• Der Führerschein soll günstiger werden.
• Länder sehen Deutschlandticket als Erfolg und fordern Garantien.
• Minister wollen eigenen Fonds aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder setzen sich dafür ein, dass die Führerscheinausbildung billiger wird. Das teilten die Ressortchefs nach einem zweitägigen Treffen in Nürnberg mit.

"Der Führerschein kostet für junge Leute bis zu 4.000 Euro", sagte Bayerns Verkehrsminister und Chef der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU). Die Kosten müssten reduziert werden, um die Bürger zu entlasten. Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte: "Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land mobil sind und müssen zugleich dafür sorgen, dass der Führerschein bezahlbar bleibt."

Fragen der theoretischen Prüfungen etwa sollen auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden, hieß es. Ziel sei, die Qualität der Ausbildung auf hohem Niveau fortzuführen, Durchfallquoten und Kosten aber insgesamt sinken zu lassen. Für den Erwerb von Lkw- und Bus-Fahrerlaubnissen sieht die beabsichtigte Novelle der Fahrschulausbildung Fahrsimulatoren und Erleichterungen vor.

Der Fahrlehrerverband Sachsen-Anhalt sieht dagegen wenig Möglichkeiten, den Führerschein günstiger zu machen. Vorsitzender Reiner Nuthmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Angebot und Nachfrage bestimmten den Preis. Derzeit sei die Nachfrage sehr groß. Außerdem seien die Lohnkosten gestiegen. Bei den Praxisstunden sieht Nuthmann kein Einsparpotential.

Zur Kritik der Verkehrsminister der Länder an der theoretischen Ausbildung erklärte Nuthmann, man könne vielleicht an den Formulierungen arbeiten. Inhaltliche Änderungen sehe er sehr kritisch. Fehlende Basisinformationen müssten dann in den Fahrstunden nachgeholt werden. Ein Grund für die hohen Durchfallerquoten seien vermehrte Sprachschwierigkeiten durch Migration in den vergangenen Jahren. Auch sollte besser kontrolliert werden, ob jemand schon für die Prüfung bereit sei.

Das bundesweit im Nahverkehr gültige Deutschlandticket werteten die Verkehrsminister grundsätzlich als Erfolg. Die saarländische Ressortchefin Mobilitätsministerin Petra Berg mahnte jedoch, sein "volles Potenzial kann dieses Deutschlandticket nur entfalten, wenn es auch auf Dauer angelegt ist". Der Bund sei am Zug, das Ticket für die kommenden Jahre zu sichern.

Eine Aufstockung forderte die VMK vom Bund bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln. Das ist Geld, das die Bundesländer für die Finanzierung des Nahverkehrs zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Angaben des VMK-Vorsitzenden Bernreiter fehlen bis 2031 rund 40 Milliarden Euro.

Zudem haben sich die Minister auf einen Verkehrsinfrastrukturfonds verständigt. Das auf Antrag von Nordrhein-Westfalen beschlossene Instrument soll dazu dienen, die Mittel aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro möglichst rasch und unkompliziert verteilen zu können.

Der Finanzierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur sei besonders hoch, heißt es im Beschluss der Konferenz. Man gehe "deshalb davon aus, dass ein erheblicher Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wird, da sie eine der wesentlichen Bedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland und Europa, klimafreundliche Mobilitätsangebote und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse darstellt".

dpa, AFP, MDR (smk)