Treffen mit Kanzler Scholz in Chemnitz Ost-Länder kritisieren geplante Kürzung der Wirtschaftsförderung

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder beraten am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Energiekrise, die Förderung von Unternehmen und die Sicherung von Fachkräften. Im Vorfeld war vor allem an Plänen des Bundes, Gelder für die regionale Wirtschaftsförderung kürzen zu wollen, Kritik laut geworden. Diese Mittel seien existenziell, auch um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erreichen, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont. Er ist Gastgeber des Treffens und lädt dazu nach Chemnitz ein.

Kretschmer, der momentan den Vorsitz in der Konferenz hat, sieht die ostdeutschen Länder in vielen politischen Fragen geeint. Aktuell gehe es besonders um die weitere wirtschaftlich Entwicklung. Eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dürfe es nicht geben. "Gerade jetzt gilt es zu investieren, um aus der konjunkturellen Delle herauszukommen", sagte Kretschmer. Im Vergleich mit den westdeutschen Ländern sei der Osten noch immer von einer kleinteiligen Unternehmenslandschaft geprägt. "Der Mittelstand ist wichtig, er ist eine tragende Säule der Wertschöpfung in den ostdeutschen Ländern." Dem stünde jedoch eine "ausufernde Bürokratie" im Wege. "Deshalb erwarten wir vom Bund, dass er sich dort für eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von der Bürokratie einsetzt, etwa im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz."

Beim Zukunftsthema Wasserstoff müssten die wichtigsten ostdeutschen Industriestandorte an das Kernnetz angeschlossen werden. Auch in der Energiepolitik sieht Kretschmer dringenden Handlungsbedarf. Hier seien in den vergangenen zwölf Monaten viele Fehler gemacht worden.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte einen zügigen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland. Für eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung benötige man nicht nur Beschleunigungen bei den Stromleitungsplanungen, sondern auch den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, sagte der CDU-Politiker.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die geplante Kürzung der Wirtschaftsförderung kritisiert. "Die drohende Kürzung wirkt sich auf die neuen Länder besonders aus, und das Unverständnis darüber ist deshalb bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten und bei mir persönlich sehr stark", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorgang sei nicht zu akzeptieren und werde auf erheblichen Widerstand stoßen. "Ich hoffe, der Bundeskanzler begreift, dass man so ein bewährtes Instrument nicht zerstören darf", sagte Ramelow vor dem Treffen in Chemnitz.

Geplant ist, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur im Bundeshaushalt für das kommende Jahr von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro zu kürzen.

Auch der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen, hat an die Bundesregierung appelliert, die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung nicht zu kürzen. Vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz sagte Graichen MDR AKTUELL, andernfalls würde die Industrie leiden. Wenn diese ins Stocken gerate, werde es für alle ungemütlich.

dpa (nvm)