4,62 Milliarden Euro Deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr erneut gestiegen

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte im Umfang von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 12 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Damit bleibt der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte im dritten Jahr in Folge auf hohem Niveau. 2022 hatte die Ampel-Regierung insgesamt Genehmigungen für 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das war der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik nach 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Das wichtigste Empfängerland war nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Zeitraum vom 1. Januar bis 19. Juni 2023 die Ukraine. Für sie wurden Ausfuhrerlaubnisse im Wert von 1,18 Milliarden Euro erteilt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Januar 2022 genehmigte die rot-grün-gelbe Bundesregierung Rüstungsexporte an Kiew in einer Gesamthöhe von 3,42 Milliarden Euro.

Eigentlich hatte sich die Ampel auf Drängen von SPD und Grünen ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte strenger zu kontrollieren. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges wurde das bislang geltende Exportverbot in Kriegsgebiete jedoch kassiert.

Zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter nach der Ukraine gehören im laufenden Jahr 2023 Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro, Zypern (266,6 Millionen Euro), die USA (265,8 Millionen), Großbritannien (227,0 Millionen), Frankreich (226,8 Millionen), Südkorea (201,7 Millionen), Indien (108,4 Millionen), Polen (92,3 Millionen) und Finnland mit 83,7 Millionen Euro.

Außer den Drittstaaten Ukraine, Südkorea und Indien sind alle weiteren "Top-Ten"-Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte EU- und Nato-Staaten. Für Drittstaaten außer der Ukraine genehmigte die Bundesregierung im laufenden Jahr Rüstungsexporte für insgesamt 1,86 Milliarden Euro.

Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisierte die hohe Gesamtsumme der Rüstungsexporte. "Bei der Genehmigung von Waffenlieferungen kennt die Ampel-Regierung ganz offensichtlich kein Halten", erklärte sie. "Waffen in Kriegs- und Krisengebiete der Welt zu liefern, ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, sondern zur Gewinnmaximierung der Rüstungskonzerne."

dpa (dni)