Haushaltsdebatte Neuer Haushalt und Millionenkredit: 220 Millionen Euro für Brücken und Infrastruktur in Dresden

• Nach 20 Jahren verschuldet sich Dresden ab 2027 erstmals wieder: maximal 220 Millionen Euro genehmigt der Stadtrat.
• Dafür soll das Geld ausgegeben werden: Brücken, Nahverkehr und Schulen.
• Während Stadträte im Saal über Sparpläne diskutieren, protestieren vor dem Rathaus Betroffene.

Dresden kann in den kommenden Jahren bis zu 220 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Der Stadtrat hat am Montagabend eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Die Kredite sollen ab 2027 in notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur fließen. Dazu wird laut Stadt ein Brückenfonds eingerichtet.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lobte die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und betonte die Bedeutung des Haushalts für die Zukunftsfähigkeit Dresdens. Er räumte ein, dass es ein schwerer Schritt sei, erstmals seit fast 20 Jahren wieder Schulden aufzunehmen. Dresden werden jedoch nicht in eine "Verschuldungsspirale geraten", so Hilbert.

Peter Krüger von der CDU-Stadtratsfraktion sagte, die Schuldenfreiheit sei ein wesentlicher Bestandteil des Erfolgs der Stadt in den vergangenen Jahren gewesen. "Wir haben uns die Entscheidung, neue Schulden aufzunehmen, nicht leicht gemacht."

Moritz Knobel von den Grünen verwies darauf, dass es nicht allein mit Geld für die Infrastruktur getan sei. "Wir brauchen Zukunftsinvestitionen", so Knobel. "Nicht nur in Brücken, auch in Schulen, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur." Der Brückenfonds sei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Das Geld aus dem Fonds soll nach Angaben der Stadt für die Sanierung von fünf Dresdner Brücken verwendet werden:

• die Carolabrücke
• die Nossener Brücke
• die Brücke im Industriegelände
• die Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder)
• die Brücke Fabricestraße

Am Abend hat der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger hatten im Vorfeld gemeinsam mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen tragfähigen Kompromiss ausgearbeitet, wie das Rathaus mitteilte. Dieser sieht weniger Kürzungen vor, als bislang geplant.

Vor dem Rathaus protestierte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Nachmittag mit leeren Stühlen gegen mögliche Streichungen im Sozialbereich. Aus Sicht des Verbandes sind die geplanten Einsparungen nicht hinnehmbar. Laut der Kampagne "Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern" drohen der Kinder-, Jugend- und Gleichstellungsarbeit noch nie dagewesene Kürzungen und Schließungen über das gesamte Stadtgebiet Dresdens hinweg. 21 Einrichtungen und Dienste müssten laut Kampagne schließen.

"Ausgerechnet jetzt bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Familien zu sparen, zeigt einen kaum fassbaren Zynismus: Als Hauptleidtragende der Corona-Pandemie waren sie am wenigsten gefährdet, jedoch von massiven Einschränkungen betroffen", sagte eine Sprecherin der Kampagne.

Der Haushaltsbegleitbeschluss sieht den Angaben der Stadtverwaltung zufolge vor, dass beispielsweise die Schulsozialarbeit weiterhin ausfinanziert bleibt. Auch die Jugendhilfe erhalte zusätzliches Geld. Geplante Kürzungen im Sozialbereich würden durch Gelder für Beratungsstellen und Präventionsangebote abgefedert. Auch der Sportbereich profitiert von zusätzlichen Millionenbeträgen für Investitionen in Sportanlagen.

Ein schwieriger Punkt in den Verhandlungen sei die langfristige Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs gewesen. Die Finanzierungslücke, die durch Bund und Land entstanden sei, könne die Stadt nicht allein ausgleichen, so Hilbert. Dennoch würden grundlegende Änderungen in der Angebotsstruktur der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) vermieden.

Stattdessen sollen nur geringfügige und temporäre Anpassungen vorgenommen werden. Zudem werde die DVB beauftragt, ihr Liniennetz zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Synergien mit anderen städtischen Unternehmen sollen stärker genutzt werden.