Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem erneuten Industriegipfel im Kanzleramt am Freitag für Soforthilfen für die deutsche Wirtschaft geworben. Laut Mitteilung der Bundesregierung sollten die nächsten Wochen genutzt werden, "um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten". Scholz stellte bei dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Industrie vor.

Allerdings sind SPD und Grüne nach dem Aus der Ampel-Koalition für mögliche milliardenschwere Hilfen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Derzeit ist offen, ob die von Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen bis zur Neuwahl im Februar umgesetzt werden. Union und FDP haben angekündigt, nur wenige dringende Gesetze mitzutragen.

Beim ersten Industriegipfel Ende Oktober hatte Scholz noch für einen "Pakt für die Industrie" geworben. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede, doch die geplanten Maßahmen werden konkreter. So soll eine Stabilisierung der Netzentgelte Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Der konkrete Umfang und die Finanzierung blieb jedoch offen.

Scholz will sich außerdem bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten sogenannter Pkw-Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß vermieden werden, die ab 2025 drohen. Weitere Themen des Industriegipfels waren laut Bundesregierung unter anderem Bürokratieabbau und die Verringerung von Berichtspflichten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war erneut nicht beim Industriegipfel dabei. Er hatte hatte vorgeschlagen, durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel in Milliardenhöhe zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen. 

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sieht einige Punkte, die man in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl angehen kann. Er rief die Bundesregierung auf, politische Mehrheiten für ihre wichtigen Vorhaben zu finden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen klagen seit langem über im internationalen Vergleich hohe Strompreise, etwa durch steigende Netzentgelte zum Ausbau des Stromnetzes. Das gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit und bremse Investitionen, so Russwurm. 

Aus Industriekreisen hieß es nach dem Treffen, es gehe um einige prioritäre Maßnahmen:

• international wettbewerbsfähige Stromkosten
• bessere Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionsanreize zu setzen
• eine Ausweitung der Forschungszulage
• die Möglichkeit zur unterirdischen Speicherung von CO2
• eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes bis zur nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, sagte, die Probleme in den energieintensiven Branchen und der deutschen Industrie duldeten keinen Aufschub. Eine monatelange Hängepartie durch Wahlkampf und Regierungsbildung könne sich Deutschland nicht leisten. Am dringensten sei eine sofortige Entlastung beim größten Kostentreiber Strom. 

Die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, hatte vor dem Gipfel vor dem Verlust von Tausender Jobs gewarnt.

dpa(ans)