darunter sollen auch Großspenden in Höhe von 20.000 und 50.000 Euro gewesen seien. Suikat zufolge soll bald eine siebenstellige Summe erreicht werden.
Suikat betonte, dass sich das Bündnis an die Regelungen aus dem Parteiengesetz halte und keine Einzelspenden aus dem Ausland über 1.000 Euro annehme. "Beträge über 1.000 Euro, die ohne vorherige Absprache aus dem Ausland überwiesen wurden, werden wir deshalb zurück überweisen", heißt es dazu auf der BSW-Website.
Für die Spenden hat Wagenknecht ein Konto bei der Volksbank Pirna in Sachsen ausgewählt. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.
Kritik an Spenden für das Bündnis
Rechtsexperten sehen das Spendensammeln kritisch. Sie denken, dass das Bündnis die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung umgehen könne.
Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der "SZ" vom Freitag, die Regeln zur Finanzierung von Parteien seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.
BSW will Länderverbände zunächst in Ostdeutschland gründen
Bislang ist das Bündnis noch ein Verein. Das BSW war Ende September gegründet worden und soll die Gründung einer Partei vorbereiten.
Die ersten Landesverbände der künftigen Partei sollen zunächst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gegründet werden. Dort stehen im kommenden September Landtagswahlen an. Außerdem will Wagenknecht an der Europawahl im Juni teilnehmen.
AFP/dpa (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2023 | 15:30 Uhr
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