Unter der Lupe – die politische Kolumne Trump und die EU: Alles dreht sich um den einen

• In seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident dürfte Donald Trump versuchen, seine Macht gezielt auszubauen.
• Die EU scheint darauf nicht vorbereitet zu sein.
• Dabei hat die EU gerade die Chance, an Trump zu wachsen.

Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten und dieses Mal will er seine Macht so zementieren, dass er nie wieder vor ein Gericht zitiert werden kann. Seine leitenden Motive sind unter anderem ein privater Rachefeldzug, Geld- und Machtgewinn. Seine Gegner: die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der USA. Beide drohen unter die Räder zu kommen.

Gut möglich, dass Trumps Versuche der Einflussnahme auf Behörden und Gerichte in den kommenden Jahren noch gezielter erfolgen werden als in seiner ersten Amtszeit. Dafür spricht, dass Trumps Partei auf Linie und sein Berater-Team besser vorbereitet ist. Noch dazu hat der alte und neue Präsident mit einem deutlichen Sieg bei den US-Wahlen bewiesen, dass eine große Mehrheit der Amerikaner für seinen Politikentwurf steht. America First, Welt und Bedenken second.

Verlierer dieser Politik sind alle Menschen, die unter dem wissenschaftlich bewiesenen voranschreitenden Klimawandel zu leiden haben: Also alle. Dass Trump darüber hinaus territoriale Integrität, Wirtschaftsbeziehungen und Militärbündnisse infrage stellt, ist keine Überraschung, erfordert aber, dass sich die EU und die Bundesrepublik rasch positionieren.

Schon Monate vor der US-Wahl erklärten Staatenbündnisse wie die EU und andere Institutionen weltweit, sich auf Trumps möglichen Amtsantritt vorzubereiten. Nato, Klimakonferenz und EU-Kommission wurden nicht müde, zu betonen, dass sich durch eine zweite Amtszeit von Trump vieles ändern könne. Dieses Mal sei man gewappnet.

Jetzt ist Trump da – und von geschlossenen Linien oder gar klug gestrickten Strategien ist bislang wenig zu erkennen. Die Kritik an Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird schüchtern vorgetragen, Trumps Drohung sich Grönland einzuverleiben, wird von Bundeskanzler Scholz und einzelnen anderen EU-Regierungschefs kritisiert. Das war es dann aber auch schon.

Die große Hoffnung, dass alles schon nicht so schlimm werden wird, wie Trump es mehrfach angekündigt hat, scheint bei vielen europäischen Staatschefs zu überwiegen. Das ist ein Fehler. Ohne gemeinsam vorgetragene Forderungen wird die EU nicht ernst genommen. Weder von Russland, noch von China oder den USA.

Und dennoch scheren immer mehr EU-Mitglieder aus und versuchen, im Alleingang ehrfürchtig beim alten und neuen starken Mann im Weißen Haus Eindruck zu schinden. Alles, um bloß nicht Gefahr zu laufen, wirtschaftliche Sanktionen davonzutragen, oder um vielleicht sogar einen "profitablen Deal" abschließen zu können. Sie müssten es besser wissen, ist die Strategie von Trumps Team doch allzu offensichtlich. Zuckerbrot und Peitsche werden angewendet, um die EU auseinanderzutreiben und so profitable Politik im Sinne der USA zu betreiben.

Nicht ohne Grund unterstützen Trump und sein Berater Elon Musk EU-kritische und -feindliche Parteien. Dass Musk beispielsweise AfD-Kanzlerkandidatin Weidel unterstützt, ist kein transatlantischer Altruismus, sondern Kalkül. Je schwächer die EU, desto mehr Beinfreiheit hat Trump. Schon heute zeichnet sich ab: Wer jetzt nach seiner Pfeife tanzt, wird bald noch sehr viel länger tanzen müssen.

Auch in der deutschen Politik wird heiß diskutiert, welcher Umgang mit Trumps Regierung der richtige ist. FDP und AfD zeigen unverhohlen Bewunderung für die disruptive Politik, die Trumps Republikaner an den Tag legen.

CDU-Chef Merz wittert in Trumps zweiter Amtszeit eine Chance für Europa. Die EU müsse sich auf ihre Stärken besinnen und zum Beispiel bei der Verteidigungspolitik stärker zusammenwachsen. Das klingt mehr nach einem Wunschtraum als der Realität. Tatsächlich zerfällt die EU derzeit in immer kleinere Interessengemeinschaften. Die Balkanstaaten, Skandinavien, Ost- und West-Europa – jeder für sich, der deutsch-französische Motor stottert. So verletzlich war die EU selten. Gerade deswegen hat aber auch der CDU-Chef recht, wenn er für mehr Einigkeit plädiert. Die EU kann an Trump wachsen, wenn sie ihm gemeinschaftlich die Stirn bietet.

Das alles kann und wird aber nicht nur durch eine selbstbewusst voranpreschende Bundesrepublik funktionieren. Die Rolle Deutschlands muss vielmehr vereinend sein: ohne Kompromisse keine gemeinsame Position.

Der Bundeskanzler mahnt angesichts der imperialen Gedankenspiele von Trump "Klarheit und Standhaftigkeit" der internationalen Staatengemeinschaft an. Deutschland könne ohne Aufgeregtheit, Entrüstung oder falsches Anbiedern mit Trump umgehen. Das wäre Deutschland und der EU sehr zu wünschen.