Ukraine-News Rheinmetall gründet Unternehmen zum Panzerbau in der Ukraine

Diese Ukraine-News vom 12. Mai sind beendet, neue finden Sie in der aktuellen Ausgabe:

• Rheinmetall gründet Unternehmen zum Panzerbau in der Ukraine.
• Russland: Ukrainischer Angriff bei Soledar.
• China schickt Diplomaten nächste Woche nach Europa.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist offenbar ein russischer Militärhubschrauber abgestürzt. Beide Piloten seien dabei ums Leben gekommen, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Der Helikopter sei in Dschankoj unterwegs gewesen und wegen eines technischen Defekts verunglückt. Die Region liegt im Norden der von Russland annektierten Krim. In den vergangenen Monaten hatte es dort mehrere Drohnenangriffe und Explosionen auf russischen Militärstandorten gegeben.

Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto teilte am Rande des EU-Außenministertreffens in Schweden mit, so lange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Kriegssponsoren stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollte die Äußerungen Szijjartos nicht kommentieren. Grundsätzlich sei es aber kein Geheimnis, dass Ungarn nicht an die Effizienz von Russland-Sanktionen glaube, sagte er. Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte das Erscheinen der OTP auf ihrer Liste damit begründet, dass die russische OTP-Bank immer noch zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehört.

Beobachter spekulieren, die Ukraine könnte zum ersten mal von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper eingesetzt haben. Grund ist der Vorwurf eines Vertreters der von Russland eingesetzten Regionalregierung von Luhansk im Donbass, einen industriellen Komplex 100 Kilometer hinter der Frontlinie mit zwei Raketen angegriffen zu haben. Auf im Internet verbreiteten Videos sind schwarze Rauchwolken über Teilen der Stadt Luhansk zu sehen. Bislang hat der Westen der Ukraine nur Raketen mit Reichweiten bis maximal 80 Kilometern geliefert. Die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper "Storm Shadow" haben eine Reichweite von 300 Kilometern.

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei ihren Beratungen in Stockholm um eine einheitliche Haltung zu China gerungen sowie um mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Russland unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, die EU-Beziehungen zu China neu zu "kalibrieren", weil Peking Russland nicht verurteile. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock drohte mit "Konsequenzen", sollte Russland aus China oder anderen Ländern Kriegsmaterial erhalten. Wie genau diese aussehen könnten, ließ die Grünen-Politikerin aber offen.

Borrell und Baerbock verwiesen in Stockholm auf das geplante elfte Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht laut einem Vorschlag der EU-Kommission erstmals auch Strafmaßnahmen gegen acht chinesische Unternehmen vor, die Russland in der Ukraine Hilfe leisten, indem sie militärisch wie zivil nutzbare Güter liefern.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will künftig Panzer direkt in der Ukraine instandhalten und produzieren. Wie das "Handelsblatt" (Bezahlschranke) berichtet, gründete Rheinmetall mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom ein entsprechendes Gemeinschaftsunternehmen zur Reparatur und zum Bau von Kampfpanzern. Nach Angaben von Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger sind die Verträge bereits unterzeichnet. Die Zusammenarbeit umfasse die Wartung und Reparatur von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine. Parallel dazu werde der Bau von Panzern vorbereitet. An der neuen Firma werde Rheinmetall mit 51 Prozent die Mehrheit halten.

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, besprechen Rheinmetall und Ukroboronprom derzeit den Bau eines neuen Werks. Papperger kündigte zudem an, dass weitere Gemeinschaftsfirmen für die Bereiche Munition und Luftverteidigung folgen würden. Der Rheinmetall-Chef hatte erst bei der Hauptversammlung Anfang der Woche unterstrichen, dass der Konzern für die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen in der Ukraine bereit sei.

Die Bundeswehr will offenbar 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen, um die Lücken nach Lieferungen an die Ukraine zu schließen. Die Bestellung habe einen Wert von 525 Millionen Euro, hieß es nach Angaben aus Verteidigungskreisen. Es solle zudem die Option für den Kauf von 105 weiteren Panzern geben, was das Volumen auf dann insgesamt 2,9 Milliarden Euro erhöhen würde. Erwartet werde, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Kauf Ende Mai zustimmen werde.

Deutschland hat der Ukraine 18 Leopard-2-Kampfpanzer geliefert. Dabei wurde bereits der Wille bekundet, die bei der Bundeswehr entstandenen Lücken schnellstmöglich zu schließen. Der Leopard wird von den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt.

Die russische Armee hat angeblich größere ukrainische Angriffe nahe der Kleinstadt Soledar in der Donbass-Region von Donezk im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. Am gesamten Frontverlauf dort habe es gestern Angriffe der Ukrainer gegeben, berichtet heute das Nachrichtenportal "Swesda" des russischen Verteidigungsministeriums. Dabei seien mehr als 1.000 Soldaten und bis zu 40 Panzer eingesetzt, diese allerdings zurückgeschlagen worden. Soledar liegt in unmittelbarer Nachbarschaft von Bachmut.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag zu einem Besuch in Rom erwartet. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella werde ihn empfangen, bestätigte sein Büro heute. Erwartet wurden auch Treffen mit Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus.

Erstmals seit Kriegsbeginn schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche in die Ukraine. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, wird der Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und danach Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte dies im ersten und bisher einzigen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor zwei Wochen angekündigt, aber noch keinen Termin genannt. Der Besuch eines chinesischen Vertreters in relevanten Ländern zeige nun, dass China sich für die Förderung von Frieden und Gesprächen einsetze, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

Seit Beginn der russischen Invasion betonte Peking immer wieder, sich für Verhandlungen einzusetzen, gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aber Rückendeckung, während Xi mehrfach mit Putin sprach und erst im März in Moskau war. Zudem wird chinesischen Unternehmen jetzt vorgeworfen, russischen bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu helfen.

Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides steht nach Angaben der Türkei kurz vor einer Verlängerung. Alles bewege sich auf eine Verlängerung zu, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar heute. Das bisher zweimal erneuerte Abkommen würde andernfalls kommenden Donnerstag auslaufen. Es kam im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei zustande, um Ausfuhren von ukrainischem Getreide durch einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Es erlaubt auch Russland trotz Sanktionen den Export von Dünger und Lebensmitteln. Moskau hatte jedoch wiederholt beklagt, dass dieser Teil der Vereinbarung nicht respektiert werde.

Der Chef der "Wagner"-Söldner, Jewgeni Prigoschin, setzt seine Fehde mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu fort. In einem offenen Brief sprach er nun eine "Einladung" an den Minister in das umkämpfte Bachmut aus. "In Anbetracht der schwierigen operativen Lage und Ihrer langjährigen Kampferfahrung bitte ich Sie, nach Bachmut zu kommen, um selbst die Lage einzuschätzen", heißt es in einem im Telegram-Kanal seines Unternehmens abgebildeten Schreiben (russisch). Der Verweis auf die Kampferfahrung des Ministers dürfte dabei ironisch gemeint sein, denn Schoigu hat keine.

Prigoschin, dem auch politische Ambitionen nachgesagt werden, hat sich zuletzt wiederholt über fehlende Unterstützung seiner Söldner durch das Verteidigungsministerium in Moskau beklagt und Schoigu auch persönlich angegriffen. So klagte er etwa über zu wenig Munition und darüber, dass reguläre russische Truppen neben der Stadt zurückwichen.

Die Ukraine hat Geländegewinne im Umfeld der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziell bestätigt. "Unsere Verteidiger sind im Abschnitt Bachmut um zwei Kilometer vorgerückt", hieß es von Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar heute. In der Stadt selbst seien in dieser Woche nun keine Positionen mehr aufgegeben worden.

Zuvor hatten russische Kriegsreporter und Blogger von ukrainischen Vorstößen an den Flanken des Frontabschnitts in Bachmut berichtet.

Die russische Söldnertruppe "Wagner" reklamiert dabei zwar weiter einen langsamen, aber stetigen Vormarsch in der Stadt für sich. Zugleich warnte "Wagner"-Chef Jewgeni Prigoschin jedoch auch davor, darin eingekesselt zu werden. Das russische Verteidigungsministerium wies diese Berichte zurück.

Auch Schweden will die Söldner-Truppe "Wagner" auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Sein Land sei dazu bereit, sobald rechtliche Bedingungen erfüllt seien, sagte Schwedens Außenminister Tobias Billström der Zeitung "Dagens Nyheter". Erst müssten laut Billström aber nationale Strafverfolger einzelne Verfahren wegen terroristischer Straftaten gegen Angehörige oder Führung der "Wagner"-Truppe eröffnen. Schweden führt derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.

Russland weist Berichte pro-russischer Militär-Blogger und des Chefs der Söldnergruppe "Wagner" über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurück. Diese "entsprechen nicht der Realität", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Mehrere Angriffe und ukrainische Aufklärungsmissionen an der Front seien zurückgedrängt worden. Aktuell sei am Abend nur in der Nähe von Malyniwka in der Region Donezk gekämpft worden. Auf Berichte über einen angeblichen russischen Rückzug bei Bachmut ging das Ministerium nicht ein: "Die allgemeine Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist unter Kontrolle." Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, spricht seit drei Tagen von einem Rückzug russischer Soldaten an den Flanken der Stadt Bachmut.

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm beraten die EU-Außenminister heute bei einem informellen Treffen über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Dabei dürfte es auch um Pläne der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen gehen, mit dem nunmehr vor allem die Umgehung der bereits geltenden Sanktionen bekämpft werden soll.

Das dürfte auch das zweite großes Thema des Treffens berühren – die Beziehungen der EU zu China. Die Regierung in Peking hat die russische Invasion der Ukraine bis heute nicht verurteilt und Unternehmen des Landes wird vorgeworfen, an der Umgehung westlicher Sanktionen gegen Russland beteiligt zu sein. Dagegen vorzugehen, wird allerdings nicht von allen EU-Staaten befürwortet und anscheinend auch von Deutschland nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach unbestätigten Berichten morgen mit Papst Franziskus im Vatikan treffen. Möglich sei in Rom auch ein Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, was aus diplomatischen Kreisen verlautete. Ende April hieß es, der Vatikan sei an einer Friedensmission zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine beteiligt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erwartungen an eine Gegenoffensive gedämpft. In einem Interview mit der BBC sagte er, man brauche noch Zeit. Die Ukraine habe von ihren westlichen Partnern bereits viel Ausrüstung erhalten. Um unnötige Verluste zu vermeiden, warte man vorerst aber noch auf deren weitere Vervollständigung.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR