• Verkehrsministerin Hüskens erwartet keine Probleme.
• Union und FDP wollen rot-grüne Gesetze nicht "einfach mittragen".
• Warnungen vor weiterem Preisanstieg beim Deutschland-Ticket.
• Mitteldeutscher Verkehrsverbund wiegelt ab – Hüskens "entspannt"
• Söder will Länder von der weiteren Finanzierung ausnehmen.

Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens sieht im Aus der Ampel-Koalition noch nicht das Ende des Deutschlandtickets. Wie die FDP-Politikerin bei MDR AKTUELL sagte, muss den Fraktionen im Bundestag auch etwas Zeit gegeben werden, um zu sortieren, was noch beschlossen werden soll.

Für das kommende Jahr steht zwar die Grundfinanzierung für das Deutschlandticket. Noch nicht beschlossen ist allerdings ein Gesetz, mit dem unter anderem nicht genutztes Geld auf Folgejahre übertragen werden kann, um damit Kostensteigerungen abfangen zu können.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lehnt eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für rot-grüne Gesetzesinitiativen wie das Deutschland-Ticket ab. Er könne sich nicht vorstellen, sagte er im "Politico"-Podcast, "jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen" zu sollen.

Baden-Württemberg und Niedersachsen dringen jedoch darauf, dass der Bundestag eine bereits geplante Gesetzesänderung zum Deutschland-Ticket noch beschließt. Zwar hätten das Ende der Koalition und der noch nicht vorliegende Haushalt 2025 hier keine unmittelbaren Folgen, versicherte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Doch Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) verlangte, nicht gebrauchte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen. Sonst würde das Ticket wohl teurer.

SPD-Verkehrsminister Olaf Lies aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." Ähnlich sagte es die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier: "Das Deutschland-Ticket darf nicht unter die Räder kommen." Für viele Menschen sei es schon mit der letzten Preiserhöhung weniger attraktiv. Darum gelte es, "den Preis stabil zu halten und ein Sozialticket einzuführen".

Auch Verbraucherschützer und Solzialverband VdK äußerten sich besorgt. Doch auch am Donnerstag dieser Woche war noch unklar, ob und wann die geplante Übertragung der 2023 nicht ausgegebenen Regionalisierungsmittel auf die Länder noch beschlossen wird.

Schon am Dienstag hatte sich hier auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig eingereiht. "Es geht um ein Projekt, das nicht sterben darf", sagte der SPD-Politiker und rief die Union auf, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Wenn nicht, sei bereits ab 2025 die Finanzierung nicht gesichert.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschland-Ticket von 2025 an 58 Euro jeden Monat kosten soll. Wie lange der neue Preis dann gelten soll, blieb offen.

Bislang steuern der Bund und die Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro bei. Konkrete Zusagen vom Bund ab 2026 fehlen aber. Wann sie nun nach einer möglichen Neuwahl kommen könnten, ist offen – daher auch die Forderungen nach einem Beschluss im Bundestag schon jetzt.

Lydia Hüskens bleibt "ganz entspannt" bei dem Thema Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Lars Wagner vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen versichert jedoch, dass das "keine Auswirkungen auf die Ticketpreise" ab Januar habe. Und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) rechnet trotz Regierungskrise mit dem Gesetzesbeschluss. Nur wenn es "wider Erwarten" Finanzprobleme gebe, "müssten wir in dem Fall unseren Gesellschaftern empfehlen, das Deutschland-Ticket nicht länger anzuerkennen".

Sachsen-Anhalts Ministerin Hüskens zeigte sich bei MDR AKTUELL auch verärgert über die Debatte und warb dafür, "nicht gleich das Ende an die Wand zu malen". Sie halte weitere Preiserhöhungen 2025 für unrealistisch, selbst wenn das Gesetz erst nach Neuwahlen beschlossen würde. Denn wie groß mögliche Defizite beim Deutschland-Ticket 2025 ausfallen, wisse man ohnehin erst am Jahresende: Sie sei deshalb "ganz entspannt".

Quer zu dieser Debatte liegt nun eine neue Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der das Deutschland-Ticket in seiner aktuellen Form für nicht mehr finanzierbar hält. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschland-Ticket", sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Haushaltsklausur seines Kabinetts. Söder forderte, dass der Bund in Zukunft die nötigen Zuschüsse für das Ticket allein zahlt. Und wenn nicht, "dann muss es fallen". Es koste allein Bayern jedes Jahr etwa 300 Millionen Euro.

dpa/AFP, MDR (ksc)