• Scholz mahnt nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident einen gemeinsamen Weg mit Blick auf den Krieg in der Ukraine an.
• Unter deutschen Politikern herrscht Sorge vor dem angekündigten US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO.
• Kanzlerkandidat Merz fordert eine Führungsrolle von Deutschland und Europa.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt nach dem Amtsantritt von Donald Trump für einen selbstbewussten Umgang mit dem US-Präsidenten. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Scholz, Trumps Auftritt habe zwar gezeigt, dass er die Welt in den kommenden Jahren "in Atem halten" werde, doch Deutschland könne damit ohne Aufgeregtheit, Entrüstung oder falsches Anbiedern umgehen. Der Kanzler kündigte an, er werde alles daran setzen, dass die USA Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas blieben.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mahnte Scholz "Klarheit und Standhaftigkeit" bei dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen an. Auf dem Weg zu einem "echten, gerechten Frieden" sei die Abstimmung mit Europa, den USA und der Ukraine nötig. Hintergrund ist auch die Sorge, dass der neue US-Präsident eine separate Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen könnte. Trump hatte zudem selbst Gebietsansprüche der USA etwa auf den Panama-Kanal formuliert.

Zudem betonte der Kanzler in Davos, Deutschland müsse den freien Handel als Grundlage des Wohlstands "gemeinsam mit anderen Partnern verteidigen". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon am Montagabend erklärt, ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt mit den USA "würde beiden Seiten dagegen nur schaden". Habeck bekräftigte auch, der Klimaschutz bleibe für Deutschland "von großer Bedeutung". Trump hatte am Montag direkt nach seinem Amtsantritt den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt.

Den ebenfalls angekündigten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnete derweil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als "einen schweren Schlag". Er verwies dabei auf den Wegfall wesentlicher Teile der WHO-Mittel, über die Programme etwa gegen die Folgen von Hungersnöten und Kriege oder Naturkatastrophen finanziert würden. Die Bundesregierung werde versuchen, Trump noch umzustimmen, kündigte Lauterbach an.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) war am Abend ebenfalls zu Gast auf einem Podium in Davos. Er bezeichnete Trump als "interessanten Partner", der auch zu Geschäften mit Europäern bereit sein werde. "Er ist ein Dealmaker, also lasst uns darüber nachdenken, was wir anbieten können."

Merz bezeichnete den US-Präsidenten erneut als kalkulierbar. Dessen Positionen seien schon immer klar gewesen. Der CDU-Chef rief dazu auf, gemeinsame Ansätze mit Trump auszuloten und zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf eine nicht ausreichend starke europäische Rüstungsindustrie stellte er in den Raum, Flüssiggas und Rüstungsimporte gemeinsam zu beziehen: "Wenn wir schon militärische Ausrüstung aus den USA beziehen müssen, warum bündeln wir unsere Einkäufe dann nicht auf europäischer Ebene?", fragte er.

Vorab hatte Merz mit Blick auf Trumps Amtsantritt gefordert, dass Deutschland in Europa eine Führungsrolle einnehmen müssten. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte er im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen."

dpa/Reuters/AFP (lik)