Nach Aus für Haldenwang SPD-Innenpolitiker: Bundesverfassungsschutz nicht führungslos

• Hartmann: Verfassungsschutz ist arbeitsfähig.
• Neubesetzung des Amts durch Bundesinnenministerium.
• Faeser: Haldenwang hat wichtige Arbeit geleistet.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält den Bundesverfassungsschutz auch nach dem Ausscheiden von Präsident Thomas Haldenwang für arbeitsfähig. Hartmann sagte MDR AKTUELL, durch die Struktur mit zwei Vizepräsidenten sei eine Führung des Amtes sichergestellt.

Klar sei aber, dass die Behörde einen politischen Kopf brauche, der jedoch Neutralität wahre.

Hartmann erklärte weiter, Haldenwang habe in seiner Amtszeit den Kampf gegen Rechtsextremismus intensiviert. Das sei von großer Bedeutung. "Was wir nicht brauchen, ist der Vorwurf, dass dieses Amt politisch instrumentalisiert wird."

Hartmann rechnet nun mit einer zügigen Neubesetzung des Postens durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Haldenwang war aus dem Amt ausgeschieden, nachdem er mitgeteilt hatte, dass er bei der Bundestagswahl für die CDU kandidiert.

Daraufhin hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mitglieder des Innenausschusses am Mittwoch darüber informiert, "dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt". Der Inlandsgeheimdienst soll den Angaben zufolge zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geleitet werden. 

Haldenwang hat das Bundesamt aus Sicht von Faeser umsichtig geführt und angesichts der erheblich verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechts- und Linksextremismus eine wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet.

Haldenwang hatte Faeser Anfang der Woche über seine geplante Kandidatur für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal informiert.

MDR (nvm)