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AfD und Bündnis Wagenknecht: Der Druck auf etablierte Parteien steigt - Ein "Meinung zu Gast"-Beitrag von der "Zeit"-Journalistin Anne Hähnig.
MDR AKTUELL Fr 27.10.2023 16:44Uhr 03:17 min
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Innenministerin Nancy Faeser und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner sind nach Syrien geflogen. In Damaskus sollte auch über die Rückführung schwerer Straftäter und islamistischer Gefährder gesprochen werden.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass der Koalitionsvertrag ostdeutsche Interessen vernachlässigt. Dem Linken-Politiker zufolge ist der Osten Union und SPD nur "Randnotizen" wert.
Nachrichten
Die Beschaffung von Corona-Masken beschäftigt weiterhin die Gerichte. Unternehmer klagen auf Milliarden-Zahlungen, und täglich kommen fast eine Million Euro an Verzugszinsen hinzu.
Die SPD will den Mindestlohn notfalls per Gesetz anheben. Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen das ab. Sie fordern, dass die Entscheidung bei der Mindestlohnkommission bleibt.
Die ostdeutschen Länder haben eine Besetzung der neuen Bundesregierung entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent gefordert – das wären drei Ministerposten. Verschiedene Namen sind im Gespräch.
Die neue Regierungskoalition will Ermittlungsbehörden erlauben, mehr Daten über uns zu sammeln, um die innere Sicherheit zu verbessern. Die Vorhaben gehen aus Sicht von Strafrechtlern viel zu weit.
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Tierversuche genehmigt. Einen Rückgang gab es auch bei den eingesetzten Tieren, doch eine Zahl hat sich deutlich vergrößert.
Die elektronische Patientenakte (ePA) startet in der kommenden Woche. Die Krankenkassen würden gern auf die Daten zugreifen. Doch bereits die jüngst ermöglichte Auswertung von Abrechnungsdaten hat viele Kritiker.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, pro Jahr 400 Autobahnbrücken zu sanieren. Grünen-Politikerin Julia Verlinden fordert, der Neubau von Autobahnen müsse auf Eis gelegt werden, um Sanierungen zu priorisieren.
Es ist erst gut hunderttausend Jahre her, da stapften noch zehn Tonnen schwere Europäische Waldelefanten durch das heutige Mitteldeutschland. Und sie könnten es auch heute wieder – das Klima würde passen
Sachsen
Wie in einem Krimi haben sich die Gäste bei einem Junggesellenabschied in Radebeul verhalten. Unbeteiligte Zeugen nahmen deren Maskerade für bare Münze. Sie alarmierten die Polizei wegen einer vermeintlichen Entführung.