Migranten hinter einem Zaun
Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen nach der neuen Asylreform strenger werden. Bildrechte: IMAGO/ZUMA Wire

Migration Pro Asyl und europäische Grüne lehnen Kompromiss bei EU-Asylreform ab

10. Juni 2023, 21:04 Uhr

Nachdem sich die EU-Länder am Donnerstagabend im Asylstreit geeinigt hatten, sprechen Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl von einem historischen Fehler. Das Asylrecht werde so ausgehöhlt, warnen sie. Auch EU-Parlamentarier der Grünen äußern Kritik.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Asyl-Einigung der EU-Innenminister scharf kritisiert. Der Europa-Sprecher Karl Kopp sagte MDR AKTUELL, es handle sich um einen Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz in Europa. Nun würden an den europäischen Außengrenzen haftähnliche Lager geschaffen. So entstünden im Namen Europas viele neue Elendsorte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, wies das zurück. Es handle sich um Auffang-Einrichtungen, in denen eine menschenrechtskonforme Unterbringung und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sein müssten.

Grüne EU-Parlamentarier sind gegen Kompromiss

Doch auch aus dem EU-Parlament kam unmittelbar nach der Einigung bereits scharfe Kritik von den Grünen. "Diese Einigung hat einen zu hohen Preis", sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen. Der Kompromiss baue Menschenrechte massiv ab und könne die Probleme der EU-Asylpolitik nicht lösen.

Vizekanzler Robert Habeck verteidigte dagegen die EU-Asyleinigung. "Dass die EU trotzdem zusammenfinden kann, ist gerade in einer Zeit, in der wir als Union zusammenstehen müssen, ein Wert", sagte der Grünen-Politiker. Habeck bezeichnete den Kompromiss als sehr schmerzhaft. Er bedauerte insbesondere, dass es bei den Asylprüfungen an den EU-Grenzen keine Ausnahmen für Familien geben soll.

Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock schloss sich dem an. Die Zustimmung für den Kompromiss sei ihr sehr schwergefallen, aber sie halte die Einigung dennoch für richtig, weil sich der Status Quo für viele Geflüchtete dadurch verbessern werde. Das schrieb sie in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, in dem sie für die Einigung geworben hatte.

Strengere Grenzkontrollen geplant

Die EU-Länder hatten sich am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt. Demnach sollen die Asylverfahren in der EU angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Dem EU-Ratsvorsitz zufolge hatte bei dem Innenministertreffen in Luxemburg eine ausreichend große Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt.

Die neuen Regeln sehen unter anderem einen deutlich strengeren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Wer aus einem Land kommt, das als sicher gilt, wird nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Dort soll innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Besteht die Chance nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Staaten an den EU-Außengrenzen entlasten

Die EU-Länder vereinbarten auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen. Diese soll zukünftig verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Profitieren könnte davon zum Beispiel Italien. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. In dem Kompromiss musste man jedoch letztlich auf die Bedingung verzichten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei dem Treffen allerdings, dass sich die Regierung sich weiter dafür einsetzen werde, dass alle Kinderrechte gewährt blieben. Die SPD-Politikerin zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Bei Twitter schrieb sie, es sei ein historischer Erfolg für die EU.

EU-Parlament könnte noch Änderungen fordern

Nun muss noch mit dem EU-Parlament über die Regeln verhandelt werden. Dabei ist denkbar, dass das Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln. Im Idealfall werden die Gespräche noch vor Jahresende abgeschlossen sein. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten veränderte politische Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen.

AFP,dpa(amu,rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. Juni 2023 | 21:00 Uhr

Mehr aus Politik

Nachrichten

Viktor Orbán und Benjamin Netanjahu 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 03.04.2025 | 18:14 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist nach Ungarn gereist. Es ist Netanjahus erste Reise nach Europa, nachdem der Internationale Strafgerichtshof im November Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.

MDR FERNSEHEN Do 03.04.2025 16:05Uhr 00:30 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-netanjahu-orban-ungarn-israel-strafgerichtshof-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

US-Senator Cory Booker bei seiner Rede im Senat 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 02.04.2025 | 12:16 Uhr

Mehr als 25 Stunden am Stück: So lange dauerte die Rede von US-Senator Cory Booker im Kongress. Vom Montagabend amerikanischer Ortszeit bis zum Dienstagabend sprach er, im Stehen und ohne auf Toilette zu gehen.

MDR FERNSEHEN Mi 02.04.2025 09:58Uhr 00:41 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-us-kongres-dauerrede-rede-filibuster-stunden100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Ein chinesisches Militärschiff auf See 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 01.04.2025 | 15:42 Uhr

China hat eine weitere großangelegte Militärübung vor der Insel Taiwan begonnen. Es gehe China um den Schutz der nationalen Einheit, Taiwans Unabhängigkeit sei "zum Scheitern verurteilt", hieß es.

MDR FERNSEHEN Di 01.04.2025 13:27Uhr 00:31 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-china-taiwan-militaeruebung-konflikt100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Leere Bahnstrecke 1 min
Generalstreik in Belgien Bildrechte: MDR
1 min 31.03.2025 | 15:44 Uhr

Belgien befindet sich im Stillstand. Die Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Protest steht im Zusammenhang mit dem Regierungsplan zur Änderung des Rentensystems.

MDR FERNSEHEN Mo 31.03.2025 13:26Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-streik-belgien-renten-bahn-flughaefen100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus der Welt

Nachrichten

Hilfskräfte in Myanmar 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nachrichten

Donald Trump ziegt ein gerade unterschriebenes Gesetz 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 03.04.2025 | 12:50 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Zollpaket erlassen. Es sieht auf die meisten Importe in die USA pauschal Abgaben in Höhe von mindestens zehn Prozent vo, für EU-Länder noch mehr.

MDR FERNSEHEN Do 03.04.2025 10:38Uhr 00:39 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/video-usa-zoelle-trump-eu100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video