Kabinett Merz Ost-Politiker wünschen sich Ostdeutsche in neuer Bundesregierung

• Kritik an Quoten: Können schnell zum Alibi werden.
• Überalterung des Ostens als wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung.
• CDU-Politikerin: Merz hat ostdeutsche Belange auf dem Schirm.

Ginge es nach Guido Heuer, Fraktionschef der CDU Sachsen-Anhalt, dann würde in einem neuen Bundeskabinett deutlich mehr Ostdeutschland stecken. "Ich würde mich freuen, wenn Ostdeutschland dementsprechend im Kabinett stattfindet. Ich glaube aber, da bin ich in den fünf Ländern hier nicht ganz alleine mit der Vorstellung", sagt er.

Schaut man sich an, wer die Koalitionsbildung bislang vorbereitet hat, stellt man fest: Von den 256 Politikern in den gemeinsamen Arbeitsgruppen von Union und SPD kamen 34 aus dem Osten. Das klingt wenig, entspricht aber ungefähr dem Bevölkerungsanteil, der in den neuen Bundesländern lebt.

Und zu sehr auf solche Quoten schauen, sollte man ohnehin nicht, findet Frank Richter. Quoten müssten offenbar manchmal sein, wenn sich Probleme überhaupt nicht lösen ließen. Quoten seien per se aber keine Lösung. "Sie können auch schnell zum Alibi werden und andere dann quasi von einer notwendigen Aufgabe entpflichten", fürchtet er. Deshalb sehe er Quoten skeptisch.

Der Theologe Frank Richter. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Der Theologe und Ex-Bürgerrechtler Richter war acht Jahre Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und saß danach bis 2024 für die SPD im sächsischen Landtag. Seiner Meinung nach könnten Politiker aus der Region zwar ostdeutsche Perspektiven in eine neue Regierung einbringen, aber: "Die Aufgabe eines Bundesministers, egal welches Ressort er verwaltet, besteht doch darin, die ganze Republik im Blick zu behalten und die je unterschiedlichen Problemlagen zu bearbeiten", sagt Richter.

Letztlich sei es entscheidender, dass die wichtigsten Themen des Ostens angegangen würden, ohne ihn als besondere Problemzone zu behandeln, so Richter.

Die Hauptherausforderung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich, sieht Richter dabei in der Überalterung. Tatsächlich findet sich im Westen Deutschlands kaum eine Gegend mit derart wenig Jungen und derart vielen Alten wie in den meisten Ost-Regionen.

Eine, die sich diesem Trend entgegen stellt, ist Jessica Steiner. Die Leipzigerin gehört mit ihren 34 Jahren zur Generation Einheit, sitzt im Landtag für die Sachsen-CDU und ist Mitglied im Bundesvorstand. "Ich erwarte von der CDU, dass der Osten einfach mitgedacht wird. Dass man auch die Repräsentanz des Ostens berücksichtigt", sagt Steiner – und ist fest davon überzeugt, dass das auch passieren wird.

Einige Bundestags-Abgeordnete würden da widersprechen. Denn zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten schickt keine der fünf Fraktionen einen Ostdeutschen in das neue Bundestagspräsidium um Julia Klöckner.

Steiner ist sich dennoch sicher, dass die CDU es bei den Ministerposten anders machen wird. "Ich habe das große Vertrauen da auch in Friedrich Merz, der das Thema sehr auf dem Schirm hat. Insofern wäre ich sehr überrascht, wenn er nicht berücksichtigt, dass auch Vertreter des Ostens in einer neuen Bundesregierung sitzen müssen."

Welche Ressorts besonders geeignet wären oder wie viele ostdeutsche Minister es mindestens werden sollen, will Steiner nicht vorgeben.

Fest steht auch: Die Messlatte der Ampelregierung liegt niedrig. Denn im Kabinett Scholz saßen mit Steffi Lemke und Klara Geywitz nur zwei ostdeutsche Ministerinnen.