"Meinung zu Gast" AfD und Bündnis Wagenknecht: Der Druck auf etablierte Parteien steigt
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27. Oktober 2023, 17:25 Uhr
"Meinung zu Gast"-Autorin Anne Hähnig von der "ZEIT im Osten" erwartet, dass AfD und das "Bündnis Wagenknecht" bei den kommenden Wahlen im Osten große Erfolge einfahren könnten. Den Druck auf etablierte Parteien erhöht das immens.
Manchmal muss man erst richtig unter Druck stehen, ehe man etwas Grundsätzliches erkennt. Manchmal braucht man die Krise, um daraus schlau zu werden.
Und wahrscheinlich gilt das auch für die etablierten Parteien in dieser Republik. Die standen noch nie in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands so unter Druck wie jetzt. Da ist einerseits die AfD, der es gelingt, immer neue Erfolge zu erreichen. Und da ist andererseits Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründen wird. Und die mit dieser Partei voraussichtlich bei den drei Landtagswahlen im Osten kommendes Jahr antreten will.
Meinung zu Gast In der Rubrik "Meinung zu Gast" analysieren und kommentieren Medienschaffende aus Mitteldeutschland Transformations- und Veränderungsthemen: faktenbasiert, pointiert und regional verortet. Die Beiträge erscheinen freitags auf mdr.de und in der MDR AKTUELL App. Hören können Sie "Meinung zu Gast" dann jeweils am Sonntag im Nachrichtenradio MDR AKTUELL.
Etablierte Parteien am Rand der Regierungsunfähigkeit
Eine Umfrage aus dem Sommer dieses Jahres sieht beide Parteien, AfD und Bündnis Wagenknecht, in Thüringen zusammengerechnet bei mehr als 40 Prozent der Stimmen.
Die etablierten Parteien brächte das an den Rand der Regierungsunfähigkeit. Ihnen angesichts all dessen eine Krise zu attestieren, ist fast schon eine freundliche Untertreibung.
Aber aus Krisen kann man eben, wie gesagt, manchmal sogar schlau werden. Krisen können einem helfen, zu erkennen, was man lange versäumt oder verdrängt hat.
Parteien sind im Osten an Aufbau von Mitglieder-Basis gescheitert
Über manche Versäumnisse ist schon ausufernd gesprochen worden. Zum Beispiel, jenen Teil der Bevölkerung nicht ernst genug genommen zu haben, der sich eine stärkere Neubesinnung auf den Nationalstaat wünscht. Hier soll jedoch von einem anderen Versäumnis die Rede sein. Einem, das seit Jahrzehnten bekannt ist und genauso lange ignoriert wurde. In Ostdeutschland nämlich sind alle etablierten Parteien – mit Ausnahme der Linken – daran gescheitert, eine breite Basis von Mitgliedern aufzubauen. Die Leute hier scheuen sich davor, in eine Partei einzutreten. Und jeder weiß, dass es dafür historische Gründe gibt: Wer Parteien in der DDR erlebt hat, machte auch nach 1989 tendenziell einen Bogen um sie.
Anne Hähnig Anne Hähnig leitet das Ressort "ZEIT im Osten" der Wochenzeitung "DIE ZEIT". In der Reihe "Meinung zu Gast" kommentiert sie als Gastautorin Transformations- und Veränderungsthemen in Mitteldeutschland.
Probemitgliedschaften in Parteien?
Wenn man der CDU, der SPD, der FDP oder den Grünen etwas vorwerfen kann, dann, dass sie sich irgendwann damit abgefunden haben. Wahlen gewinnen ließen sich ja auch so. Jetzt aber, in Zeiten der Krise, macht es einen Unterschied, ob man auf ein breites Netzwerk von Mitstreitern zurückgreifen kann. Oder eben nicht. Ob es in jedem Dorf zum Beispiel ein CDU-Mitglied gibt. Oder eben nicht.
Nun ist allerdings das Schöne an der Demokratie, dass sie keine Revolution braucht, um sich zu verändern. In einer Demokratie ist für Verbesserungen immer Raum. Wie wäre es, zum Beispiel, mit ein paar experimentellen Ideen? Viele Bürger hadern damit, sich dauerhaft einer Partei zu verschreiben. Man könnte darauf eingehen, in dem man Probemitgliedschaften ermöglicht. Klingt das zu sehr nach Fitnessstudio? Na ja, Fitnessstudios haben wenigstens Mitglieder.
Ost-Probleme endlich bewusst adressieren
Angemessen wäre es auch, das Ost-Problem der Parteien endlich bewusst zu adressieren. Endlich zu thematisieren, dass man sich in dieser Region mehr Mitstreiter wünscht. Die etablierten Parteien könnten sich sogar zusammentun und eine Kampagne starten: Werdet Mitglied. Inklusive großer Diskussionsforen. Inklusive der Möglichkeit, persönlich mit Spitzenpolitikern zu diskutieren.
Natürlich kann das in die Hose gehen. Natürlich kann das alles peinlich enden. Und natürlich kann es sein, dass die allermeisten Bürger all das gar nicht wollen.
Aber probieren sollten es die Parteien. Für Phlegma nämlich ist die Lage viel zu ernst.
Redaktioneller Hinweis Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des Autors oder der Autorin wieder und nicht die der Redaktion.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 29. Oktober 2023 | 09:35 Uhr
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