Minderheitsregierung Neuer Mechanismus: Konsultationen sollen Sachsen regierungsfähig machen

• In Sachsen soll es künftig einen Konsultationsmechanismus geben vor eigentlichen Prozess der Gesetzgebung.
• BSW knüpft Wiederwahl Kretschmers als Ministerpräsident an Bedingungen.
• Grüne kritisieren Konsultationen auch mit AfD als "Dammbruch". AfD sieht "Wählerwillen verhöhnt".

CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Nachdem Sondierungsverhandlungen mit dem BSW gescheitert waren, gaben Landeschef Michael Kretschmer (CDU) sowie Minister und Vorstände der Parteien Einzelheiten für eine künftige Regierungsarbeit bekannt.

"Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist", brachte es Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Freitag in Dresden auf den Punkt. So sollen alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über geplante Projekte informiert werden, um sich beteiligen zu können. Deren Änderungsvorschläge und Ideen könnten dann eingearbeitet werden, bevor das Parlament abstimmt.

Die AfD-Fraktion werde am Anfang des Konsultationsverfahrens genauso befragt, sagte Ministerpräsident Kretschmer. "Wir wünschen uns, dass in diesem Sächsischen Landtag miteinander gesprochen wird und dass es möglich ist, parteiübergreifende Kompromisse zu finden", sagte der CDU-Politiker. Man wolle die Leute so aus ihrer Märtyrerrolle herausholen. Aber es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Man bleibe bei der Abgrenzung zur AfD, betonte Ministerpräsident Kretschmer.

Man wolle eine gesichert rechtsextreme Partei aus-, aber alle anderen einschließen, sagte dazu SPD-Landesparteivorsitzender Henning Homann. Trotz der den Gesetzgebungsverfahren vorgelagerten Konsultationen werden AfD-Abgeordnete "keinen praktischen Einfluss mit ihren ketzerischen, mit ihren antisozialen Thesen auf Politik in Sachsen" erhalten. Und weiter: "Sachsen braucht eine handlungsfähige Regierung und das gerade in schwierigen Zeiten", sagte Homann.

Der Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, Henning Homann (l) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben am Freitag in einer Pressekonferenz über die künftige Regierungsarbeit in Sachsen informiert. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Eine Minderheitsregierung sei Bekenntnis, Verantwortung zu übernehmen, sagte Homann "Eine Minderheitsregierung hat es so in Sachsen noch nie gegeben." Homann sehe aber eine Chance darin, große Themen anzusprechen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Das Konsultationsverfahren sei dabei ein ernsthaftes Angebot für eine bessere politische Kultur.

Die AfD kritisiert das geplante Vorgehen von SPD und CDU scharf. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sprach angesichts der rund 30 Prozent für seine Partei bei der Landtagswahl und des strikten Neins zu einer Zusammenarbeit von einer "Verhöhnung des Wählerwillens".

Der AFD-Vorsitzende Jörg Urban kristisierte das geplante Vorgehen von SPD und CDU. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Die AfD sehe mit einer CDU-SPD-Koalition einen weiteren Linksruck voraus. "Da sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen, ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird", meinte Urban.

Das BSW Sachsen will sich einer Zusammenarbeit nicht in den Weg stellen. Die BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann kündigte bereits mit Blick auf die künftige Regierungsarbeit an, ihre Partei werde sich "guten Lösungen nicht verschließen".

Zugleich knüpfte Zimmermann Stimmen für die Wiederwahl Kretschmers als Ministerpräsident an Bedingungen. So sollte es "konkrete Zusagen zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern" geben.

Das BSW befürchte durch die mögliche Minderheitsregierung einen Stillstand, sagte Zimmermann am Freitag. "Das bedeutet Stillstand für Sachsen beim Thema Migration und Investitionen in die Zukunft." Finanziell werde so eine Regierung wenig Spielraum haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen bezeichnet die klare Absage der CDU und der SPD an eine Zusammenarbeit mit der AfD als "richtig und wichtig". Es müsse jetzt um die konstruktive Gestaltung einer guten Zukunft für alle Menschen in Sachsen gehen. "Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen und Sicherheit im Wandel", teilte der DGB mit.

Eine Minderheitsregierung erfordere eine Veränderung im Umgang der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag. Dazu der DGB: "Transparenz, Offenheit und der Wille zur Lösung sind dabei von Regierungsseite wie von der Opposition unerlässlich. Der Grundsatz muss heißen: Streiten ist Silber, Einigen ist Gold."

Die Grünen kritisierten, dass die AfD erstmals in die Regierungsarbeit in einem Land eingebunden werde. Der Parteivorsitzende Christin Furtenbacher nannte die geplanten Konsultationen mit der AfD einen "Dammbruch von bundesweiter Bedeutung." Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther hielt Kretschmer vor, sich verzockt zu haben: "Die Verantwortung für dieses Chaos liegt allein bei Kretschmer und seiner CDU."

Der derzeit amtierende Umwelt- und Energieminister in Sachsen, Wolfram Günther, sieht die Verantwortung für die aktuelle Situation bei Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas

CDU und SPD hatten am Donnerstag entschieden, offiziell in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Man wolle am kommenden Montag in den Arbeitsgruppen losgehen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Noch vor Weihnachten sollen der Ministerpräsident gewählt und eine neue Regierung gebildet werden. Man wolle sich aber nicht zeitlich unter Druck setzen lassen.

Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 1. September für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Anders als bei früheren Minderheitsregierungen in anderen Bundesländern wird es in Sachsen keine ausdrückliche Duldung oder Tolerierung geben.

Im Landtag sind neben der CDU, welche die Wahl knapp vor der AfD gewann, sowie der SPD auch das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten. Der Ministerpräsident muss laut Landesverfassung innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags und damit spätestens Anfang Februar gewählt werden.