Regierungserklärung Olaf Scholz verteidigt Asylreform
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22. Juni 2023, 13:07 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Pläne für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen verteidigt. Scholz sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, Deutschland werde dadurch entlastet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Pläne für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen im Bundestag gegen Kritik auch aus der eigenen Ampel-Koalition verteidigt. "Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Deutschland werde durch das neue System entlastet, so Scholz.
Die EU-Staaten hatten Anfang Juni für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Vor allem bei den Grünen, aber auch in der SPD gibt es Kritik an dem Kompromiss.
Scholz pocht auf Nato-Beitritt Schwedens
Der Kanzler ging in seiner Rede auch auf den Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli ein und pochte auf einen schnellen Beitritt Schwedens zu dem Bündnis. Noch fehlt die Zustimmung der Türkei. Scholz appellierte an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Weg dafür nun freizumachen, wie es beim Nato-Gipfel in Madrid im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen worden sei.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 ebenso wie Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland ist seit Anfang April Mitglied, Schweden fehlt dagegen weiter die Zustimmung der Türkei und Ungarns.
Kanzler: Kampfkraft der Ukraine stärken
Scholz bekräftigte auch, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Nato-Bündnis vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht infrage komme. Das habe auch die ukrainische Regierung selbst festgestellt. "Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat: Nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken."
Beim Nato-Gipfel Mitte Juli wird es darum gehen, wie die Ukraine an die Nato herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des Kriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.
AFP, dpa (nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juni 2023 | 10:30 Uhr
