Donald Trump und Klimaschutz Neue Klimapolitik der USA: Nur Pauken und Trumpeten?
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24. Januar 2025, 14:30 Uhr
Trumps erste Regierungstage waren von Migrations- und Wirtschaftspolitik geprägt, von Notständen und Angriffen auf die US-Verfassung. Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris ist dabei fast zur Randnotiz verkommen. Kein Wunder: Trump glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Dabei haben die Vereinigten Staaten einen erheblichen Anteil an der größten und existenzgefährdenden Krise der Menschheit. Immerhin: Trump kann zwar viele Klimaschäden anrichten, überall kommt er aber nicht ran.
Was vor allem Donald Trump weiß: Es gibt so Sachen, die muss man gar nicht erst belegen. Und sie sind ganz bestimmt trotzdem wahr. Zu den ganz bestimmten Wahrheiten zählt: Niemand, wirklich niemand, mag Montage. Auch Sonja Thielges nicht. Also bei ihr ist es zumindest dieser Montag, der 20. Januar 2025, der "kein so leichter Tag" für sie ist, wie sie ihn fast schon euphemistisch umreißt. Erst recht nicht, wenn man zu Energiepolitik und Energiewende forscht, so wie sie es tut, bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Nun ja, Ablenkung tut gut, also verlagern wir die Gedanken ins Gestern, in die Zeit vor dem ersten Trump, als Obama die US-Zügel in der Hand hatte und so Dinge verantwortet hat wie Vorgaben für Methan-Emissionen, das Pariser Klimaabkommen oder den Clean Power Plan. Der Name war Programm: Weg von der Abhängigkeit durch fossile Energieträger, stattdessen klare Vorgaben für Erneuerbare.
"All diese Maßnahmen hat Trump dann teilweise ganz abgeschafft", so Thielges' Resümee. "Es war tatsächlich so, dass die Öl- und auch die Gasförderung boomte während seiner ersten Amtszeit." Gut, wenn man eine wie Sonja Thielges hat, die das richtig einordnet: Der Boom von Öl und Gas war noch ein Vermächtnis aus der Amtszeit Barack Obamas, der sich nicht nur für Erneuerbare eingesetzt, sondern auch den Weg für amerikanisches Öl auf dem Weltmarkt freigemacht hat. Trumps Plan zur Rettung der Kohleindustrie ging derweil in die Hose.
Trotz Trump: Wachstum von Wind- und Sonnenenergie in den USA?
Und trotz des Öl- und Gasbooms ist damals, zwischen 2017 und 2021, noch etwas anderes passiert: "Im Bereich Wind- und Solarkraft ist die Produktion stetig angestiegen." Die naheliegende Erklärung wäre: Der Markt ist mächtiger als der politische Wille eines Donald Trump und tut sowieso, was er will – erst recht im kapitalistischen Musterstaat USA. So einfach sei es aber nicht, sagt Sonja Thielges. Der Markt alleine wäre in diesem Fall nicht schnell genug. Was sich da aber bereits in Trumps erster Amtszeit bemerkbar gemacht hat, ist der Föderalismus: "Die Bundesstaaten sind sehr autonom in ihrer Energiepolitik und mehr als die Hälfte der Staaten fördern seit Jahrzehnten teilweise den Aufbau grüner Stromsysteme. Viele machen zum Beispiel Vorgaben für den Anteil von Erneuerbaren Energien im Stromsektor. Und dann haben einige zum Beispiel auch Emissionshandelssysteme." Etwa in so wirtschaftsstarken und bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien und New York.
Aber: "Es ist jetzt nicht so, dass alle extrem am Klimaschutz traditionell interessiert sind und deswegen die Erneuerbaren Energien fördern." Und so macht sich der grüne Strom auch in republikanischen Staaten wie Texas oder Iowa breit. "Da geht es zum einen um Energiesektor-Diversifizierung", sagt Thielges, und zum anderen: "Diese Staaten sind eben sehr gut für Solarkraft und auch Windkraft geeignet."
Windräder: Trump kann nix dagegen machen
Ob sich der Ausbau der Erneuerbaren in Trumps zweiter Amtszeit ebenfalls zum Positiven entwickelt, lässt sich nicht per Blaupause feststellen. Fest steht aber, dass seine Ankündigung, keine Genehmigung für Windparks mehr zu erteilen, Wind um Nichts ist. Was vielleicht bei einigen Offshore-Anlagen auf der See funktionieren könnte (wobei ihn hier bald die wirtschaftlichen Aussichten vom Gegenteil überzeugen könnten), ist bei Onshore eine Sache der Bundesstaaten – also, wenn es überhaupt um öffentliches Land geht. "Das halte ich wirklich für politisch unmöglich, dass er da aufhört, Genehmigungen zu erteilen oder da vorsichtiger wird."
Und auch die bereits an Tag eins umgesetzte Zulassung von Ölbohrungen auf 16 Millionen Hektar in Alaska mit der Rechtfertigung eines Energienotstandes bedeutet nicht, dass das schwarze Gold von jetzt auf gleich lossprudelt. Sonja Thielges: "Also, selbst wenn ich über Lizenzen verfüge für die Ölförderung, für die Gasförderung: Wenn der Markt es nicht hergibt, dann werden die unter Umständen auch gar nicht genutzt."
Bidens Klimagesetz steht stabil
"Es wird besser laufen als die Leute denken", dieser Überzeugung ist auch Mark Fleming, Vorsitzender der Organisation "Conservatives for Clean Energy", im Gespräch mit dem amerikanischen Energy News Network nach der Wiederwahl Trumps. Seine Organisation bringt im Südosten der USA Lobbyisten, Beraterinnen und rechte Politiker zusammen, die saubere Energiegewinnung unterstützen und steht wohl geradezu prototypisch dafür, dass das Thema Erneuerbare auch in den Vereinigten Staaten kein linkes Hirngespinst ist. Trotz Trumps Ankündigung, Bidens Klimagesetz zu kürzen, glaubt Fleming daran, dass die Republikanerinnen und Republikaner im Kongress den größten Teil nicht antasten werden, weil das "Inflation Reduction Act" genannte Gesetz in ländlichen Gebieten von Vorteil sei. Im Gesetz geht es etwa um die Förderung inländischer Batterietechnik und den Aufbau von Wasserstoffstrukturen.
Auch Energiepolitologin Sonja Thielges glaubt nicht an eine Abschaffung des Gesetzes durch Trump: "Dafür bräuchte er Zustimmung im Kongress und dafür bräuchte er auch, neben den kompletten republikanischen Stimmen, demokratische Stimmen." Bei so Dingen wie der bereits vollzogenen Streichung von Bidens Förderung für Elektroautos hat der neue Präsident da schon leichteres Spiel – und Rückhalt vom E-Auto-Pionier, Trump-Berater und Fähnchen im Wind Elon Musk persönlich.
Es wird besser laufen als viele Leute denken
Ein Einstampfen des internationalen Engagements der USA für den Klimaschutz dürfte Trump besonders leicht von der Hand gehen, so Thielges. Mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris – zum zweiten Mal sind die USA das einzige Land der 195 Unterzeichner-Länder, das diesen Schritt geht – hat der neue Präsident das am ersten Amtstag auch bereits bewiesen. "Die USA werden eben absehbar die Klimaziele, die Biden gesteckt hatte, verfehlen", sagt Sonja Thielges. Immerhin will die fehlenden Beiträge an die UN-Klimaorganisation UNFCCC jetzt der ehemalige Bürgermeister von New York, Klimaschutz-Sondergesandter der UN und Miliardär Michael Bloomberg mit seiner Stiftung ausgleichen.
Dennoch: Das fehlende internationale Engagement wird auf der Weltbühne seine Schlammspuren hinterlassen. Thielges denkt da vor allem an weitere Beiträge der USA zur internationalen Klimafinanzierung. Dabei gehe es nicht nur um Hilfen für ärmere Staaten, um mit den maßgeblich durch den Globalen Norden verursachten Klimaschäden klarzukommen, sondern auch um eine Energiewende und den Aufbau grüner Systeme im Globalen Süden: "Und da ist ein Wegfall solcher Gelder, die ohnehin viel zu knapp sind international, sehr, sehr schwierig."
Trump hätte auch in der Hand, die Klimapolitik anderer Staaten aufzuweichen, so die Einschätzung von Sonja Thielges. "Ich rechne damit, dass Trump zumindest versuchen wird, auch die EU unter Druck zu setzen, an ihre eigene Klimaaußenpolitik ranzugehen." Möglicherweise werde er versuchen, auf Ausnahmen vom EU-CO2-Grenzausgleich CBAM hinzuwirken oder Richtlinien für den Gasimport aufzuweichen. Oder schlichtweg sowas wie ein schlechtes Vorbild für andere Staaten sein, in einer Zeit, in der nicht weniger, sondern mehr internationales Klimaengagement das Credo der Stunde sein muss. Umso wichtiger, dass die EU-Staaten jetzt zusammenhalten und als Union ein starkes Gegengewicht zur USA im Klimaschutz bilden.
Helfen Trumps Zölle dem Klima?
Vielleicht wird Trump aber auch ganz unfreiwillig eine Art Klimapräsident. Die Annahme ist nicht unbegründet: Die angekündigten Zölle könnten letztendlich dazu führen, dass weniger Konsumgüter um den Planeten geschippert werden, um die 340 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner mit dem zu versorgen, was sie begehren. Und wenn heimisch produzierte Waren teurer werden als die Importgüter, könnte das obendrein die Konsumfreude trüben, was dem Klimaschutz ebenfalls zuträglich wäre.
Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht: Die Ökonominnen und Ökonomen bei Oxford Economics haben ausgerechnet, dass durch die im Wahlkampf versprochenen Senkungen der Einkommenssteuer die Verbrauchsausgaben kurzfristig sogar steigern werden, auch bei den extremsten im Wahlkampf angekündigten Zöllen. Sollte sich Trump für noch höhere Zölle entscheiden, könnte das hingegen tatsächlich zu einem gebremsten Konsumverhalten führen. Nur betrifft das dann auch die Güter des Klimaschutzes. Also nicht nur teure Elektroautos, sondern auch höhere Preise für Solarmodule und Batterien. Wie man’s auch dreht: Berechtigterweise mag niemand Montage. Nur allzu oft ist einfach der Wurm drin.
Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 24. Januar 2025 | 16:10 Uhr
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